Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2018, RV/7104035/2015

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
Kurkosten ohne Bewilligung des Sozialversicherungsträgers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) erklärten Krankheitskosten iHv € 6.6.48,48 und von Kurkosten iHv € 4.600,03 wurden vom Finanzamt nicht anerkannt. Mit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid reichte die Beschwerdeführerin eine Kostenaufstellung ein und legte ärztliche Bestätigungen, Befunde, Honorarnoten und Rechnungen vor. Die erklärten Krankheitskosten würden sich demnach aus Arzt- und Therapiekosten (€ 973,84), Kosten für Medikamente (€ 3.283,38), Kosten für Hautpflegemittel (€ 1.302,97) und Kosten für Sehbehelfe (€ 1.087,99) zusammensetzen. Bei den Kurkosten (€ 4.725,82) sei eine anteilige Haushaltsersparnis iHv € 5,23 pro Tag in Abzug gebracht worden.

Im Einzelnen wurden folgende Unterlagen/Belege vorgelegt:

  • Arztbestätigung vom 16.6.2014 mit den Diagnosen: V.a. Neurodermitis; Periorale Dermitis
  • Fruktose –H2-Test AKH Wien vom 27.11.2006 mit dem Ergebnis: Befund wie bei Fruktosemalabsorption und der Empfehlung: Fruktose-arme Diät
  • Ergebnisteil eines Allergietests AKH Wien vom 24.3.2006 mit den Rast-Befunden: Lieschgras, Roggen und Birke Klasse 3, Beifuß Klasse 1 und Hundeschuppen Klasse 1 - IgE Gesamtwert 128 (Referenzwert < 100)
  • Allergietest Floridsdorfer Allergiezentrum vom 16.2.2000 mit einer positiven Reaktion auf Katzen-, Hunde- und Pferdeepithelien sowie Birken, Gräser- und Roggenpolle, eine positive Reaktion auf Nickel und Duftstoffmix, sowie mit dem Vorliegen eines grenzwertig erhöhten Histamin-Spiegels; Kontakt zu haartragenden Tieren solle vermieden und auf den Genuss von Kiwi, Äpfeln, Nüssen und Karotten im Rohzustand verzichtet werden. Eine histaminfreie Ernährung wurde empfohlen.
  • 1.Arzt- und Therapiekosten (€ 973,84):3 Honorarnoten (Akupunktur, kinesiologische Behandlungen), 2 Bestätigungen über Kostenersätze für Krankenbehandlungen
  • 2. Kosten für Sehbehelfe (€ 1.087,99): 4 Kassenzettel, Optik Altenburger 1220 Wien
  • 3. Kurkosten (€ 4.725,82):Rechnung iHv € 4.752,82 EurothermenRessort Bad Ischl, Aufenthalt vom 26.11.2013 bis 20.12.2013; davon € 3.207,82 Aufenthaltskosten (und diverse kleinere Ausgaben wie Thermenbistro oder Hotelbar), sowie € 1.518,00 Therapiekosten; in den Therapiekosten enthalten sind Kosten für drei Arztordinationen (insgesamt € 120,00); die sonstigen Leistungen waren: Armbad nach Hauffe, Sole-Co2-Bad, Pneu. Kammern (hypobar), Ultraschall-Vernebler, Medikament-Inhalation, Einzelrauminhalation, Breuss Massage, Tuinamassage, Ortho-Bionomy und Einzel-Atemgymnastik
  • Die Ablehnung des Heilverfahrensantrages (vom 7.3.2013) durch die PVA vom 10.5.2013; die durchgeführte Untersuchung ergab keinen Hinweis auf eine wesentliche Funktionseinschränkung. Daher besteht für ein stationäres Heilverfahren keine medizinische Notwendigkeit.
  • Die Ablehnung des Antrags auf Kostenerstattung vom 21.1.2914 mit der Begründung: Für Behandlungen, die in erster Linie zur Festigung der Gesundheit dienen, besteht keine Leistungspflicht der Sozialversicherung.
  • 4. Kosten für „Hautpflegemittel“ (€ 1.302,97):Ringana GmbH Hartberg, Deo, Körpermilch, Hand- und Nagelbalsam, Shampoo, Haarmilch, Körperpflege Minis, € 803,74
  • Net Kosmetik Köln, Balance moist, Add UP, Balance Depot, Cleanser, Eyes UP, Close UP, Balance Washgel, Balance Repair, Balance Acute, Lips UP, beine de luxe, € 499,21
  • 5. Kosten für „Medikamente“ (€ 3.283,38):
  • Rechnung vom 3.7.2013 Sciotec für Fructosin Pillen                                                    € 349,50
    Rechnung vom 3.7.2013 Sciotec für Fructosin Pillen                                                    € 349,50
    Jahresauszug der Bahnhofapotheke 1090 Wien mit 147 Positionen                    € 1.485,76
    Jahresauszug der St. Hubertus Apotheke 1220 Wien mit 55 Positionen  € 353,54
    Jahresauszug der Andromeda Apotheke 1220 Wien mit 5 Positionen      € 122,40
    Jahresauszug der Metadron Apotheke 1120 Wien mit 24 Positionen       € 345,26
    Biogena Salzburg, Grüner Tee Formula 150 Kapseln + Versandbeitrag    € 35,80
    Sciotec Tulln Daosin kps 30Stk/90Stk/90Stk, L-Thrytopan 250 60Stk     € 192,62
    Ortho-Therapia GmbH Salzburg, Pilzmischung Immunsystem + Porto      € 32,83
    Summe                                                                                           € 3.267,21

