Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2018, RV/7100183/2015

1. Nachsicht
2. Bescheidberichtigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., (Bf.) vertreten durch Mag. Dr. Wilhelm Johann Kryda, Milchgasse 1 Tür 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 01.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 24.09.2014, betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 3.11.2014 wurde folgendes Nachsichtsansuchen eingebracht:

"Betrifft: K.P. und ME nach K.R. Nachsichtsansuchen St. Nr. StNr.1

Am 29.09.2014 hat meine Mandantschaft Frau K.P. (veranlagt beim FA 2/20/21/22 zu St. Nr. StNr.2) als Rechtsnachfolgerin des im Jahre 2010 verstorbenen K.R. einen berichtigten Einkommensteuerbescheid 2009 erhalten. In diesem Einkommensteuerbescheid wird eine Nachzahlung von € 5.722,99 fällig per 03.11.2014 vorgeschrieben.

Die Nachzahlung erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes 2/20/21/22 zu St. Nr. StNr.3. Dies ist die K.KEG, bei welcher der verstorbene K.R. Anteile erworben hatte.

Nunmehr nach vier Jahren erfolgte die Nachveranlagung. Aus dem gegebenen Anlass wird ersucht den Nachzahlungsbetrag von € 5.722,99 zuzüglich der Anspruchszinsen in Höhe von € 516,03 für die Rechtsnachfolgerin Frau K.P., geb. am ****1919  nachzusehen.

Zur Begründung dieses Nachsichtsansuchens wird auf das hohe Alter der Mandantin Frau K.P. (95 Jahre) sowie den schlechten Gesundheitszustand (schwere Gehbehinderung und absolute Sehschwäche durch Makuladegeneration) verwiesen.

Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass eine Vorschreibung nach Ablauf von fünf Jahren sicherlich für meine Mandantin eine erhebliche Härte darstellt. Darüber hinaus wird auf das Einkommen der Mandantin, welches im wesentlichen aus einer Witwenpension besteht und aktenkundig ist, verwiesen.

Es wird daher ersucht aus den angegebenen Gründen (Befunde können nachgereicht werden) meinem Begehren vollinhaltlich stattzugeben. Bis zum Abschluss des Verfahrens wird ersucht den Betrag von € 5.722,99 zuzüglich der Anspruchszinsen von € 516,03 somit von € 6.239,02 zu stunden, zumindest bis 31.03.2015."

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Mit Bescheid vom 25.11.2014 wurde das Ansuchen abgewiesen:

"Ihr Antrag vom 03.11.2014 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 6.239,02 wird abgewiesen.

BEGRÜNDUNG:
Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann eine persönliche oder sachliche sein.
Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtliche legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten (Ungerechtigkeiten) sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO. Die  dargelegten Gründe wären im Abgabenfestsetzungsverfahren geltend zu machen. Diese stellen keine Unbillgkeitsgründe für die Einhebung der Abgabennachforderung dar.
Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Eine Einschränkung des Lebensunterhaltes bzw die Notwendigkeit Vermögenswerte zur Steuerzahlung heranzuziehen, läßt für sich allein die Bezahlung von Abgaben nicht unbillig erscheinen. In den offen gelegten Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist keine außergewöhnliche Lebenssituation erkennbar (VWGH 30.9.1992, 91/13/0225). Ihr Ansuchen ist deshalb als unbegründet abzuweisen."

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Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 1.12.2014 mit folgender Textierung:

"K.P. & ME nach K.R., Beschwerde St. Nr. StNr.1

Namens und auftrags meiner Mandantschaft wird zur Wahrung des Rechtschutzinteresses meiner Mandantschaft gegen die Abweisung meines Antrages vom 03.11.2014 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.

Begehren:

Gewährung des Antrages.

Weitere Begründung:

Aus dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich eine Unbilligkeit. Gleichzeitig wird beantragt den Betrag von € 6.239,02 gem. § 212a BAO auszusetzen."

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.122014 wurde die Beschwerde abgewiesen und dies wie folgt begründet:

"Begründung:
Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Gemäß Abs. 2 Ieg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung.
Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Eine solche sachliche Unbilligkeit wird nicht behauptet.
Wie aus den dargestellten wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, hat diese ein im Wesentlichen lediglich ein Einkommen aus einer Witwenpension (im Jahr 2012: € 12.627,16 und im Jahr 2013 € 14.832,12).
Als Gründe für die Nachsicht wurden ausschließlich die Einkommensverhältnisse der
Beschwerdeführerin sowie der Gesundheitszustand und das Alter genannt. Es wurden keine anderen Gründe vorgebracht, die darauf schließen ließen, dass der Beschwerdeführerin die Begleichung der Verbindlichkeiten gänzlich unmöglich oder unzumutbar sein könnten.

Im Nachsichtsansuchen der Beschwerdeführerin vom 03.11.2014 finden sich weder die
Behauptung der Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes noch Hinweise darauf, dass die Einhebung in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend sei oder die Leistungskraft in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen könnte. Das ho. FA vermag deshalb keine Gründe dafür zu erkennen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde oder durch sie gar eine Existenzgefährdung eintreten würde. In der Beschwerde vom 01.12.2014 wurde als Begründung lediglich angeführt, dass sich aus dem Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Unbilligkeit ergäbe.
Dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachte schlechte Gesundheitszustand ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.4.1989, 88/14/0245) für die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nur Umstände von Bedeutung sein können, die die Einhebung der Abgaben betreffen.
Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der
Einhebung von Abgaben in Höhe von € 6.239,02 im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt.
Die Beschwerde war daher abzuweisen."

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Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 16.12.2014:

"Betrifft: K.P. & ME nach K.R., Vorlageantrag St. Nr. StNr.1

Mit Bescheid vom 11.12.2014, zugestellt am 15.12.2014 wurde mit der Beschwerdevorentscheidung über meine Beschwerde vom 01.12.2014 abschlägig beschieden.

Zur Wahrung des Rechtschutzinteresses meiner Mandantschaft wird daher beantragt die Entscheidung dem Bundesfinanzgericht zu übertragen.

Zur weiteren Begründung wurde festgestellt, dass der vorgebrachte schlechte Gesundheitszustand nicht für eine Unbilligkeit der Einbringung gem. § 236 BAO von Bedeutung sein könne. Hiebei wurde von der Finanzverwaltung vergessen, dass der schlechte Gesundheitszustand auch erhöhte Gesundheitskosten und Betreuungskosten verursacht. Aus diesem Grunde ist wieder im Zusammenhang mit dem hohen Alter eine Unbilligkeit zu sehen.

Es wird daher um positive Entscheidung ersucht und wird gleichzeitig beantragt den Betrag von € 6.239,02 für Einkommensteuer 2009 gem. § 212a BAO auszusetzen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten  auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

(2) Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

(3) Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten.

Mit Bescheid vom 25.1.2017 wurde gemäß § 295 Abs. 1 BAO eine Änderung zum Einkommensteuerbescheid vom 24.9.2014 vorgenommen, woraus sich eine Gutschrift von € 5.722,99 ergeben hat.

Ebenfalls mit Bescheid vom 25.1.2017 wurde eine Gutschrift zu den Anspruchszinsen für E 2009 mit € 516,03 festgesetzt.

Das Abgabenkonto der Bf. hat somit am 25.1.2017 ein Guthaben von € 6.295,10 ausgewiesen.

Da die dem Nachsichtsansuchen zur Grunde liegenden Abgabennachforderungen nicht mehr bestehen, gibt es auch keine Grundlage für eine Nachsicht.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Wien, am 27. März 2018