Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.04.2018, RV/7104749/2014

Anspruchszinsen - Zurücknahme des Vorlageantrages betreffend Beschwerde gegen Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2008 (Einkommensteuer), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte die Beschwerdeführerin (Bf.), gegen welche mit Gerichtsbeschluss vom 10. Mai 2007 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, unter der Kennzahl 450 (Renten und dauernde Lasten) Exekutionszahlungen aufgrund ihrer ehemaligen selbständigen Tätigkeit als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG geltend.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 fest, wobei es die als dauernde Lasten geltend gemachten Exekutionszahlungen unberücksichtigt ließ.

Ebenfalls mit Bescheid vom 23. Juli 2010 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2008 in der Höhe von 53,23 Euro fest.

Mit Eingabe vom 24. August 2010 erhob die Bf. gegen beide Bescheide vom 23. Juli 2010 fristgerecht Beschwerde.

Gegen die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 18. Dezember 2013 hat die Bf. mit Eingabe vom 25. Jänner 2014 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht gestellt.

Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2015 teilte die Bf. dem Finanzamt mit, dass sie den Vorlageantrag für die Einkommensteuererklärung 2008 zurückziehe.

In der Folge hat das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 5. April 2018 den Vorlageantrag vom 25. Jänner 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

  1. Aufhebungen von Abgabenbescheiden,
  2. Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
  3. auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2014, § 205, Tz 33 und die dort zitierte Judikatur).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. "Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen. § 295 Abs. 3 BAO bietet dafür die verfahrensrechtliche Grundlage (vgl. das Erkenntnis 27. August 2008, 2006/15/0150)" [VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062 ].

Da durch die rechtswirksame Zurücknahme des Vorlageantrages betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 diese wieder als durch die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 18. Dezember 2013 erledigt gilt und somit hinsichtlich des Stammabgabenbescheides Rechtskraft eingetreten (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2014, § 256, Tz 15) und die Berechnung der Anspruchszinsen entsprechend der Bestimmung des § 205 BAO erfolgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Entscheidung stützt sich auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062); die Revision ist somit nicht zulässig.

 

 

Wien, am 5. April 2018