Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.04.2018, RV/1100155/2018

Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des a b, c, d e, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Schillerstraße 17, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5.3.2015, SVNr. f, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2010 bis Februar 2010

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Datenblatt zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.12.2014 ist am 21.1.2015 per Post beim Finanzamt Feldkirch unterschrieben eingelangt. Für das Kind g b wurde dabei eine Sterbeurkunde vorgelegt, die als dessen Todestag den x.9.2007 ausgewiesen hatte. Die gesetzlich geforderte Mitteilung binnen 1 Monats nach dem Tag des Bekanntwerdens der anspruchsverändernden Tatsache des Kindstods gemäß § 25 FLAG war unterblieben.

In der Folge erging der Bescheid vom 5.3.2015 über die Rückforderung der Familienleistungen für g b (allg Familienbeihilfe inkl Kinderabsetzbeträge sowie Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe) für den Zeitraum Jänner 2010 bis einschließlich März 2015.

Die dagegen erhobene Beschwerde wendet Verjährung betreffend die Monate Jänner und Februar 2010 ein und wurde am 27.3.2015 seitens des bevollmächtigten Vertreters (Rechtsanwalt) unter Berufung auf ihm erteilte Prozessvollmacht fristgerecht eingebracht.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 12.6.2015 erging jedoch unter Missachtung der Zustellvollmacht direkt an den Beschwerdeführer (Rückschein vom 16.6.2015), der die BVE am 20.3.2018 seinem Vertreter übergeben hatte.

Der Vorlageantrag vom 30.3.2018 geht lediglich zur Argumentation der Rechtzeitigkeit auf den Zustellmangel ein, enthält jedoch kein weiteres Vorbringen in der Sache.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Beschwerdeführer hat dem Finanzamt nicht mitgeteilt, dass sein Sohn, für den er Familienbeihilfe bezogen hat, bereits im Jahr 2007 verstorben ist. Er hat daher bis zum März 2015 zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen.

Dieser Sachverhalt steht außer Streit. Unstrittig ist weiters, dass der Beschwerdeführer nach dem Tod seines Kindes für das verstorbene Kind die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat und dass die Voraussetzungen für die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gegeben sind.

Strittig ist lediglich ob die Zeiträume Jänner und Februar 2010 bereits verjährt waren oder nicht.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

§ 207 Abs 1, Abs 2 zweiter Satz und Abs 4 BAO lautet:

(1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2) […]

Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

[…]

(4) Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.

§ 208 Abs 1 lit c BAO lautet:

(1) Die Verjährung beginnt

c) in den Fällen des § 207 Abs. 4 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden.

Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Rückforderung der im Jahr 2010 zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe hat daher im gegenständlichen Fall mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen. Der angefochtene Bescheid wurde im Jahr 2015 erlassen. Dem Einwand, dass hinsichtlich der Monate Jänner und Februar 2010 Verjährung eingetreten sei, kommt daher keine Berechtigung zu. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Das Finanzamt wird zudem darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass das Finanzamt zum Schluss kommen sollte, dass es der Beschwerdeführer  zumindest ernstlich für möglich gehalten hat, dass ihm für das verstorbene Kind keine Familienbeihilfe zusteht, er sohin die Familienbeihilfe für sein verstorbenes Kind vorsätzlich zu Unrecht bezogen hat, die zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Allerdings ist zu beachten, dass die absolute Verjährungsfrist des § 209 Abs 3 BAO nicht erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist eine ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist die Bestimmung des § 208 Abs 1 lit c BAO eindeutig. Die vom Beschwerdeführer geäußerte Rechtsansicht findet im Gesetz keine Deckung. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 26. April 2018