Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2018, RV/7106047/2016

Schätzung eines Barbetriebes - Schwarzumsätze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der I**** B**** GmbH vom 10.8.2016, nunmehr der Dr. A**** E****, [Adresse], als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der I**** B**** GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13.7.2016 bzw 15.7.2016, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2010 bis 2014 sowie Umsatzsteuer für das Jahr 2015 (vormals gerichtet gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 01-09/2015) und Haftung für Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 01-09/2015, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die I**** B**** GmbH (idF nur kurz beschwerdeführende GmbH) betrieb in den Streitjahren die Cocktailbar „X****“.

Am 12.6.2017 wurde über das Vermögen der beschwerdeführenden GmbH der Konkurs eröffnet. Partei des Beschwerdeverfahrens ist daher nunmehr die Masseverwalterin.

In ihrem Bericht vom 30.6.2016 über das Ergebnis einer bei der beschwerdeführenden GmbH durchgeführten Außenprüfung stellte die Prüferin zusammengefasst Folgendes fest:

Anlässlich einer bei der Firma Y**** durchgeführten Außenprüfung für den Zeitraum 2010 bis 4/2014 sei aufgrund von Analysen durch die IT-Prüfungsgruppe festgestellt worden, dass es den Kunden in Verbindung mit ihrer Kundennummer möglich gewesen sei, neben Einkäufen auf Rechnung auch „Barkäufe“ zu tätigen. Damit habe der Verdacht bestanden, dass diese „Bareinkäufe“ und die damit erzielten Umsätze keinen Niederschlag in den Büchern der jeweiligen Unternehmen gefunden hätten. Bei der beschwerdeführenden GmbH handle es sich um einen dieser Kunden. Am 30.10.2015 habe eine Durchsuchung bei der beschwerdeführenden GmbH stattgefunden, wobei zahlreiche Papierunterlagen und elektronische Daten sichergestellt worden seien. Zur Bestimmung des tatsächlich hinterzogenen Abgabenbetrages sei eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 BAO iVm § 99 Abs 2 FinStrG durchgeführt worden.
Der beschwerdeführenden GmbH seien die Prüfungsfeststellungen schriftlich bekanntgegeben worden, wobei ihr Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu diesen Feststellungen zu äußern. Im Zug der Schlussbesprechung seien die Feststellungen nochmals ausführlich besprochen worden.
Bei Sichtung der sichergestellten Unterlagen und Daten seien etliche Tagesberichte der Jahre 2010 bis 2015 gefunden worden, welche den tatsächlichen Umsatz der Cocktailbar beinhaltet hätten. Diese Tagesberichte mit den Echtumsätzen hätten nicht mit den erklärten Umsätzen übereingestimmt. Der (faktische) Geschäftsführer und Alleingesellschafter der beschwerdeführenden GmbH, Herr N**** I**** (idF kurz Alleingesellschafter), sei mit diesen Feststellungen konfrontiert worden, wobei ihm acht der beschlagnahmten Tagesberichte vom September 2015 vorgelegt worden seien. Der Alleingesellschafter habe angegeben, er habe bei den Tagesberichten Umsätze gekürzt, indem er die korrekten Tagesberichte ausgedruckt und mit nach Hause genommen habe. Einige Tage später seien die Umsätze nachträglich von ihm in der Registrierkassa gekürzt worden und jeweils ein neuer Tagesbericht ausgedruckt worden. Diese Tagesberichte seien dem Steuerberater übermittelt worden. Der Alleingesellschafter habe angegeben, er habe die Tagesberichte nicht jeden Tag, sondern nur fünf bis sieben Tage im Monat gekürzt. Nach Sichtung aller beschlagnahmten Tagesberichte habe jedoch festgestellt werden können, dass die Tagesberichte beinahe täglich manipuliert worden seien.
Darüber hinaus seien verschiedene Eingangsrechnungen nicht erfasst worden bzw Rechnungen erfasst worden, welche nicht betrieblich veranlasst gewesen seien. Der Alleingesellschafter habe angegeben, es handle sich dabei um Schlampigkeitsfehler.
Es seien dies Hinweise, dass neben offiziellen Rechnungen auch „bar“ für den Betrieb eingekauft worden sei, diese Bareinkäufe jedoch keinen Niederschlag im Rechenwerk der beschwerdeführenden GmbH gefunden hätten. Ebenso zu werten sei in diesem Zusammenhang das übersandte Datenmaterial der Firma Y****.
