Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2018, RV/7100043/2014

Schätzung auf Grund zahlreicher Buchführungsmängel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf.-KG, Adr.1,  vertreten durch Gf.-KG, Adr.2 vom 15.07.2013, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12.06.2013, betreffend Umsatzsteuer 2011 und Feststellung der Einkünfte 2011, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die bekämpften Bescheide bleiben unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.

Hinweis: Diese Entscheidung wirkt gegen alle, denen Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden (§§ 191 Abs 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Ausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs 3 BAO).

 

 

Entscheidungsgründe

In einem Bericht der Betriebsprüfung vom 07.06.2011 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der beschwerdeführenden KG wurden betreffend Umsatzsteuer 2010, einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2010 sowie Nachschau bezüglich Umsatzsteuer 1/2011 – 3/2011 u.a. folgende Feststellungen getroffen:

„Allgemeines

Betriebsgegenstand: Handel mit Waren aller Art

Tz. 1 Hinzurechnung 2010

Es wurden im Prüfungszeitraum die Tageslosungen auf Paragons erfasst, obwohl am 6.5.2010 eine Registrierkassa, die dazugehörigen Additionsrollen und ein Preisauszeichner angeschafft wurden. Die Registrierkassenbelege wurden nicht vorgelegt. Es wurde von Herrn Gf. erklärt, dass die Kassa als „Geldbörse“ benutzt und geöffnet wurde und in die Registrierkassa keine Umsätze erfasst wurden. Es wurde vom Abgabepflichtigen bestätigt, dass nicht über alle Verkäufe Paragons ausgestellt wurden und somit in den Einnahmen nicht erfasst wurden.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vollständigkeit der Aufzeichnungen der Tagesumsätze nicht gegeben ist und die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen nicht sichergestellt ist. Inventuren und das Wareneingangsbuch konnten nicht vorgelegt werden.

Die Bankeingänge des Firmenkontos in Höhe von 14.290,-- per 2010 und die Bankeingänge am Konto der Ehefrau und Kommanditistin der Firma in Höhe von 5.430,-- können nicht nachgewiesen werden.

Die Lebenshaltungskosten sind in Höhe von 24.000,-- nicht gedeckt.

Es erfolgt daher eine Hinzurechnung in Höhe von 20.000,-- zum Umsatz (davon 20% USt in Höhe von 4.000,--) und zum Gewinn in Höhe von 20.000,--.

Steuerliche Auswirkungen

Zeitraum 2010

Umsatzsteuer:

Steuerbarer Umsatz 20.000,00

20% Normalsteuersatz 20.000,00

Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb 20.000,00

Tz. 6 USt-Nachschau 1-3/2011

Die Einnahmen wurden im Nachschauzeitraum genauso erfasst wie im Prüfungszeitraum. Es wurden nicht für alle Verkäufe Paragons ausgestellt (siehe Tz. 1).

Im USt-Nachschauzeitraum 1-3/2011 konnten die Bankeinzahlungen am Firmenkonto in Höhe von 3.500,-- nicht geklärt werden, sowie die Bankeinzahlungen am Konto von der Kommanditistin Fr. Bf.-Ehegattin in Höhe von 1.890,--.

Es folgt daher eine Hinzurechnung zum erklärten Umsatz in Höhe von 5.390,-- (netto davon 20% in Höhe von 1.078,--).“

Am 21.09.2012 brachte die Beschwerdeführerin (Bf) die Umsatz- und Feststellungerklärung 2011 in Papierform ein.