Mit Beschwerdevorentscheidung anerkannte das Finanzamt Aufwendungen iHv € 4.355,01 als außergewöhnliche Belastungen. Darin sind die Aufwendungen für die Sehbehelfe, sowie die Arzt- und Therapiekosten in voller Höhe enthalten. Die Aufwendungen für Medikamente und für Hautpflegemittel wurden pauschal zu 50% steuerlich anerkannt, da eine eindeutige Zuordnung der Aufwendungen zu Krankheiten der Beschwerdeführerin (Neurodermitis, div Allergien) nicht möglich sei. Nicht berücksichtigt wurden die Kurkosten. Der Heilverfahrensantrag sei von der Pensionsversicherungsanstalt mangels medizinischer Notwendigkeit abgelehnt worden und die dort entstandenen Therapiekosten seien von der GKK nicht (teil)erstattet worden, da diese in erster Linie der Festigung der Gesundheit gedient hätten. Diese Aufwendungen würden daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen.

In ihrem Vorlageantrag bringt die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass die Untersuchung bei dem Arzt der PVA (für die Bewilligung des Heilverfahrens) am 24.4.2013 unmittelbar nach einem mehrwöchigen Krankenstand der Beschwerdeführerin stattgefunden hätte. Bei dem Arzt hätte es sich um eine Lungenfacharzt gehandelt, der keinerlei Kenntnisse über Allergien und Nahrungsmittelunverträglichkeiten gehabt hätte. Ihre Befunde hätten diesen nicht einmal interessiert. Die Pollenallergie sei zu ihrem Pech auch erst am 25.4.2013 ausgebrochen. Sowohl bei der Ringana-Aufstellung als auch bei der Aufstellung betreffend Net Kosmetik habe sie dazugeschrieben, dass sie diese Pflege aufgrund ihrer Neurodermitis einzig vertragen und daher unbedingt benötigen würde. Die Medikamente aus der Hubertus-Apotheke wären ausnahmslos von ihrer Hausärztin gegen ihre Infektionen verschrieben gewesen, sowie zwei Hautpflegen ihres Hautarztes. Die Präparate aus der Metadron Apotheke, von Ortho-Therapia und von Biogena wären in ihrem Erschöpfungs-Syndrom begründet. Sie hätte ihre Arbeitskraft erhalten wollen. Die Präparate von Sciotec hätte sie mit Befunden hinterlegt. Daosin und L-Thrytophan wären gegen Histamin und Fructosin gegen Fructose-Malabsorption. Betreffend die Rechnung der Bahnhofsapotheke brachte sie vor:
Eisenkraut wirde bei ihr, die Eisenmedikamente der Pharmaindustrie hingegen nicht; Oleovit D3 benötige sie zur Unterstützung ihres Immunsystems; Zinkamin ebenso; Bepanthen-Nasengel pflege die beleidigten Nasenschleimhäute, die von der Allergie beeinträchtigt seien; Agnucaston sei von ihrem Gynäkologen verschrieben worden; Bepanthen Plus wäre eine Pflegesalbe für akute Schübe der Neurodermitis; Euphrasia Augentropfen würde sie bei Allergie-Spitzenbelastung benötigen, da sie Livostin nur zweimal täglich benützen dürfe; Ladival sei die einzige Sonnenschutz-Pflege, die sie vertrage; Centrum decke einen Teil ihres Vitamin-Bedarfs ab, den sie aufgrund ihrer eingeschränkten Nahrungsmittel-Verträglichkeit erleide; Forte Hevert Injektionen Vitamin B12 benötige sie aufgrund ihrer eingeschränkten Nahrungsmittel-Verträglichkeit, da sie sonst noch weniger Nahrungsmittel vertragen würde; Avène TriXera Reinigungsbad sei das einzige Pflegebad für Neurodermitis; Pelgel sei ein Duschgel speziell für Neurodermitis; Grethers würde sie bei Verkühlungen und Entzündungen des Halsbereiches nehmen;