Weiters sei auf dem Verrechnungskonto des Alleingesellschafters bis Ende 2014 ein Betrag von 61.410,19 € als Einlage gebucht worden. Zusätzlich seien Sparbücher am Wohnsitz des Alleingesellschafters beschlagnahmt worden, welche von Juli 2011 bis November 2014 einen Eingang in Höhe von 55.000,00 € aufweisen. Der Alleingesellschafter habe dazu angegeben, das Geld auf dem Verrechnungskonto stamme aus einem Privatdarlehen, das Geld auf den Sparbüchern habe er teilweise ausgeborgt, teilweise selbst verdient. Etwa die Hälfte des Geldes auf den Sparbüchern sei nach seinen Angaben ihm selbst zuzuordnen, die andere Hälfte seiner Freundin S****H****. Das Privatdarlehen habe er nach seinen Angaben von verschiedenen Geschwistern seiner Freundin aufgenommen, an deren Namen habe er sich jedoch nicht erinnern können. Der Alleingesellschafter habe nachträglich verschiedene Schuldscheine nachgereicht, welche von einem zertifizierten Dolmetscher übersetzt gewesen seien. Die Bestätigungen der übersetzten Schuldscheine durch den Dolmetscher seien mit einem in der Zukunft liegenden Datum, dem 17.10.2016 datiert. Die darin angeführten ausgeborgten Beträge hätten nicht mit den zuvor gemachten Angaben des Alleingesellschafters übereingestimmt. Dies seien nach Ansicht der Prüferin Hinweise darauf, dass es sich bei dem als Einlage auf dem Verrechnungskonto gebuchten Betrag und bei den auf die Sparbücher einbezahlten Beträgen um Schwarzgeld aus nicht erklärten Umsätzen der beschwerdeführenden GmbH handle. Es erscheine überdies ungewöhnlich, sich Geld von Familienmitgliedern auszuborgen um dieses anschließend auf ein Sparbuch zu legen.
Aus diesen Feststellungen resultiere, dass die Buchhaltung der beschwerdeführenden GmbH nicht ordnungsgemäß sei und damit die Voraussetzungen einer Schätzung gemäß § 184 BAO gegeben seien. Die Schätzung erfolge auf Grundlage der vorgefundenen Tagesberichte mit den Echtumsätzen, welche für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen herangezogen würden.
Die Differenz zwischen den nicht erfassten Bruttoumsätzen und den nicht erfassten geschätzten Ausgaben stellten verdeckte Ausschüttungen dar. Diese Beträge seien dem Betriebsvermögen entzogen worden.
Der Alleingesellschafter sei seit der Unternehmensgründung im November 2009 eingetragener Alleingesellschafter und sei von November 2009 bis Jänner 2010 handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen. Ab Jänner 2010 bis März 2011 sei Frau U**** T****, von März 2011 bis 29.3.2016 sei Herr G**** M**** als handelsrechtliche Geschäftsführerin bzw handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen. Frau U**** T**** habe anlässlich ihrer Einvernahme angegeben, dass sie nie für die beschwerdeführende GmbH gearbeitet habe. Sie wäre von ihrem Cousin, dem Alleingesellschafter, gebeten worden, als Geschäftsführerin der beschwerdeführenden GmbH aufzutreten, da dieser aufgrund der vielen Vorstrafen selbst nicht als Geschäftsführer habe fungieren dürfen. Sie gab weiters an, dass dem Alleingesellschafter die Cocktailbar „X****“ gehöre und dass er der wahre Chef sei. Herr G**** M**** habe bei seiner Einvernahme angegeben, dass er über seine Eintragung im Firmenbuch als handelsrechtlicher Geschäftsführer gewusst habe, er habe jedoch keine Kenntnis von den Befugnissen eines Geschäftsführers gehabt. Er hätte in der Cocktailbar nur als Koch und Kellner fungiert und hätte sonst keine weiteren Kompetenzen gehabt. Weiters seien einige ehemalige Dienstnehmer der beschwerdeführenden GmbH vernommen worden, welche allesamt ausgesagt hätten, dass ihr alleiniger Chef der Alleingesellschafter gewesen sei. Es werde daher davon ausgegangen, dass der Alleingesellschafter, Herr N**** I****, im gesamten Prüfungszeitraum der Nutznießer aus den malversiven Tätigkeiten gewesen sei. Ihm werde somit als Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH die verdeckte Ausschüttung zur Gänze zugerechnet.
Die Kapitalertragsteuer für offene und verdeckte Ausschüttungen sei selbst zu berechnen, einzubehalten und binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres hätte die Möglichkeit bestanden, verdeckte Ausschüttungen rückgängig zu machen, dies sei im Streitfall nicht geschehen. Die Kapitalertragsteuer für den jeweiligen Jahreszeitraum hätte daher spätestens eine Woche nach dem 31.12. eines jeden Jahres abgeführt werden müssen.
Zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen führte die Prüferin zusammengefasst aus:
Anhand der beschlagnahmten „echten“ Tagesberichte hätten Differenzen zwischen den auf den „echten“ Tagesberichten angeführten Umsätzen und den erklärten Umsätzen festgestellt werden können. Auf Basis dieser Differenzen sei für jedes Jahr ein Verkürzungsfaktor (in Prozent) berechnet worden, welcher auf den jeweiligen gesamten Erklärungszeitraum umgelegt werde (39% bis 48%).

