Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2018, RV/7105865/2017

Schätzung der Betriebsausgaben eines Zeitungszustellers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 20. August 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 5. August 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Zeitungszusteller und erklärte im Jahr 2013 (streitgegenständliches Jahr) Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, welche das Finanzamt erklärungsgemäß ansetzte.

Da Beweismittel neu hervorgekommen seien, hat das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 wieder aufgenommen und gleichzeitig einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 erlassen. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit würden € 4.415,43 und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit würden € 13.511,43 betragen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass durch zugegangenes Kontrollmaterial die Glaubhaftigkeit der Honorarnoten in Frage zu stellen sei. Die geltend gemachten Betriebsausgaben seien daher gekürzt worden.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) brachte der Bf. eine neue Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 ein, in der neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit lediglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 1.725,53 festzusetzen seien, da der Bf. vergessen habe, eine Honorarnote beizulegen.

Mit Vorhalt vom 31. August 2015 wurde der Bf. ersucht, Kopien der ausgestellten Honorarnoten, sowie sämtliche Unterlagen betreffend die Betriebsausgaben vorzulegen: Dies sei insbesondere die Ermittlung der Telefonkosten, der Treibstoffrechnungen bzw. ein Fahrtenbuch über die gefahrenen Kilometer. Auch wurde um eine Kopie des Zulassungsscheines des PKWs, mit dem die Fahrten durchgeführt worden seien, ersucht.

Mit Antwort vom 8. Oktober 2015 übermittelte der Bf. Kopien von Tankrechnungen in einer Gesamthöhe von € 453,68.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. November 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde des Bf. als unbegründet ab, da die angeforderten Belege nur teilweise vorgelegt worden seien.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 4. Dezember 2015 übermittelte der Bf. abermals Kopien von Treibstoffrechnungen in Höhe von € 453,68 und eine Honorarnote vom 21. Dezember 2013. Darin sei bestätigt worden, dass Herr V. im streitgegenständlichen Jahr als Zusteller beim Bf. tätig gewesen sei und Herr V. ein Subhonorar in Höhe von € 3.500,00 bar erhalten habe.

Mit Vorhalt vom 16. Februar 2017 ersuchte das Finanzamt den Bf. sämtliche Betriebsausgaben der veranlagten Jahre 2009 bis einschließlich 2015 in entsprechenden Beilagen aufzuschlüsseln und die Belege in Kopie mit zu senden.

Mit Schreiben vom 3. April 2017 übermittelte der Bf. die Honorarnoten betreffend die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015. Desweiteren führte er aus, dass der Treibstoff aus dem Kilometergeld berechnet worden sei, lediglich im Jahr 2013 seien Rechnungen beigelegt worden (teilweise Diesel, teilweise Benzin, meist bar bezahlt).

In einem weiteren Vorhalt vom 10. Juli 2017 wurde der Bf. um belegmäßigen Nachweis der Fahrzeugnutzung und der Subhonorare für die Jahre 2009 bis 2015 und eine Beschreibung der beruflichen Tätigkeit ersucht.

Hinsichtlich der Fahrzeugnutzung möge der Bf. die Art des verwendeten Fahrzeuges, sowie Kennzeichen und Besitzer angeben und Fahrtaufzeichnungen für die einzelnen beruflich veranlassten Fahrten und Tankrechnungen vorlegen.

Hinsichtlich der Subhonorare möge der Bf. die Zahlungsflüsse nachweisen und die Verträge betreffend die Subhonorare (insbesondere mit der Ehegattin) vorlegen.

Mit Antwort-Schreiben vom 4. August 2017 teilte der Bf. mit, dass sein Beruf Zeitungszusteller sei.

Betreffend die Fahrzeugnutzung seien mehrere Autos von Bekannten in mehreren Jahren benutzt worden. Die jeweiligen Kennzeichen seien ihm nicht bekannt und mit den Besitzern der Autos habe er keinen Kontakt mehr. Die Namen wisse er auch nicht mehr. Fahrtaufzeichnungen seien keine vorhanden.

Betreffend die Tankrechnung sei in allen Jahren Kilometergeld gerechnet worden.

Der Zahlungsfluss sei auf der Honorarnote bestätigt worden, Extrabelege seien nicht ausgestellt worden.

Die Verträge seien mündlich vereinbart worden.