Dem Vorlageantrag legte die Beschwerdeführerin einen Befund ihrer Hausärztin vom 5.1.2015 bei, wonach die Beschwerdeführerin 2012/13 mehrmals insgesamt 12x im Krankenstand gewesen sei, vorrangig aufgrund von: rezidiv. Bronchitiden, bei vorbestehendem exogen allerg. Asthma mit Belastungsdyspnoe, Neurodermitis, Überlastungs- und Erschöpfungssyndrom, Polyarthralgie bei St.p. Lux.art. omi des. Hüftdysplasie, Gonalgie bds. Nach der Kur sei es zu einer deutlichen und anscheinend nachhaltigen Verbesserung des Beschwerdekomplexes – gekennzeichnet nur durch einen respirator. Infekt bedingten Krankenstand.

Weiters waren dem Vorlageantrag der Antrag auf Heilverfahren (Kurantrag) und Arbeitsunfähigkeitsmeldungen des Jahres 2013 beigelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin litt im Jahr 2013 unter Neurodermitis, bronchialer Hyperreaktivität, diversen Allergien (Frühblüher, Gräser), Nahrungsmittelunverträglichkeiten (Fructosemalabsorption und Histamin) und einem Überlastungs- und Erschöpfungssyndrom.

Der Kuraufenthalt war medizinisch nicht erforderlich.

Die Therapieanwendungen während des Kuraufenthaltes in Bad Ischl dienten (mit Ausnahme von drei Arztordinationen) in erster Linie zur Festigung der Gesundheit.

Bei den im Einzelnen unter dem Titel „Hautpflegemittel“ angeführten Produkten (Ringana GmbH Hartberg: Deo, Körpermilch, Hand- und Nagelbalsam, Shampoo, Haarmilch, Körperpflege Minis, € 803,74; Net Kosmetik Köln: Balance moist, Add UP, Balance Depot, Cleanser, Eyes UP, Close UP, Balance Washgel, Balance Repair, Balance Acute, Lips UP, beine de luxe, € 499,21) handelt es sich ausschließlich nicht um medizinische Produkte, sondern um hochpreisige Kosmetika (vorgelegte Kostenaufstellung). Ärztliche Verordnungen, diese Produkte zu verwenden, liegen nicht vor.

In den unter dem Titel „Medikamentenkosten“ (€ 3.283,38) vorgelegten Rechnungen ist die Rechnung der Firma Sciotec vom 3.7.2013 für Fructosin Pillen iHv € 349,50 doppelt enthalten (im Akt erliegende vorgelegte Unterlagen).

Die Firma Sciotec Diagnostic Technologies GmbH ist „Hersteller von Premium Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen, die an Lebensmittelunverträglichkeiten leiden“. Fructosin ist ein Nahrungsergänzungsmittel, welches geeignet sein soll, den Körper bei der Verwertung von Fruchtzucker zu unterstützen (Firmenwebsite www.sciotec.at).

In der Jahresaufstellung der Bahnhof-Apotheke sind enthalten: Augentropfen (€ 48,50); Vitamin-Präparate (Centrum, D, B12) (€ 274,50); Grethers Pastillen (€ 71,70); Eisenkraut (€ 647,70 minus 10% Rabatt € 588,80); Zinkamin (€ 75,60); Nasentropfen (€ 13,05); Lefaxin gg Blähungen (€ 6,30); Lippencreme (€ 15,30); Nasengel (€ 37,80); Wundcreme (€ 14,80); Sonnenschutz (€ 77,70); Waschlappen (€ 7,29); Nervenruh (€ 11,90); Agnucostan gegen Regelbeschwerden (€ 23,45); Blasentee (€ 6,10); Impfstoff samt Alkotupfer (€ 20,00); Injektionskanülen (€ 10,40); Duschgel (€ 15,20); Kosmetikartikel (Reinigungsgel, Nachtcreme, Pflegebalsam, Reinigungsmilch, Duschgel, Reinigungsbad) (€ 298,95). Allfällige Rabatte pro Produkt können (mit der Ausnahme Eisenkraut) nicht festgestellt werden. Agnucostan wurde ärztlich verordnet; die übrigen Präparate waren nicht ärztlich verordnet.

