Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2018, RV/1100095/2012

Ansatz des gemeinen Wertes an Stelle der Anschaffungskosten bei Ermittlung der Einkünfte aus Veräußerung von Beteiligungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache des Adr,

vertreten durch Liepert Greussing Sturm, Steuerberater OG, Färberstraße 10a, 6700 Bludenz,

betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30.11.2011 hinsichtlich Einkommensteuer für 2007

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

 

I.  Sachverhalt:

  • Der Beschweredeführer hielt Anteile von 8,33% an der AB GmbH .
  • Er hatte die Anteile im Jahr 1996 unentgeltlich von BC übernommen.
  • Im Jahr 2007 veräußerte er seine Anteile an die GH-GmbH.
  • Der Abtretungspreis belief sich auf 40.800,0 €.
  • Als Anschaffungskosten scheinen 2.965,05 € auf.

Die Feststellungen zum Sachverhalt gehen auf die Aktenlage sowie Ermittlungsergebnisse der Richterin des BFG zurück.

 

 

II. Verwaltungsgeschehen:

Im angefochtenen Bescheid wurden - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 5.746,37 € - Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen in Höhe von 37.834,95 € der Besteuerung unterzogen.

Dagegen wandte sich der steuerlich vertretene Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde (damals: Berufung). Er führte aus, die im Schätzungswege ermittelten Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen seien nicht zutreffend. Gemäß der Übergangsregelung des § 124b Z 57 EStG 1988 iVm § 31 EStG 1988 könne anstelle der Anschaffungskosten der gemeine Wert der Anteile zum 1. Jänner 2001 herangezogen werden.

Die dafür erforderlichen Voraussetzungen, nämlich eine Anschaffung vor dem 1. Jänner 1997 und ein Nichtüberschreiten des Beteiligungsausmaßes von 10%, seien beide erfüllt.

Als Wertuntergrenze des gemeinen Wertes könne vereinfachend der Wert des anteiligen Eigenkapitals in Ansatz gebracht werden. Als gemeiner Wert der Gesellschaftsanteile des Beschwerdeführers zum 1. Jänner 2001 ergebe sich demnach ein Betrag von 69.445,00 € (Anm.: Rechnerische Darstellung beigelegt).

Da der Veräußerungspreis unter dem gemeinen Wert liege, habe sich für den Beschwerdeführer keine Notwendiglkeit zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung ergeben.

In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (damals: Berufungsvorentscheidung), in der ausgeführt wurde:

Im Streitfall sei der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an der AB GmbH in Höhe von 37.834,95 € als sonstige Einkünfte der Besteuerung unterzogen worden.

Der seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte gemeine Wert sei nicht durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen.  Die Untergrenze des gemeinen Wertes bilde der Substanzwert in Form des Liquidationserlöses. Es sei in der Beschwerde nicht dargelegt worden, inwieweit im Falle der Liquidation die in der Bilanz angeführten Buchwerte erreicht werden könnten.

Bezogen auf den 1.1.2001 als Zeitpunkt der Feststellung des gemeinen Wertes seien die Überschüsse der vorangegangenen Jahre negativ (Werte 1998 bis 2000 angeführt). Dass sich daraus zum 1.1.2001 mit 69.445,00 € ein höherer gemeiner Wert ergäbe als im Veräußerungszeitpunkt mit 40.800,00 € widerspräche der Plausibilität.

Der Beschwerdeführer brachte durch seine steuerliche Vertretung einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und wies neuerlich auf die Übergangsregelung anlässlich des Absenkens des Beteiligungsausmaßes durch das Kapitalmarktoffensivegesetz mit § 124b Z 57 EStG 1988 iVm § 31 EStG 1988 hin, wonach - bei Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen - anstelle der Anschaffungskosten der gemeine Wert der Anteile zum 1.1.2001 angesetzt werden könne.

Er verwies auf Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Errechnung des Unternehmenswertes und stellte in Aussicht, eine näherungsweise Unternehmeswertbestimmung nachzureichen.