Am 09.10.2012 wies das Finanzamt (FA) die Bf darauf hin, dass die Abgabe der Steuererklärungen auf elektronischem Wege zu erfolgen habe, außer es werde der Nachweis erbracht, dass die Einbringung auf elektronischem Wege nicht möglich sei. Bei Nichtbeantwortung bis zum 16.11.2012 würden die abgegebenen Steuererklärungen unbearbeitet zum Akt genommen und es ergehe eine Schätzung nach § 184 BAO.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Am 15.11.2012 forderte das FA die Bf betreffend Feststellungserklärung 2011 auf, bis zum 27.12.2012 Schlussbilanz und Anlageverzeichnis sowie den Vertrag über Verkauf des Anlagevermögens, Umlaufvermögen und Fuhrpark vorzulegen.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mit Schreiben vom 04.02.2013 forderte das FA die Bf betreffend Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung 2011 unter Androhung einer Zuschätzung und einer Zwangsstrafe auf, bis zum 28.02.2013 folgende Unterlagen vorzulegen bzw. Fragen zu beantworten:

„- Schlussbilanz und Anlageverzeichnis

- Was passierte mit den eingekauften Waren?

- Vertrag bzw. Rechnung über Verkauf des Anlagevermögens, Umlaufvermögen und Fuhrpark

- Gesellschaftsvertrag in dem die Betriebsaufgabe hervorgeht

- Auflistung der Gegenstände die ins Privatvermögen übergegangen sind

- Aufstellung der Kapitalkonten der Gesellschafter

- Gibt es Sonderbetriebsvermögen? Wenn ja, deklarieren Sie bitte dieses genau“

Am 26.02.2013 übermittelte die Bf eine Feststellungserklärung. Demnach wurden negative Einkünfte in Höhe von EUR 19.000,65 erzielt.

Mit Vorhalt vom 12.03.2013 forderte das FA den Bf auf, bis 19.04.2013 folgende Unterlagen zu übermitteln bzw. Fragen zu beantworten:

„Ihre neuerlich abgegebene Steuererklärung wirft erneut ein paar Fragen auf:

- Welche Bedeutung hat die angeschlossene Liste auf türkisch? Bitte diese auf deutsch übersetzen und den Sinn diesbezüglich erläutern.

- Was passierte mit den Waren die Sie im Jahr 2011 gekauft haben. Da nur ein geringer betraglicher Unterschied zwischen Wareneinkauf und Erlöse eingetragen wurde, drängt sich die Frage auf, was mit den restlichen Waren passierte.
Ein Übergang ins Privatvermögen muss ebenfalls deklariert werden und als Erlöse sich in der Erklärung wiederfinden. KZ 9090 mit mindestens dem Einkaufspreis.
Ebenso muss die dafür geltend gemachte Vorsteuer als Eigenverbrauch deklariert werden.

- Wieso tauchen in Ihrer neuen Erklärung auf einmal Posten wie Miete, KFZ Kosten, Werbeaufwendungen, Zinsen etc auf? Bitte um Nachweis dieser Kosten
Was passierte mit dem betrieblichen KFZ? Nachweis der Zinskosten und Auflistung der sonstigen Betriebsausgaben in der KZ 9230.“

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Am 12.06.2013 erließ das FA den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 2011.

Im Umsatzsteuerbescheid wurde die Umsatzsteuer mit EUR 20.260,18 festgesetzt.

Als Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen wurden EUR 55.964,61 und als Eigenverbrauch EUR 61.875,73 angesetzt, sodass sich ein Gesamtbetrag von EUR 117.840,34 ergab, welcher der 20%igen Umsatzsteuer unterzogen wurde, was den Betrag an Umsatzsteuer iHv EUR 23.568,07 ergab. Innergemeinschaftliche Erwerbe wurden iHv EUR 64.473,50 berücksichtigt. Von der darauf entfallenden 20%igen Erwerbssteuer wurden Vorsteuern aus dem ig Erwerb in gleicher Höhe berücksichtigt.

An Vorsteuern wurde ein Betrag von 3.307,89 berücksichtigt, sodass sich ein Umsatzsteuerbetrag von EUR 20.260,18 und eine Abgabennachforderung von EUR 12.004,18 ergab.

Im Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit EUR 39.163,42 ermittelt.
In den Einkünften waren Veräußerungs- und Aufgabegewinne iHv EUR 72.227,55 enthalten.