Am 13. Oktober 2017 wurde eine Niederschrift mit Herrn V. betreffend die Honorarnoten des Bf. aufgenommen und gab dieser an, dass er mit dem Bf. gemeinsam in einer Wohnung im 14. Bezirk in Wien gewohnt habe und genauso Zeitungszusteller wie der Bf. gewesen sei. Er habe nie Aufträge vom Bf. ausgeführt, sondern selbst Honorarnoten gelegt. Auf den Subhonorarnoten für die Jahre 2011, 2012 und 2013 würden die Unterschriften von ihm stammen, Geld habe er vom Bf. allerdings nicht bekommen.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 21. Dezember 2017 wurde dem Bf. die Niederschrift vom 13. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht und mitgeteilt, dass das Finanzamt die geltend gemachten Betriebsausgaben für das Jahr 2013 deshalb nicht anerkannt habe, da teilweise kein Nachweis der Betriebsausgaben durch Belege erbracht worden, auf den Tankrechnungen kein Hinweis auf den Zahlenden ersichtlich, keine Nachvollziehbarkeit der Fahrzeugnutzung gegeben gewesen, keine Fahrtaufzeichnungen und kein glaubhafter Nachweis über den Zahlungsfluss des Subhonorars beigebracht worden sei. Daher beantragte das Finanzamt die Betriebsausgaben im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln. Da der Bf. steuerlich unvertreten ist, wurde ihm seitens des Gerichts die gesetzliche Bestimmung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 mitgeteilt. Zweck Wahrung des Parteiengehörs wurde der Bf. ersucht innerhalb vier Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Äußerung abzugeben.

Dieser Vorhalt wurde am 2. Jänner 2018 vom Bf. persönlich übernommen.

Eine diesbezüglich Äußerung wurde nicht eingebracht.

In einem weiteren Vorhalt vom 1. Februar 2018 teilte das Gericht dem Bf. die Höhe der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für das Jahr 2013 mit und ersuchte den Bf. um Kontaktaufnahme bzw. um Abgabe einer Stellungnahme.

Dieser Vorhalt wurde am 2. Februar 2018 von seiner Ehefrau übernommen.

Eine Kontaktaufnahme des Bf. mit dem Gericht fand nicht statt, ebenso wurde keine Stellungnahme abgegeben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Der Bf. war im Jahr 2013 (streitgegenständlich) u.a. als Zeitungszusteller bei der A. GmbH tätig und ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Lt. Mitteilung der A. GmbH hat er für seine Tätigkeit € 6.139,58 erhalten.

Außerdem erzielte der Bf. im Jahr 2013 auch nicht strittige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Nachfolgende Rechtsgrundlagen gelangen zur Anwendung:

Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 darf der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden.

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 EStG 1988 können gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt

- bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13.200 €,

- sonst 12%, höchstens jedoch 26.400 €,

der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Der Bf. beantragte - neben Ausgaben für ein Subhonorar in Höhe von € 3.500,00 - die Anerkennung von Kosten für eine Tragtasche, 5 % Schwund für nicht verkaufte Zeitungen, für Diäten, Telefon und Treibstoff. Belegmäßig nachgewiesen hat er lediglich die Treibstoffkosten und das Subhonorar. Betreffend das Subhonorar wurde der Honorarempfänger einvernommen und gab dieser glaubhaft an, dass er dieses Honorar nie erhalten habe. Diese Aussage wurde dem Bf. zur Kenntnis gebracht, der darauf keine Stellungnahme abgab. Zweifel an den Angaben des Herrn V. sind nicht aktenkundig, sodass das Gericht in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bf. tatsächlich kein Subhonorar an Herrn V. ausbezahlt hat, sodass dieser Betrag als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig ist.

Hinsichtlich der beigebrachten Belege für Treibstoffkosten (Tankrechnungen) wurde dem Bf. mitgeteilt, dass weder Fahrtaufzeichnungen vorgelegt, noch die Fahrzeugnutzung nachvollziehbar dargelegt wurde. Mit Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht stellte das Finanzamt den Antrag, die Betriebsausgaben schätzungsweise im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln. Da der Bf. die ihm entstandenen Betriebsausgaben nicht glaubhaft nachgewiesen hat, aber dennoch davon auszugehen ist, dass ihm Aufwendungen im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit entstanden sind, sind diese schätzungsweise zu ermitteln. Im Hinblick darauf, dass § 17 EStG 1988 für Betriebsausgaben eines Gewerbebetriebes einen Durchschnittssatz von 12% vorsieht und der Bf. dagegen auch nichts vorbrachte, erscheint eine Schätzung in dieser Höhe angemessen.

Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit

    2013
Einnahmen 6.139,58
davon 12 % Betriebsausgaben - 736,75
davon 13 % Gewinnfreibetrag -702,37
Einkünfte aus selbständiger Arbeit neu 4.700,46

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Fall ausschließlich Fragen der Beweiswürdigung im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung zu klären und keine Rechtsfragen zu beurteilen waren, ist die Revision nicht zulässig.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 20. März 2018