Hubertus-Apotheke : Bei den einzeln verrechneten Beträgen handelt es sich um die Rezeptgebühr (€ 5,30 bzw € 10,60 in Summe € 353,45).

Andromeda Apotheke : In dieser Apotheke wurden im Jahr 2013 Vibrocil Nasentropfen, Angocin Anti Infekt N Filmtabletten und zwei Positionen mit Rezeptgebühr (€ 122,40).

Metadron Apotheke : Die diesbezügliche Aufstellung enthält ausschließlich homöopathische oder sonstige alternative Präparate (beispielsweise: TOXEX Tropfen (€ 10,80); Lymphdiaral Basistropfen (€ 13,95); Schwarzkümmelöl Kapseln (€ 26,10); Acidophilus und Bifidus Kapseln (€ 26,40); Solunat 19 (€ 17,50); Solunat 21 (€ 17,50); Solunat 2 (Aquavit) (€ 17,50); Solunat 4 (Cerebretik) (€ 35,00); Helping Flowers (€ 37,50); Amara-Pascoe Pflanzliche Bitterstoffe für gesunden Appetit und gute Verdauung (€ 11,70); Colibiogen (€ 48,90); Metron Artemisa (Beifuß) (€ 23,06) …).

Biogena : Grüner Tee 29,90+Versand 5,90

Sciotec Daosin Kapseln (Histaminintoleranz) €167,72, L-Thrytopan (stimmungsaufhellend, appetithemmend …) (€ 24,90).

Ortho-Therapia GmbH: Pilzmischung Immunsystem + Porto        € 32,83

Beweiswürdigung

Ua aus dem Kurantrag vom Februar 2013 wurde das Vorliegen der Allergien, der Neurodermitis, sowie der bronchialen Hyperreaktivität entnommen. Daraus geht auch hervor, dass bei der Beschwerdeführerin kein Vollbild von allergischem Asthma bronchiale vorliegt. Die beiden festgestellten Nahrungsmittelunverträglichkeiten beruhen auf dem Fruktose–H2–Test AKH Wien vom 27.11.2006 („Befund wie bei Fruktosemalabsorption“) bzw dem Allergietest des Floridsdorfer Allergiezentrum vom 16.2.2000 („Vorliegen eines grenzwertig erhöhten Histamin-Spiegels“). Die Hausärztin der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 5.12.2015 das Überlastungs- und Erschöpfungssyndrom bestätigt.

Die Feststellung, dass der Kuraufenthalt medizinisch nicht erforderlich war, ergibt sich aus der aus diesem Grund erfolgten Ablehnung des Heilverfahrensantrages durch die Pensionsversicherungsanstalt. Die Ablehnung erfolgte nach einer durchgeführten ärztlichen Untersuchung. Das im Vorlageantrag erstattete Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Untersuchung hätte unmittelbar nach einem mehrwöchigen Krankenstand stattgefunden und der untersuchende Arzt (Lungenfacharzt) hätte über keinerlei Kenntnisse über Allergien und Nahrungsmittelunverträglichkeiten verfügt, kann der Beschwerde in diesem Punkt nicht zum Erfolg verhelfen. Dass davon ausgegangen werden kann, dass ein Lungenfacharzt die medizinische Notwendigkeit eines Kuraufenthaltes, der insbesondere auch für die Behandlung von Atemwegserkrankungen beantragt war, beurteilen kann, braucht nicht näher begründet werden. Ein der Untersuchung unmittelbar voran gegangener (einschlägiger?) Krankenstand hätte sich, wenn er denn überhaupt in das Gutachten eingeflossen ist, wohl eher positiv auf die Frage einer medizinischen Notwendigkeit ausgewirkt. Auf die Beurteilung, dass keine medizinische Notwendigkeit vorgelegen ist, hatte dieser Umstand daher keinen Einfluss.

Dass die Therapieanwendungen während des Kuraufenthaltes in Bad Ischl in erster Linie zur Festigung der Gesundheit dienten, ergibt sich vor allem aus der Ablehnung eines Kostenersatzes für diese Anwendungen durch die Wiener Gebietskrankenkasse. Kostenerstattungsansuchen werden von den Sozialversicherungsträgern sorgfältig nach den vorgegebenen Kriterien geprüft. Es besteht kein Ansatzpunkt im vorliegenden Fall an der Richtigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung dem Grunde nach zu zweifeln.