Die Einkünfte wurden aufgeteilt auf
- Bf.-Ehegattin iHv EUR 16.114,14.
In den Einkünften waren enthalten (der Anteil wurde zu 100,00% veräußert):
Veräußerungsgewinn Anteilsveräußerung iHv EUR 10.351,82
Veräußerungs- und Aufgabegewinne iHv EUR 22.726,97

- Gf.-KG iHv EUR 23.049,28
In den Einkünften waren enthalten:
Veräußerungs- und Aufgabegewinne iHv EUR 49.500,58

In der Begründung wurde ausgeführt:

Da Sie zu dem Ihnen übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben haben, wurde die Veranlagung im Sinne des Vorhalts vorgenommen.

Da von Ihrer Seite keine Gegenäußerung betreffend Betriebsaufgabe kam, wurde diese amtswegig berechnet. Diese sieht folgendermaßen aus:
In den Jahren 2010 und 2011 wurden Waren im Wert von EUR 96.251,27 eingekauft, allerdings nur Erlöse von EUR 81.238,04 erwirtschaftet. Durch kaufmännisches Denken wurden von den Erlösen Fixkosten wie Miete, Personal und ein Gewinnaufschlag von 10% abgezogen. Dies würde dann ergeben, dass noch Waren in der Höhe von ca. EUR 61.875,73 in Ihrem Warenlager bereitliegen sollten. Da Sie keinen Käufer genannt haben, wird davon ausgegangen, dass diese Waren in den privaten Eigentum der Gesellschafter laut Gewinnaufteilung übergegangen sind. Dies wurde bei der USt beim Eigenverbrauch hinzugerechnet und bei der Feststellungserklärung beim Veräußerungsgewinn KZ 9020 hinzugerechnet. Bei der Feststellungserklärung kam noch das negative Kapitalkonto des Kommanditisten, das sich durch die Verluste der Jahre 2010 und 2011 ergibt, hinzu. Dies wurde, damit es ausgeglichen wird, beim Kommanditisten in der Höhe der zugewiesenen Verluste EUR 10.351,82 hinzugerechnet, da die Auffüllung des Kontos nicht angenommen wurde.“

In der Berufung, beim FA am 15.07.2013 eingelangt, führte die Bf aus:

Eine Kontrolle der Handelswaren, die bei Betriebsschließung noch vorhanden war, hat ergeben, dass diese nicht mehr zu verkaufen sind. Die schnelle Lokalräumung hat den Waren stark zugesetzt. Wir erlauben uns Ihnen diverse Fotos von den wertlos gewordenen Waren in der Anlage beizulegen. Das Lager wird noch bis zur Berufungserledigung aufrechterhalten um danach entsorgt zu werden.“

Beigelegt waren eine korrigierte Umsatzsteuererklärung sowie eine korrigierte Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften samt Jahresabschluss zum 31.12.2011.

Es wurden Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen iHv EUR 58.405,02 zuzüglich Eigenverbrauch iHv EUR 119,58, sohin ein Gesamtbetrag der mit 20% zu versteuernden steuerpflichtigen Umsätze iHv EUR 58.524,60 angesetzt, was eine Umsatzsteuer iHv EUR 11.704,92 ergab.
Innergemeinschaftliche Erwerbe wurden iHv EUR 64.473,51, die darauf entfallende 20%ige USt iHv EUR 12.894,79 und Vorsteuern aus dem ig Erwerb in derselben Höhe deklariert.
Die abziehbare Vorsteuer (ausgenommen ig Erwerb) wurde mit EUR 3.006,59 beziffert, sodass sich eine Zahllast iHv EUR 8.698,33 ergab.

Laut Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wurde als Gewinnermittlung eine Einnahmen/Ausgaben Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG angegeben, allerdings wurde auch eine Bilanz zum 31.12.2011 vorgelegt. Laut Erklärung ergaben sich negative betriebliche Einkünfte iHv EUR 34.020,65.
Als Summe der Erträge wurden EUR 58.524,60 angesetzt, als Aufwendungen u.a. Waren iHv EUR 69.332,23, Personalaufwand iHv EUR 5.484,28, tatsächliche Kfz-Kosten iHv EUR 1.971,22, Miet- und Pachtaufwand iHv 7.866,23 und übrige Aufwendungen iHv EUR 5.504,48.

