Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2018, RV/7200045/2016

Antidumpingzoll für Steel Fittings aus China

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/16/0198. Zurückweisung mit Beschluss vom 24.01.2019.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf. (Bf.), vertreten durch Dr. Ondrej Krempasky, Racianska 66, 831 02 Bratislava , über die Beschwerden vom 03.07.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 01.06.2015, 320000/31771/2015, 320000/31773/2015, 320000/31774/2015, 32000/31775/2015, 32000/31776/2015, 320000/31777/2015 und 320000/31778/2015 betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den in den nachstehend genannten bekämpften Bescheiden angeführten CRN- Nummern meldete die Firma D (D.) als indirekter Vertreter des Empfängers, der Beschwerdeführerin (Bf.) Steel Fittings zum zollrechtlich freien Verkehr an. 

Mit den im Spruch genannten bekämpften Bescheiden vom 1. Juni 2015 schrieb das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien (Zollamt) der  Beschwerdeführerin (Bf.) die gemäß Art. 201 Abs. 1, Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus Hong Kong, sondern aus der Volksrepublik China stammen.

Als Folge dieser Nacherhebung wurde jeweils die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichtenden Abgabenerhöhungen zur Entrichtung vorgeschrieben.

In den gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden (bezeichnet als Berufungen) wurde vorgebracht, die Bf. habe bei der Einfuhr sämtliche Unterlagen vorgelegt, die Ware sei ohne Einschränkungen zum freien Verkehr abgefertigt worden.

Die Bescheide seien der Bf. nicht zugestellt worden, da diese zu Handen der D. zugestellt worden sind, welcher keine Vollmacht erteilt worden sei. D. habe den Bescheid nicht an die Bf. weitergegeben. Die Aufforderung zur Beibringung von Beweismitteln sei gleichfalls zu Unrecht an die D. zugestellt worden. In einem einzigen Fall sei der Bf. die Aufforderung von der Firma G. übersandt worden, ohne dass daraus ersichtlich gewesen wäre, dass es sich um die Bf. handle. Zu dieser Aufforderung sei Stellung genommen worden, wobei es möglich sei, dass die Stellungnahme nicht vorgelegt worden ist. D. als Anmelder sei im Rahmen des bestehenden Gesamtschuldverhältnisses zu Unrecht nicht in Anspruch genommen worden.

Aus sachlicher Sicht habe kein Grund für die Bemessung des Zolles sowie des Antidumping Zolles bestanden, da Ursprungszeugnisse, erlassen vom zuständigen Organ des Exportlandes vorgelegen hätten. Das Zollamt habe keine Begründung für die Annahme gegeben, dass die Ware nach ihrem Ursprung nicht aus Hong Kong, sondern aus China stamme und der exportierende Betrieb in Hong Kong keinen Sitz habe. Nach den Eintragungen im Handelsregister habe sich der Sitz des Unternehmens in Hong Kong befunden.

Das Zollamt wies vorstehende Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 3. November 2015 als unbegründet ab.

In der gegen diese Entscheidungen als Beschwerde bezeichneten Eingaben, richtig Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht und im Schriftsatz vom 3.9.2017  wurde ausgeführt, das Zollamt sei auf die Einwendungen in der Beschwerde hinsichtlich Zustellung und fehlender Vollmacht nicht eingegangen. Die Bevollmächtigung habe sich nur auf die Abfertigung zum freien Verkehr bezogen, die bekämpften Bescheide und die Aufforderungen zur Beibringung von Beweismitteln seien daher an die Bf. nicht rechtswirksam zugestellt worden.

Das Zollamt habe die Firma D. demgemäß um Stellungnahme zu Fragen aufgefordert, auf die D. aus sachlicher Sicht keine relevante Stellung nehmen könne, weil D. in keinem Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer im Drittland gestanden habe. Die Bf. sei dadurch in ihren Parteienrechten verletzt worden.

Es sei ausschließlich auf Grund der Informationen von OLAF zur Bemessung des Antidumpingzolles gekommen, wobei als Grundlage eine allgemeine Antwort der Zollbehörden von Hong Kong ohne Beweiskraft herangezogen wurde. In Frage gestellt wurde von der Bf. das Ermittlungsergebnis von OLAF und die Mitteilung der Zollbehörden in Hong Kong.

Die Bf. habe die zur Einfuhr gelangte Ware demnach nicht in China gekauft, noch von dort eingeführt, der Ursprung der Waren in China sei nicht nachgewiesen. In dem Bericht von OLAF seien zwar Geschäftsoperationen zwischen Subjekten aus Drittländern außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union beschrieben, jedoch könne aus diesen Geschäftsoperationen nicht der Schluss gezogen werden, dass die Ware chinesischen Ursprungs sei. Die Tatsache, dass die Behörden des Landes, aus dem die Bf. die Ware importiert hat weder die Echtheit der Ursprungszeugnisse, noch den Warenursprung (Hong Kong) bestätigt haben, könne nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass die Ware chinesischen Ursprungs sei.