Das Finanzamt erließ in zT wiederaufgenommenen Verfahren den Prüfungsfeststellungen folgend entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide sowie Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer.

In der nur gegen die Sachbescheide gerichteten Beschwerde wird vorgebracht, der Alleingesellschafter habe anlässlich seiner Vernehmung ausgesagt, dass die Tagesberichte der Registrierkasse fallweise von ihm geändert worden seien. Nach seiner Aussage sei dies an ca fünf bis sieben Tagen pro Monat erfolgt. Seitens der Prüferin sei ihm vorgehalten worden, dass acht Tageslosungsaufzeichnungen für September 2015 beschlagnahmt worden seien, wo es zu Differenzen zu den Losungsaufzeichnungen laut Buchhaltung gekommen sei. Die restlichen Tageslosungen sollten somit mit den tatsächlich erzielten Umsätzen ident sein. Die ihm im Zug der Prüfung vorgelegten Ermittlungslisten der Losungsdifferenzen (Beilage 1) hätten von ihm vor Abschluss des Verfahrens, somit vor der Schlussbesprechung nicht überprüft werden können, da die Originalbelege seitens der Prüfung beschlagnahmt und ihm nicht zur Einsicht vorgelegt worden seien. Es habe daher nicht abgeklärt werden können, ob die errechneten Abweichungen den Tatsachen entsprächen. Auch sei im Zug der Niederschrift von acht beschlagnahmten Registrierkassenausdrucken gesprochen worden, welche auch vorgelegt worden seien, in der übermittelten Aufstellung (Beilage 1) seien jedoch 11 Abweichungen im September 2015 enthalten. Insgesamt seien in der übermittelten Aufstellung (Beilage 1) über 100 Tageslosungsausdrucke angeführt, welche angeblich abweichen sollten, diese hätten aber bisher nicht kontrolliert werden können. Er ersuche daher diesbezüglich um Akteneinsicht. Die sich aus den Berechnungen der Prüferin ergebenden Verkürzungen der Tageslosungen betrügen ca 48 %. Aus Gründen der Einfachheit werde dieser Prozentsatz bis auf weiteres zur Kenntnis genommen. Aus der Sicht der beschwerdeführenden GmbH seien die Verkürzung der Einnahmen bzw die Gewinnänderung und die steuerliche Auswirkung, wie in der Beilage zur Beschwerde ersichtlich, zu errechnen. Dieser Berechnung seien 7 Tage mit verkürzten Umsätzen auf Basis eines durchschnittlichen Tagesumsatzes zu Grunde gelegt worden. Dies für 12 Monate pro Jahr bzw 9 Monate im Jahr 2015. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.

Die Prüferin erstattete eine Stellungnahme, in welcher sie zusammengefasst ausführte, bereits im Zug der Durchsuchung sei der Alleingesellschafter ua über sein Recht auf Akteneinsicht aufgeklärt worden. Im Zuge der Vernehmung durch die Steuerfahndung sei ihm vorgehalten worden, dass „unter anderem“ die im Zug der Einvernahme vorgelegten Tagesberichte beschlagnahmt worden seien. Die acht Tagesberichte seien nur beispielhaft vorgehalten worden. Bei seiner Einvernahme habe der Alleingesellschafter ausgesagt, nur an fünf bis sieben Tagen pro Monat die Tageslosungen manipuliert zu haben. Dies entspreche jedoch nicht den Tatsachen. So seien etwa im März 2011 29 Tagesberichte und im April 2011 24 Tagesberichte (von insgesamt 26 beschlagnahmten Tagesberichten) nachweislich manipuliert worden. Dem steuerlichen Vertreter seien bereits mehr als einen Monat vor der Schlussbesprechung alle manipulierten Tagesberichte in Form einer Tabelle bekanntgegeben worden. Seitens der beschwerdeführenden GmbH sei jedoch das Recht auf Akteneinsicht zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen worden. Auch bei der Schlussbesprechung sei der steuerlichen Vertretung die Tabelle, welche alle manipulierten Tagesberichte beinhalte, vorgelegt und angeboten worden, in die Tageslosungsberichte Einsicht zu nehmen. Diesem Angebot sei jedoch nicht nachgekommen worden. Seit dem Tag der Hausdurchsuchung sei es jederzeit möglich gewesen, Akteneinsicht zu nehmen. Dies sei dem Alleingesellschafter ua auch im Zuge der Vernehmung mitgeteilt worden.