Dem beigelegten Jahresabschluss zum 31.12.2011 war zu entnehmen, dass an der KG Gf.-KG (Geschäftsführer) mit 80% und Bf.-Ehegattin mit 20% beteiligt sind. Als Betriebsgegenstand wurde „Textilien“ angegeben.
In der Bilanz war unter Aktiva ein Wert von EUR 757,38 (Umlaufvermögen), unter Passiva ein negatives Eigenkapital (Bilanzverlust) iHv EUR 34.020,65 und als Summe der Verbindlichkeiten ein Betrag iHv EUR 32.536,10  angeführt.
In der Gewinn und Verlustrechnung wurden Erlöse iHv gesamt EUR 57.587,10 und ein Jahresverlust iHv EUR 34.020,65 angesetzt. Dieser Verlust wurde zur Gänze Gf.-KG zugewiesen, da Bf.-Ehegattin nicht am Verlust der KG beteiligt sei.

Am 02.08.2013 übermittelte das FA betreffend Berufung 2011 einen Vorhalt an die Bf mit der Frist zur Beantwortung bis zum 22.08.2013 und führte aus:
„1) Da Sie trotz mehrfacher Vorhalte keine Berechnung des Übergangsgewinnes vorgelegt haben, werden Sie letztmals dazu aufgefordert.
2) Weiters wären die einzelnen Kapitalkonten der Gesellschafter zu übermitteln.
3) Wie hat das Ehepaar Bf. die Lebenshaltungskosten im Jahr 2011 bestritten? Auf die diesbezüglichen Feststellungen des Prüfungsberichtes für 2010 und der daraus resultierender Hinzurechnung wird verwiesen.“

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 20.09.2013 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 und den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, da zum Bedenkenvorhalt vom 02.08.2013 keine Gegenäußerung abgegeben worden sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Mit Schriftsatz, beim FA eingelangt am 15.10.2013, stellte die Bf erkennbar einen Vorlageantrag und führte aus wie folgt:

„… Eine Kontrolle der Handelswaren, die bei Betriebsschließung noch vorhanden war, hat ergeben, dass diese nicht mehr zu verkaufen sind. Die schnelle Lokalräumung hat den Waren stark zugesetzt. Wir erlauben uns Ihnen diverse Fotos von den wertlos gewordenen Waren in der Anlage beizulegen. Das Lager wird noch bis zur Berufungserledigung aufrechterhalten um danach entsorgt zu werden. Entsprechendes Bildmaterial liegt dem Finanzamt bereits vor.
Leider blieben wir Ihnen eine Stellungnahme, warum in der neuen Erklärung Änderungen in den Posten wie Miete, KFZ-Kosten usw. vorgenommen wurden schuldig. Für diesen Fehler möchten wir uns entschuldigen. Bei der Erstellung der Abgabebilanz kamen noch nicht berücksichtigte Aufwendungen zu Tage. Wie die vertraglich bedingte Mietzahlung bis 31.01.2012. Derartige Berichtigungen wurden bei der Bilanzerstellung vorgenommen und veränderten diverse Aufwendungen. Der Firmen-LKW wurde ins Privatvermögen überführt …“

Gleichzeitig legte die Bf. ein „Buchungs-Journal per 31.12.2011“, einen Kassabeleg, einen Kontoauszug und eine „Entwicklung des Anlagenvermögens“ vor.

Das FA legte die Berufung mit Datum des Einlangens 05.12.2013 der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor und beantragte die Abweisung der Berufung.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die beschwerdeführende KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15.03.2010 gegründet und betrieb einen Handel mit Waren aller Art (insbesondere Textilien). Beteiligt waren Gf. als unbeschränkt haftender Gesellschafter mit 80% und seine Gattin Bf.-Ehegattin als Kommanditistin mit 20%. Geschäftsführer war Gf..