Weiters sei für das Versendungsland Hong Kong im Unterschied zu anderen diesbezüglichen Verordnungen keine Antidumpingmaßnahme reglementiert. Die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen sei ein Grund für ihre Ausweitung auf diejenigen Länder, über die Maßnahmen umgangen werden und zwar gerade deshalb, weil die Bestimmung des Warenursprungs bei derartigen Geschäftspraktiken unmöglich ist.

Aus dem ermittelten Tatbestand könne nur die Aussage als unstrittig betrachtet werden, dass ein chinesischer Lieferant die Ware an ein Subjekt in Vietnam geliefert habe und dass die Ware aus China angeliefert worden sei. Nicht nachgewiesen sei jedoch, dass Ware chinesischen Ursprungs geliefert worden sei.   

Das Bundesfinanzgericht hat über vorstehende Beschwerde wie folgt erwogen:

Mit den in den bekämpften Bescheiden angeführten CRN-Nummern meldete die D. als indirekter Vertreter des Empfängers, somit der Bf. Waren unter der Warennummer 7307 93 11 99 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.

Anlässlich einer Überprüfung der verfahrensgegenständlichen Anmeldungen durch die Zollbehörde hinsichtlich einer Umgehung der für die betreffenden Waren vorgesehenen Antidumpingmaßnahmen wurde festgestellt, dass die in den Anmeldungen angeführten Waren von der J. exportiert wurden nicht aus Hong Kong, sondern tatsächlich vom chinesischen Festland stammen und dass das exportierende Unternehmen in Hong Kong keinen Firmensitz hat.

Über Verlangen der Europäischen Kommission - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellten die Zollbehörden in Hong Kong fest, dass die zu den gegenständlichen Anmeldungen vorgelegten, in den bekämpften Bescheiden angeführten Ursprungszeugnisse nicht wie angegeben von der Hong Kong General Chamber of Commerce bestätigt worden sind.

Im Hong Kong Trade & Industrie Department wurde für dieses Unternehmen kein Ursprungszeugnis (Certiflcate of Origin) ausgestellt und kann daher nicht als Grundlage für die Bestätigung des Ursprungs herangezogen werden.

Die   J. ist weder im Unternehmensverzeichnis (Company Registy) noch beim Inland Revenue Department in Hong Kong registriert.

Weiters wurde von den Zollbehörden bei der Firma F. (F) in Hong Kong festgestellt, dass von einem Spediteur in Hong Kong, Z. (Z), der Versandauftrag für den Export der gegenständlichen Ware vorgelegt wurde. Des Weiteren wurde vom Spediteur „Z“ bestätigt, dass die Ware von der chinesischen Firma X. (X) mit Sitz in Fujian (China) angeliefert wurde. „Z“bereitete die Versandanweisung auf Grund der von „X“ zur Verfügung gestellten Informationen (inklusive Versender und Empfänger) für „F“ vor. Laut Angaben von „Z“ arrangierte „X“ die Lieferung der Ware direkt vom „Mainland China“ zum Hong Kong Kwai Chung Cargo Terminal zur Verladung und zum Export in die Slowakische Republik.
Auf Grund dieser Feststellungen ist daher davon auszugehen, dass die gegenständlichen
Waren  ihrem Ursprung nach aus der VR China stammen und den vorgesehenen Antidumpingmaßnahmen unterliegen.

Hinsichtlich der in den bekämpften Bescheiden 320000/31771 und 31773/2015 zur Einfuhr gelangten Waren konnte der Verlauf der Warenbewegung von China nach Hong Kong und anschließendem Export in die Slowakische Republik an Hand von Containernummern, Menge und Wert der Ware eindeutig nachvollzogen werden.

Unter Würdigung der vorstehend beschriebenen Transportkette und des oben beschriebenen Ermittlungsergebnisses hinsichtlich der Ursprungszeugnisse und des Unternehmerverzeichnisses steht fest, dass der Versender der Waren aus China stammt und die Waren chinesischen Ursprung haben. Die vorliegende Umgehung der Antidumpingmaßnahme ist somit als erwiesen anzunehmen.

Dem entgegen stehende Beweismittel hat die Bf. bis dato nicht vorgelegt.

Der diesbezügliche Vorhalt und die Beweismittelanforderung erging zu Recht an die Bf. zu Handen der D., da die im Akt erliegende Vollmacht der Bf. an die D. über die Bevollmächtigung zur Anmeldung von Waren ausdrücklich ("customs claims and/or post clearance modifications") hinaus geht  Das Gleiche gilt auch für die Zustellung der nunmehr in Beschwerde gezogenen Nachforderungsbescheide.