In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Prüferin brachte die beschwerdeführende GmbH in Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens vor, ihr sei im Zug der abgabenbehördlichen Prüfung lediglich eine Tabelle übermittelt worden, sie habe jedoch noch keine Einsicht in die beschlagnahmten Originale der Tagesberichte nehmen können, sie beantrage daher ausdrücklich eine entsprechende Akteneinsicht.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es im Wesentlichen die Ausführungen der Stellungnahme der Prüferin wiederholte.

Die beschwerdeführende  GmbH stellte einen Vorlageantrag, in welchem sie nochmals vorbrachte, sie habe bisher keine Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen (Tagesberichte) nehmen können, es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die zur Stellungnahme übermittelten Besteuerungsgrundlagen eventuell nicht mit den beschlagnahmten Ausdrucken übereinstimmten. Zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen möge daher die Aussage des Alleingesellschafters herangezogen werden.

Mit Telefax vom 15.1.2018 zog die Masseverwalterin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die beschwerdeführende GmbH war Betreiberin des Barbetriebes „X****“. Geschäftsführer war der Alleingesellschafter der beschwerdeführenden GmbH.

Der Geschäftsführer manipulierte an einer Vielzahl der Tage die im Betrieb erzielten Getränke- und Speiseumsätze, indem er die korrekten Tagesberichte ausdruckte, diese mit nach Hause nahm, einige Tage später die Umsätze nachträglich in der Registrierkassa kürzte und jeweils neue Tagesberichte ausdruckte. Diese Tagesberichte übermittelte er dem Steuerberater.

Dabei ergaben sich die im Prüfungsbericht festgestellten Verkürzungen von 39% bis 48% pro Jahr.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Im Beschwerdefall ist lediglich das Ausmaß der erfolgten Verkürzungen strittig.

Aus den beschlagnahmten Tagesberichten und der von der Prüferin erstellten Tabelle ist ersichtlich, dass Manipulationen an der weitaus überwiegenden Anzahl der Tage, nämlich an 275 von 312 Tagen stattfanden, das ist an rund 88% der Tage. Im März 2011 wurden 29 Tagesberichte, im April 2011 24 Tagesberichte (von insgesamt 26 beschlagnahmten Tagesberichten) manipuliert.

Das Vorbringen der beschwerdeführenden GmbH, es wäre tatsächlich nur an fünf bis sieben Tagen des Monats zu Manipulationen gekommen, findet somit in den beschlagnahmten Tagesberichten keinerlei Deckung. Bei den diesbezüglichen Angaben des Alleingesellschafters handelt es sich somit offensichtlich um eine Schutzbehauptung.

Die Prüferin hat die sich aus den beschlagnahmten Tagesberichten ergebenden Speisen- und Getränkeumsätze den erklärten Umsätzen gegenübergestellt, wobei von ihr jeweils auch jene Tage einbezogen wurden, an welchen es zu keinen Verkürzungen gekommen war. Dabei ergaben sich die festgestellten Verkürzungen von 39% bis 48%.

Für das Jahr 2010 betreffen die beschlagnahmten 50 Tagesberichte die Monate August und September, für das Jahr 2011 betreffen die beschlagnahmten 158 Tagesberichte die Monate Jänner bis Juni. Dabei kam es im Jahr 2010 an nur 10 Tagen zu keinen Manipulationen, im Jahr 2011 an nur 16 Tagen. Für die Folgejahre liegen für das Jahr 2012 16 über das Jahr verteilte Tagesberichte vor, an nur vier Tagen erfolgten keine Manipulationen, für das Jahr 2013 liegen 14 Tagesberichte für den Monat Jänner vor, nur drei Tagesberichte sind nicht manipuliert. Für das Jahr 2014 liegen 42 Tagesberichte für die Monate Februar und März vor, nur zwei sind nicht manipuliert, für das Jahr 2015 liegen 11 Tagesberichte für den Monat September vor, nur zwei sind nicht manipuliert. Die Manipulationen bewegen sich in einer jeweils ähnlichen Höhe.