Mit 31.12.2011 wurde eine Betriebsaufgabe durchgeführt.

Die Buchführung war mangelhaft. Die Tageslosungen wurden auf Paragons erfasst, obwohl am 6.5.2010 eine Registrierkassa, die dazugehörigen Additionsrollen und ein Preisauszeichner angeschafft wurden. Die Registrierkassenbelege wurden nicht vorgelegt. Die Kassa wurde als „Geldbörse“ benutzt und geöffnet. Es wurden in die Registrierkassa keine Umsätze erfasst. Es wurden nicht über alle Verkäufe Paragons ausgestellt und somit wurden nicht alle Verkäufe in den Einnahmen erfasst.

Die Vollständigkeit der Aufzeichnungen der Tagesumsätze war nicht gegeben und die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen war nicht sichergestellt. Inventuren und das Wareneingangsbuch konnten nicht vorgelegt werden.

Die Bankeinzahlungen am Firmenkonto in Höhe von EUR 3.500,-- konnten nicht geklärt werden, ebenso wie die Bankeinzahlungen am Konto der Kommanditistin iHv von EUR 1.890.

Die Lebenshaltungskosten waren nicht gedeckt.

Der Aufgabegewinn wurde von Amts wegen im Schätzungswege ermittelt.

2010 und 2011 wurden Waren im Wert von EUR 26.919,05 (im Jahr 2010) und im Wert von EUR 69.332,22 (im Jahr 2011), sohin insgesamt zum Wert von EUR 96.251,27, eingekauft.
Im Jahr 2010 wurde ein Erlös von EUR 29.862,30 und im Jahr 2011 ein Erlös von EUR 51.375,74, sohin insgesamt ein Erlös von EUR 81.238,04 erzielt.
Bei einem angenommenen Gewinnaufschlag von 10% und unter Berücksichtigung von Fixkosten iHv EUR 18.235,36 im Jahr 2010 und EUR 20.503,34 im Jahr 2011 (Abzug von den Erlösen) wurden 2010 Waren im Einkaufswert von EUR 8.640,71 und 2011 im Wert von EUR 25.734,83, sohin gesamt iHv EUR 34.375,54 verkauft.
Dies bedeutet, dass sich noch Waren im Wert von EUR 18.278,34 (2010) und EUR 43.597,39 (2011), sohin insgesamt Waren zum Wert von EUR 61.875,73 zum Aufgabezeitpunkt im Lager befanden. 
Diese Waren aus dem verbliebenen Warenlager wurden anteilig gemäß Beteiligungsverhältnis ins Privatvermögen übernommen.
Dieser Betrag wurde beim Veräußerungs(Aufgabe)gewinn hinzugerechnet und bei der Umsatzsteuer als Eigenverbrauch berücksichtigt.

Bei der Feststellungserklärung wurde das auf Grund der Verluste der Jahre 2010 und 2011 negative Kapitalkonto der Kommanditistin iHv EUR 10.351,82 hinzugerechnet.
Ansonsten erfolgte die Veranlagung gemäß den (ursprünglich) abgegebenen Steuererklärungen.

Beweiswürdigung:

Die rechtlichen Verhältnisse der KG sind unbestritten.

Die Mängel in der Buchführung wurden von der Betriebsprüfung glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt und blieben unbestritten.

Dass die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt waren, beruht auf den nachvollziehbaren Feststellungen der Betriebsprüfung und blieb unbestritten. Trotz nachträglicher Aufforderung durch das FA wurden die Lebenshaltungskosten nicht nachgewiesen.

Eine Berechnung des Aufgabegewinns unterblieb trotz mehrfacher Aufforderung durch das FA; die zahlreichen Vorhalte des FA wurden nicht oder nur ungenügend beantwortet; die einzelnen Kapitalkonten der Gesellschafter wurden nicht übermittelt.
Was mit den Handelswaren passierte, wurde trotz Aufforderung nicht bekannt gegeben. Das FA nahm daher zu Recht an, dass diese in das Privatvermögen der Gesellschafter gemäß ihren Anteilen überführt wurden.

