Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2018, RV/7106204/2016

Lohnsteuerabzug bei Krankengeldbezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf, W , über die Beschwerde vom 13.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Frau Bf (in der Folge kurz Beschwerdeführerin = Bf) stellte am 20.3.2016 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung.
Die belangte Behörde erließ am 24.8.2016 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, aus welchem sich aufgrund einer Arbeitnehmerveranlagung ergab, dass sie neben anderen Bezügen auch 
steuerpflichtige Krankengeldbezüge in der Höhe von € 2.062,29 erhalten habe und daher für das Jahr 2015 eine Nachforderung in Höhe von € 273,00 bestehe.
Die Bf erhob dagegen fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988  nicht vorliegen würden, daher handle es sich in ihrem Fall um eine Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988. Sie ziehe ihren Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2015.

Am 14.11.2016 erließ die belangte Behörde eine abweisende Beschwerde-vorentscheidung und führte aus, dass die Bf im Kalenderjahr 2015 steuerpflichtige Krankengeldbezüge erhalten habe. Diese Bezüge hätten eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 EStG 1988 ausgelöst. Der Antrag könne daher nicht zurückgenommen werden und die Beschwerde sei abzuweisen.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung beantragte die Bf fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und begründete dies mit dem Umstand, dass sie 2015 außer ihren monatlichen Gehaltsbezügen von zuerst der Firma A, ab August von der Firma B und zwischenzeitlich von der Wiener Gebietskrankenkasse keine Bezüge erhalten habe. Zu keiner Zeit habe es einen Doppelbezug gegeben.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Feststellungen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Beschwerdeführerin erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum monatliche Gehaltsbezüge der Firma A und ab August 2015 von der Firma B und bezog Krankengelder der Wiener Gebietskrankenkasse.

 

Beweiswürdigung

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen.

 

Rechtliche Beurteilungen

§ 39 Abs. 1 EStG 1988 lautet:

„Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen.“

§ 41 EStG 1988 lautet auszugsweise:

„(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

[…]

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

[…]“

§ 69 Abs. 2 EStG 1988 lautet:

„Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e und bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG sind 25% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.“

Der Bf sind im Streitjahr Krankengelder der Wiener Gebietskrankenkasse zugeflossen. Diese Krankengelder stellen Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung im Sinne des § 69 Abs. 2 EStG 1988 dar. Beim Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 im Kalenderjahr ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 gegeben (siehe auch Baldauf in Jakom 8 §41 Rz.30).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses  auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil sich die rechtliche Beurteilung klar aus der zitierten Gesetzeslage ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 29. März 2018