Der mehrfache Einwand der Bf., sie habe die Waren in Hong Kong gekauft, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da in der Beurteilung des nicht präferenziellen Ursprungs das Herkunftsland der Ware maßgeblich ist. Die dafür maßgeblichen Kriterien sind beispielsweise in welchem Land die Ware produziert wurde, wo die letzte wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattfand, unter welchen Bedingungen die Ware hegestellt wurde (Ausmaß der Be- oder Verarbeitung) und ob und welche Vormaterialien eingesetzt wurden.

Die Behauptung die Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates vom 27. August 2009 könne nicht zur Festsetzung von Antidumpingzoll für Importe von Fittings aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China herangezogen werden, da nach dieser Verordnung nur vorgegangen werden könne, wenn Waren Gegenstand der Einfuhr gewesen wären, die der Inhaber des Zollverfahrens direkt in China gekauft, aus China importiert hätte, bzw. wenn seine Teilnahme an der Einfuhr von China nachgewiesen worden wäre entbehrt jedweder Grundlage.

Artikel 1 dieser Verordnung lautet:

„Artikel 1

(l)Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die gegenwärtig u nter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 (TARIC-Codes 7307 93 11 91, 7307 93 11 93, 7307 93 11 94, 7307 93 11 95, 7307 93 11 99, 7307 93 19 91, 7307 93 19 93, 7307 93 19 94, 7307 93 19 95, 7307 93 19 99, 7307 99 30 92, 7307 99 30 93, 7307 99 30 94, 7307 99 30 95, 7307 99 30 98, 7307 99 90 92, 7307 99 90 93, 7307 99 90 94, 7307 99 90 95, 7307 99 90 98) eingereiht werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

Daraus geht eindeutig hervor, dass nicht das Versendungsland sondern das Ursprungsland für die Erhebung von Antidumpingzoll maßgebend ist.

Das Zollamt hat daher zu Recht auf Grund der vorliegenden Beweislage China als Herkunftsland der Ware angenommen.

Der Einwand der Bf. sie habe die Ware von einem Handelspartner in Hong Kong aus Hong Kong mit den erforderlichen Ursprungszeugnissen eingeführt, sie treffe demnach kein Verschulden, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da wie bereits ausgeführt das Ursprungsland der Ware maßgeblich ist und es auf ein Verschulden bei der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 201 ZK nicht ankommt.  

Die Vorschreibung des endgültigen Antidumpingzollsatzes von 58,6 % bei der Einfuhr bestimmter Rohrformstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen und Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China erfolgte daher zu Recht.

Ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden kommt  nicht in Betracht, da es sich bei dem Irrtum der Zollbehörden um einen aktiven Irrtum handeln muss.

Die Zollbehörde muss am Entstehen des Irrtums mitgewirkt haben. Ein im gegebenen Zusammenhang relevanter Irrtum liegt daher nur dann vor, wenn die Behörde ihn begeht, nicht wenn sie Ihm unterliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung werden alle Irrtümer tatsächlicher oder rechtlicher Art erfasst, die eine von der Zollbehörde getroffene Entscheidung fehlerhaft machen (EuGH vom 27. 6. 1991, Rs. C-348/89). Allerdings muss der Irrtum auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sein. Das Vertrauen des Zollschuldners verdient nur dann den Schutz nach der zitierten Norm, wenn die zuständige Behörde selbst die Grundlage geschaffen hat, auf der dieses Vertrauen beruht.

Dementsprechend muss ein aktiver Irrtum der Zollbehörde vorliegen.

Im Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihren Anmeldungen ungültige, nicht vom Hong Kong Trade & Industrie Department ausgestellte Ursprungszeugnisse zu Grunde gelegt hat, kann kein aktiver Irrtum der Zollbehörde erblickt werden, zumal das Zollamt im Abfertigungszeltpunkt keine Kenntnis davon hatte. Zu dieser Erkenntnis gelangte das Zollamt erst im Rahmen von nachträglichen Prüfungen.

Diese ungültigen Ursprungszeugnisse sind Teile des Geschäftsrisikos, wogegen der Einführer der Waren im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen selbst treffen muss (EuGH vom 9.12.1999, C-299/98).

Außerdem müssen, um von einem Irrtum der Zollbehörden sprechen zu können, letztere an Hand der Angaben in der Zollanmeldung in der Lage sein zu erkennen, dass die Anmeldung nicht ordnungsgemäß ist.

Wie bereits weiter oben erwähnt, hatte das Zollamt zum Zeitpunkt der Abfertigung noch keine Kenntnis von den zu Unrecht ausgestellten Ursprungszeugnissen und den Hinweisen, dass der tatsächliche Ursprung der Waren in China ist. Somit war es nicht in der Lage zu erkennen, dass die Anmeldungen nicht ordnungsgemäß waren.

Die Beschwerden waren daher abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Sämtliche vorgenannten Voraussetzungen liegen nicht vor, die Entscheidungen waren auf Grund des erhobenen Sachverhaltes unter Anwendung der zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu treffen.

 

 

Wien, am 16. März 2018