Die Ausführungen in der Beschwerde und im Vorlageantrag sind unglaubwürdig und bewegen sich auf bloßer Behauptungsebene. So wird vorgebracht, die Handelswaren seien nicht mehr zu verkaufen gewesen. Schlüssige Nachweise für diese Behauptung wurden nicht erbracht.
Die nachträglichen Änderungen in den nachträglich vorgelegten Steuererklärungen sind nicht glaubhaft. Die Erklärung, es seien noch nicht berücksichtigte Aufwendungen zu Tage getreten, ist wenig überzeugend. In der nachträglich abgegebenen, geänderten Steuererklärung wird als Gewinnermittlungsart „Vollständige Einnahmen-Ausgaben Rechnung gemäß § 4 Abs 3“ angekreuzt und gleichzeitig eine Bilanz zum 31.12.2011 vorgelegt, was nicht für die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Bilanz spricht.

Die Schätzungsberechtigung für das FA war gegeben (siehe unten rechtliche Beurteilung).

Das FA hat daher zu Recht den Aufgabegewinn im Schätzungsweg ermittelt, diesen Betrag als Veräußerungserlös berücksichtigt und einen diesbezüglichen Eigenverbrauch angesetzt.

Die mit dem Vorlageantrag vorgelegten Kontoauszüge, Buchungsjournal und weitere Belege können nicht nachvollzogen werden, zumal der Zweck dieser Unterlagen nicht ersichtlich ist.

Rechtliche Beurteilung:

Abgabepflichtige sind gemäß § 124 ff BAO verpflichtet, Bücher zu führen. Auf Verlangen der Abgabenbehörde sind diese gemäß § 138 Abs 2 BAO zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Ferner haben die Abgabepflichtigen gemäß § 138 Abs 1 BAO die Verpflichtung, der Abgabenbehörde Erläuterungen bzw Ergänzungen ihrer Anbringen zu machen.

Im ggstdl Fall wurden von der Betriebsprüfung des FA zahlreiche schwerwiegende Mängel in der Buchführung der Bf festgestellt (die Tageslosungen wurden auf Paragons erfasst, obwohl eine Registrierkassa, die dazugehörigen Additionsrollen und ein Preisauszeichner vorhanden waren; in der Registrierkassa wurden keine Umsätze erfasst, die Kassa wurde als „Geldbörse“ benutzt und geöffnet; die Registrierkassenbelege wurden nicht vorgelegt; es wurden nicht über alle Verkäufe Belege ausgestellt; es wurden nicht alle Verkäufe in den Einnahmen erfasst; die Vollständigkeit der Aufzeichnungen der Tagesumsätze und die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen war nicht gegeben; Inventuren und das Wareneingangsbuch wurden nicht vorgelegt; Bankeinzahlungen am Firmenkonto und am Konto der Kommanditistin konnten nicht geklärt werden).

Zusätzlich zu diesen schwerwiegenden Mängeln stellte die Bp nachvollziehbar fest, dass die Lebenshaltungskosten der beiden Beteiligten (Ehegatten) nicht gedeckt waren.

Die Grundlagen für die Abgabenerhebung sind von der Abgabenbehörde gemäß § 184 BAO zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag bzw. wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Im Beschwerdefall sind zahlreiche materielle und formelle Mängel der Buchführung festzustellen. Es wurden weder die Tageslosungen noch die gesamten Einnahmen vollständig erfasst. Grundaufzeichnungen wie Belege über Verkäufe wurden nicht ausgestellt, das Wareneingangsbuch oder Belege über Bankeinzahlungen auf das Firmenkonto und das Konto der Kommanditistin wurden nicht vorgelegt.

Die sachliche Richtigkeit der Buchführung ist daher schon auf Grund dieser materiellen Mängel nicht gegeben.

Zusätzlich liegen formelle Mängel vor. Die Registrierkassa wurde als „Geldbörse“ benutzt, Inventuren und Registrierkassenbelege wurden nicht vorgelegt.