 

III. Ermittlungen durch die Richterin:

Die Richterin des BFG ersuchte die Abgabenbehörde um Stellungnahme zur strittigen Frage, wonach entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers bei der Errechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Beteiligungen - anders als laut Abgabenbehörde (Abtretungspreis 40.800 - Anschaffungskosten 2.965 = 37.834,95 gem. § 31 Abs. 3 EStG) - anstelle der Anschaffungskosten gem. § 124b Z 57 EStG ein gemeiner Wert von 69.445 angesetzt werden möge. Nach dieser Rechnung ergäben sich keine Einkünfte aus Veräußerung von Beteiligungen.

Die Abgabenbehörde nahm – nach Kontaktaufnahme mit der steuerlichen Vertretung und Beurteilung von nachgereichten Unternehmensbewertungen der AB GmbH - zusammengefasst wie nachstehend Stellung:

Der steuerliche Vertreter habe mit Mail vom 25.4.2018 eine näherungsweise Errechnung des Unternehmenswertes zum 31.12.2000 nachgereicht, mit welcher der Unternehmenswert  anhand des Ertragswertverfahrens in Höhe von  1,743.000 € festgestellt worden sei. Bei einem Beteiligungsausmaß von 8,33% entspreche dies einem gemeinen Wert der Beteiligung von 145.191,9, welcher weit über dem Veräußerungserlös liege und daher nicht zu einem Veräußerungsgewinn führe.

Das Ertragswertverfahren stelle eine plausible Methode zur Ermittlung des Unternehmenswertes dar. Nach Angaben des steuerlichen Vertreters sei die Bewertung in Ermangelung von Budgetzahlen anhand der Ist-Daten der Perioden 2001 bis 2003 erfolgt.

Die in den Vorjahren von der GmbH erzielten Verluste könnten aufgrund fehlender Unterlagen nicht weiter nachvollzogen werden. Allerdings hätten Wirtschaftsprüfer für das Jahr 1998 einen Ertragswert von 33 -50 Mio ATS ermittelt (vgl. Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Beteiligung der KL AG an der AB GmbH).

Somit sei es plausibel, dass der gemeine Wert zum 1.1.2001 höher als der Veräußerungserlös war und daher kein Veräußerungsgewinn erzielt wurde.

 

IV. Gesetzliche Grundlagen:

§ 124b Z 57 EStG 1988 lautet:

"§ 31 Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 2/2001 ist auf Veräußerungsvorgänge nach dem 31.12.2000 anzuwenden. Hat der Veräußerer oder bei unentgeltlichem Erwerb der Rechtsvorgänger die Anteile vor dem 1.1.1998 angeschafft und war er nach dem 31.12.1997 bis zum 31.12.2000 zu nicht mehr als 10% beteiligt, kann an Stelle der Anschaffungskosten der gemeine Wert der Anteile zum 1.1.2001 angesetzt werden....."

 

V. Rechtliche Würdigung:

Es ist gegenständlich nicht strittig, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den § 124b Z 57 EStG 1988 vorliegen und daher nichts gegen den Ansatz des gemeinen Wertes zum 1.1.2001 an Stelle der Anschaffungskosten spricht.

Soweit der Beschwerdeführer - wie oben dargestellt - durch seine steuerliche Vertretung letztlich substantiiert erläutert hat, der gemeine Wert sei jedenfalls höher als der Veräußerungserlös, was zur Folge habe, dass sich keine Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen ergeben hätten, hat dem die Abgabenbehörde in ihrer Stellungnahme vom 2.5.2018 zugestimmt.

In zusammenfassender Würdigung lag somit unter dem Titel "Einkünfte aus Veräußerung von Beteiligungen" kein Besteuerungssubstrat vor.  

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

VI. Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die zu beurteilende Rechtsfrage ließ sich anhand der Gesetzeslage lösen und wies im Übrigen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung auf.   

 

 

Feldkirch, am 7. Mai 2018