Die unter dem Titel „Hautpflegemittel“ geltend gemachten kosmetischen Produkte wurden nicht verordnet. Das Vorbringen, dass sie aufgrund ihrer Neurodermitis einzig diese Produkte vertrage bleibt allein auf Behauptungsebene und ist darüber hinaus nicht glaubwürdig, da im Streitjahr auch andere Hautpflege- und reinigungsprodukte bezogen wurden, wie den vorgelegten Abrechnungen zu entnehmen ist. Für eine etwaige medizinische Notwendigkeit gibt es neben dem entsprechenden unbelegten Beschwerdevorbringen auch sonst keinerlei Anhaltspunkt.

Rechtlich folgt daraus:

§ 34 Abs 1 bis Abs 4 EStG lauten:
(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
von höchstens 7 300 Euro 6%.
mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8%.
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10%.
mehr als 36 400 Euro 12%.

Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden, sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw Heilbetreuung erfordert. Nicht abzugsfähig sind daher Aufwendungen für die Vorbeugung von Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit (vgl Doralt, EStG 11 , § 34 Tz 78 mwN). Liegt eine Krankheit vor, so sind jene Kosten abzugsfähig, die der Heilung, Besserung oder Erträglichmachung einer Krankheit dienen. Kosten für alternative Behandlungstherapien stellen dann eine außerordentliche Belastung dar, wenn ihre durch die Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit mittels ärztlicher Verordnung nachgewiesen wird.

Von den von der Beschwerdeführerin beantragten Aufwendungen (iHv € 11.248,48) sind aus den im Einzelnen angeführten Gründen die nachstehend angeführten jedenfalls nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig:

Kurkosten (€ 4.725,82)
Kurkosten können nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn der Kuraufenthalt im direkten Zusammenhang mit einer Krankheit steht, aus medizinischen Gründen erforderlich ist und ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren Anwendung findet (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139). Wie oben festgestellt, bestand für den Kuraufenthalt keine medizinische Notwendigkeit. Die dafür aufgewendeten Kosten (€ 3.207,82) können daher nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob Kosten fürs Thermenbistro, die Hotelbar, den Shop und Trinkgeld dem Grunde nach abzugsfähig wären. Die von der Hausärztin im Jänner 2015 ausgestellte Bestätigung, es sei nach der Kur zu einer deutlichen und anscheinend nachhaltigen Verbesserung des Beschwerdenkomplexes gekommen, führt jedenfalls auch zu keiner anderen Betrachtungsweise. Zum einen müsste zum Nachweis der Zwangsläufigkeit ein ärztliches Zeugnis vor Antritt einer Kur ausgestellt worden sein, zum anderen müsste sich aus einem derartigen Zeugnis neben der Notwendigkeit auch die Dauer der Reise und das Reiseziel ergeben (vgl zB VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116).

Bei den übrigen unter dem Titel „Kurkosten“ beantragten Aufwendungen (€ 1.518,00) handelt es sich um Therapiekosten. Da diese wie festgestellt, in erster Linie der Festigung der Gesundheit dienten, handelt es sich dabei ebenso wenig um außergewöhnliche Belastungen (Doralt, EStG 11 , § 34 Tz 78 mwN). Einzig die darin enthaltenen Aufwendungen iHv € 120,00 für drei Arztordinationen sind Krankheitskosten und können damit zu einer außergewöhnlichen Belastung führen.

Kosten für „Hautpflegemittel“ (€ 1.302,97)

Die Aufwendungen für kosmetische Hautpflegemittel und sonstige Kosmetika können mangels medizinischer Erforderlichkeit nicht berücksichtigt werden.

Kosten für „Medikamente“

Die in dieser Aufstellung doppelt enthaltene Rechnung der Firma Sciotec vom 3.7.2013 für Fructosin Pillen iHv € 349,50, ist jedenfalls einmal in Abzug zu bringen.

Nach Abzug dieser jedenfalls nicht abzugsfähigen Aufwendungen verbleibt ein Betrag von € 4.980,46 (11.248,48 - 4.725,82 + 120,00 - 1.302,97 – 349,50 = 4.980,46).

Krankheitskosten beeinträchtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigen. Bis zur Höhe des Selbstbehaltes sind diese Kosten vom Steuerpflichtigen selbst zu tragen. Der sich gemäß § 34 Abs 7 EStG für die Beschwerdeführerin ermittelte Selbstbehalt beträgt € 5.166,75.

Die verbliebenen Aufwendungen übersteigen diesen Selbstbehalt nicht. Es kann daher ungeprüft bleiben, ob allenfalls weitere Aufwendungen dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen wären.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war daher gemäß § 279 Abs 1 BAO abzuweisen.

 

 

Wien, am 29. März 2018