Trotz mehrfacher Vorhalte durch das FA wurden die Buchführungsmängel und Unklarheiten im Rechnungswesen nicht aufgeklärt. Ungeklärte Bankeinzahlungen wurden festgestellt und es wurde von der Bp unwidersprochen festgestellt, dass die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sind.

Die Bücher und Aufzeichnungen der Bf waren insgesamt unrichtig und konnten in dieser Form der Erhebung der Abgaben nicht zu Grunde gelegt werden.

Die Schätzungsberechtigung der Behörde war daher aus einer Vielzahl von Gründen gegeben.

Ist eine Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei. Diese Wahlfreiheit bei Anwendung der Schätzungsmethode dient dem Ziel, ohne Bindung an starre Regeln dem tatsächlichen Betriebsergebnis oder den sonstigen Gegebenheiten möglichst nahe kommen zu können. Denn die Schätzung muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben.

Dem Wesen nach ist die Schätzung ein Beweisverfahren (freie Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs 2 BAO), bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird. Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen.

Wer zur Schätzung begründeten Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss aber auch die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Eine Fehlertoleranz (im Ergebnis, nicht im Verfahren und Denkvorgang) muss der Schätzung immanent angenommen werden. Es liegt geradezu im Wesen der Schätzung, dass die auf diese Weise zu ermittelnden Größen die tatsächlich erzielten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen können.

Das FA musste im ggstdl Fall davon ausgehen, dass Einnahmen nicht erfasst wurden und der Aufgabegewinn nicht bzw nicht korrekt ermittelt wurde.
Die Ermittlung des Warenbestandes durch das FA beruht auf den angegebenen Werten der Bf und ist daher sachgerecht und nachvollziehbar.
Der angenommene Gewinnaufschlag von 10% ist sachgerecht und wurde diesem nicht entgegengetreten. Die Höhe der Fixkosten beruht auf den Angaben der Bf in der ursprünglichen Erklärung und ist daher sachgerecht.
Die nachträglich abgegebenen Erklärungen, in denen zusätzliche Aufwandspositionen aufscheinen, sind nicht glaubhaft, zumal nicht einmal die Gewinnermittlungsart klar und eindeutig angegeben werden konnte. Es handelt sich daher um bloße Behauptungen, die als Reaktion auf den Bescheid des FA zu sehen sind. Da das Rechenwerk der Bf insgesamt sachlich unrichtig und nicht nachvollziehbar ist, haben derartige nachträglich behauptete Änderungen im Rechenwerk keine Glaubwürdigkeit.
Dass die noch vorhandenen Waren nach dem Ausmaß der Beteiligung in das Privatvermögen übernommen wurden, ist mangels anderer Erklärung durch die Bf im Schätzungsweg anzunehmen.
Dafür, dass die Waren entwertet gewesen seien, gibt es keinen geeigneten Nachweis und handelt es sich um eine bloße Schutzbehauptung.
Der vom FA angesetzte Aufgabegewinn wurde daher im Schätzungsweg mängelfrei ermittelt.

Der Ansatz des Eigenverbrauchs bei der Übernahme der Waren in das Privatvermögen entspricht dem UStG.

Die übrigen Annahmen im Bescheid des FA beruhen auf der vom Bf abgegebenen Steuererklärung und durften im Hinblick auf die dargestellte Vorgangsweise der Bf bedenkenlos im Schätzungsweg herangezogen werden.

Dass das negative Kapitalkonto der Kommanditistin bei der Feststellungserklärung einkünfteerhöhend hinzugerechnet wurde, ist sachgerecht, weil eine Auffüllung des Kontos nicht hervorgekommen ist.

Die Beschwerde war abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im ggstdl Fall waren einerseits Sachverhaltsfragen zu lösen, anderseits entsprach die Lösung ggstdl Rechtsfragen wie der Schätzungsberechtigung durch die Abgabenbehörde der ständigen Judikatur des VwGH, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, was die Unzulässigkeit der Revision zur Folge hat.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 29. März 2018