Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2018, RV/3100194/2018

Festsetzung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A vertreten durch Alois Mangler, Steuerberater, Münsterplatz 10, D-89073 Ulm, über die Beschwerde vom 19.2.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9.2.2018 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9.2.2018 zu StNr. X hat das Finanzamt Landeck Reutte gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO gegenüber dem Beschwerdeführer einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 80,05 festgesetzt, weil die Umsatzsteuer 2016 in Höhe von € 4.002,63 nicht bis zum 15.2.2017 entrichtet worden sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 19.2.2018 brachte der Beschwerdeführer vor, in der Buchungsmitteilung Nr. 1/2018 vom 30.1.2018 werde richtigerweise ein neuer Rückstand in Höhe von € 2.265,63 ausgewiesen (USt-NZ 2016 4.002,63 / ESt-Guthaben 2016 € 1.737,00 = 2.265,63). Dieser Betrag sei laut der letzten Zeile der Mitteilung zahlbar am 6.3.2018. Der Beschwerdeführer habe diesen Rückstand fristgerecht überwiesen. Ein Säumniszuschlag sei deshalb nicht festzusetzen bzw. zu erlassen.

Das Finanzamt Landeck Reutte wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.2.2018 als unbegründet ab und führte begründend aus, am 30.1.2018 sei zum obgenannten Abgabenkonto [X] die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2016 verbucht worden. Der Bescheid habe eine Nachforderung von € 4.002,63 ergeben. Die Fälligkeit der Abgabe leite sich aus der Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 ab. Im gegenständlichen Fall sei die Abgabe mit Fälligkeit des letzten Veranlagungsmonates für das Jahr 2016 zur Entrichtung fällig geworden. Die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2016 sei daher zum 15.2.2017 zur Zahlung fällig geworden. Zur Entrichtung sei eine Zahlungsfrist bis 6.3.2018 eingeräumt worden. Diese Zahlungsfrist habe jedoch keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Fälligkeit der Umsatzsteuer 2016. Zum Zeitpunkt der Veranlagung der Umsatzsteuer sei wie im Bescheid ausgewiesen die festgesetzte Abgabe bereits fällig gewesen und Säumnisfolgen somit nicht mehr zu vermeiden. Da auch die generelle Freigrenze zur Festsetzung von Nebengebühren (€ 50,00) überschritten worden sei, seien Nebengebühren laut Bescheid vom 9.2.2018 festzusetzen gewesen. Die Anrechnung des Guthabens aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 würde nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) mit dem Tag der Gutschrift auf dem Abgabenkonto erfolgen, die Restzahlung mit Gutschrift auf dem PSK Konto des Finanzamtes Landeck Reutte.

Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5.3.2018 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt und vorgebracht, er habe am 13.2.2018 die Umsatzsteuer-Nachzahlung in Höhe von € 4.002.63, laut Schreiben des Finanzamtes vom 22.2.2018 fällig am 15.2.2017 ?? [sic], nach Verrechnung des Einkommensteuerguthabens 2016 laut Bescheid vom 30.1.2018 in Höhe von € 1.737,00, fristgerecht überwiesen. Das Einkommensteuerguthaben für 2016 in Höhe von €  1.737,00 sei am 30.1.2018 auf dem Abgabekonto gutgeschrieben worden, deshalb sei die Gutschrift mit der USt-Nachzahlung 2016 am 13.2.2018 verrechnet worden. Mit Schreiben vom 2.11.2017 und 22.12.2017 sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, die Umsatzsteuererklärung 2016 einzureichen, ansonsten könne ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden und auch die Besteuerungsgrundlagen könnten geschätzt werden. Wie könne dann eine Umsatzsteuernachzahlung, die mit Bescheid vom 30.1.2018 festgesetzt worden sei, am 15.2.2017 zur Zahlung fällig sein.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die Fälligkeit für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt (15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates). Kommt es aufgrund der Umsatzsteuerveranlagung (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) zu einer Nachforderung, so wird für diese keine abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG 1994). Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit die oben dargestellte Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 UStG 1994 gilt. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Der strittige Säumniszuschlag wurde festgesetzt, weil der Beschwerdeführer die mit Bescheid vom 30.1.2018 festgesetzte Umsatzsteuernachforderung für 2016 nicht bis zu dem sich aus den vorgenannten Bestimmungen ergebenden Fälligkeitstermin (15.2.2017) entrichtet hat. Diese Nachforderung von € 4.002,63 wurde am 30.1.2018 teilweise (€ 1.737,00) durch Verrechnung mit dem an diesem Tag entstandenen Gutschrift aus Einkommensteuer für 2016 entrichtet, die Entrichtung des Restbetrages (€ 2.265,63) erfolgte am 14.2.2018.

Es steht damit fest und wurde auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass die den Säumniszuschlag auslösende Umsatzsteuernachforderung nicht bis zum Fälligkeitstag (15.2.2017) entrichtet wurde.

Die Festsetzung der Umsatzsteuer 2016 erfolgte mit Bescheid vom 30.1.2018. Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, dann steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 210 Abs. 4 BAO für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Durch diese Nachfrist wird der Zeitpunkt, bis zu dem die Abgabennachforderung zu entrichten war, mit einer die Vollstreckung hemmenden Wirkung hinausgeschoben (§ 230 Abs. 2 BAO), sie hat aber keine Auswirkung auf die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages, weil § 217 Abs. 1 BAO diese Verpflichtung mit dem Fälligkeitstag verknüpft, der durch die gesetzliche Zahlungsfrist des § 210 Abs. 4 BAO nicht verschoben wird (vgl. Ritz, BAO 6 , § 210 Tz. 9). Die gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingeräumte Nachfrist begann erst nach dem Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 2016 zu laufen, die Verpflichtung zur Entrichtung des strittigen Säumniszuschlages war aber bereits infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitstag eingetreten.

Die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages erfolgte demnach zu Recht.

Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, die Umsatzsteuererklärung für 2016 einzureichen, ansonsten ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden könne. Dazu ist anzumerken, dass ein Verspätungszuschlag unter den in § 135 BAO näher dargestellten Voraussetzungen dann festgesetzt werden kann, wenn Abgabepflichtige die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren. Aus dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, ergibt sich, dass im Zusammenhang mit der Umsatzsteuererklärung für 2016 kein Verspätungszuschlag im Sinne des § 135 BAO festgesetzt wurde.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall liegt keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die über den Einzelfall hinaus Relevanz entfaltet und sich die gegenständlichen Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhaltes unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 11. April 2018