Für das Gericht steht es auf Grund dieser durchgängigen und stets nach demselben Schema durchgeführten Manipulationspraxis fest, dass auch in den übrigen Zeiträumen gleichartige Manipulationen vorgenommen wurden.

 

Rechtlich folgt daraus :

Die beschwerdeführende GmbH zieht die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde nicht in Zweifel sondern wendet sich lediglich gegen die Höhe der Schätzungsergebnisse. Dazu bringt sie zusammengefasst vor,
.) es sei ihr einerseits nicht möglich gewesen, Einsicht in die Original-Tagesberichte zu nehmen sowie,
.) es sei nur von einer Verkürzung der Umsätze an jeweils sieben Tagen pro Monat auszugehen. Der von der Prüferin auf den jeweiligen Gesamtumsatz laut Erklärung angewendete Prozentsatz von (39% bis) 48% sei lediglich auf einen Teil des Umsatzes, nämlich auf 84/365tel des Gesamtumsatzes (= Gesamtumsatz laut Erklärung / 365 Tage x 7 Tage x 12 Monate) anzuwenden. Denn der Alleingesellschafter habe bei seiner Einvernahme angegeben, Manipulationen seien nur an fünf bis sieben Tagen pro Monat vorgenommen worden.

 

Gemäß § 184 Abs 1 hat die die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist gemäß Abs 2 insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs 1) wesentlich sind.

Gemäß Abs 3 ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

 

Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen, somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben.
Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (Ritz, BAO6, § 184 Tz 3f mwN).

Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (Ritz, BAO6, § 184 Tz 12).

Die Prüferin hat jenen Prozentsatz, der sich aus der Abweichung zwischen den erklärten Umsätzen und den sich aus den aufgefundenen originalen Tagesabrechnungen ergebenden Umsätzen ergibt, auf die in den Streitjahren insgesamt erklärten Umsätze angewendet und die Umsätze dementsprechend erhöht. Daraus ergaben sich die im Prüfungsbericht dargestellten Folgen hinsichtlich Gewinn und verdeckte Ausschüttung.

Die beschwerdeführende GmbH wendet ein, sie habe keine Gelegenheit gehabt, die beschlagnahmten originalen Tagesberichte einzusehen und (gemeint offensichtlich) zu überprüfen, ob die von der Prüferin übermittelte Tabelle diese Tagesberichte richtig wiedergibt.

Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Wie die Prüferin in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde dargelegt hat, wurde der beschwerdeführenden GmbH bereits im Zug der Schlussbesprechung die Möglichkeit eingeräumt, die angesprochenen Unterlagen (Tagesberichte) einzusehen, sie hat von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Eine Überprüfung durch das Gericht ergab, dass die Werte in der Tabelle tatsächlich (bis auf geringfügige, vernachlässigbare Übertragungsfehler: 2010: 1 Fehler, 2011: 8 Fehler, 2013: 1 Fehler, 2014: 1 Fehler, 2015: 1 Fehler) mit den beschlagnahmten Tagesberichten übereinstimmen. Soweit Fehler vorlagen, veränderten diese das Ergebnis zT zugunsten der beschwerdeführenden GmbH (2011, 2015), zT waren die Auswirkungen im Promillebereich bzw nicht wahrnehmbar (2013, 2014). Im Jahr 2010 lag der Fehler zu Lasten der beschwerdeführenden GmbH im Rundungsbereich (39,27 statt 38,76%).

Für das Gericht geben diese geringen Abweichungen keinen Anlass, die Schätzung anzupassen.

Die von der Prüferin ermittelten Prozentsätze konnten daher vom Finanzamt der Schätzung zu Grunde gelegt werden. Die Schätzung erweist sich damit als mängelfrei. Das Schätzungsergebnis ist nachvollziehbar und schlüssig.

Betreffend das Jahr 2015 ist weiters festzuhalten, dass mittlerweile der Umsatzsteuerjahresbescheid ergangen ist. Die gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/2015 gerichtete Beschwerde gilt daher gemäß § 253 BAO nunmehr als gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet. Der Umsatzsteuerveranlagungsbescheid ist erklärungsgemäß ergangen. Die beschwerdeführende GmbH ist daher durch diesen Bescheid offensichtlich nicht beschwert.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher gemäß § 279 Abs 1 BAO abzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die Höhe der Umsatzverkürzungen bzw die Höhe der geschätzten Bemessungsgrundlagen strittig. Bei dieser Frage handelt es sich jedoch um eine Tatfrage und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 27. März 2018