Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.04.2018, RV/7500098/2018

Zurückweisung von Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über Beschwerden der Bf., gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom
30.05.2017, Zahlungsreferenzen 1 und 2, beschlossen:

Gemäß § 50 VwGVG iVm § 31 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet
zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1) Am 30.05.2017 verfügte  die belangte Behörde mit, der Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 1,  gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung der mit Strafverfügung vom 18.04.2017, MA 67-PA-xxxx, im Zusammenhalt mit einem Verstoß gegen die Bestimmung des § 5 Abs.1 Wiener Parkometerabgabeverordnug, gemäß § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz verhängten, rechtskräftigen, bislang nicht bezahlten, Geldstrafe in Höhe von € 81,00,

2) Am 30.05.2017 verfügte  die belangte Behörde mit der Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 2  gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung der mit Strafverfügung vom 18.04.2017, MA 67-PA-yyy, im Zusammenhalt mit einem Verstoß gegen die Bestimmung des § 5 Abs.1 Wiener Parkometerabgabeverordnug, verhängten, rechtskräftigen, bislang nicht bezahlten, Geldstrafe in Höhe von € 81,00

Diese Vollstreckungsverfügungen enthielten folgende, auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:  

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben.  

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen."

In ihrer Beschwerde vom 07.08.2017  eingebrachten Beschwerde erklärt die Bf. im Wesentlichen folgendes:

"Betreffend der beiden Vollstreckungsverfügungen möchte ich angeben, dass ich zu diesem Zeitpunkt mit dem Auto [...] nicht gefahren bin. Bitte wenden Sie sich an [...]."

In der Folge legte die belangte Behörde die o.a. Beschwerde dem Bundesfinanzgericht,(BFG), zur Erledigung vor.

Der Vorhalt des BFG an die Bf. vom 26.02.2016, der Bf. lt. RSb zugestellt durch Hinterlegung am 01.03.2018,  lautet wie folgt:

Mit E-Mail vom 06.08.2017 haben Sie gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 30.05.2017, Zahlungsreferenzen 1 und 2, ergangen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 (fahrlässige Abgabenverkürzung), Beschwerde erhoben. 

§ 26 Zustellgesetz lautet: 

"(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. 

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

Aus den Bezug habenden Verwaltungsakten geht hervor, dass die verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen am 01.06.2017 der Post übergeben und somit - gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz - am 06.06.2017 als zugestellt zu betrachten ist. 

Die vierwöchige Beschwerdefrist begann daher jeweils am Dienstag den 06.06.2017 und endete jeweils mit Ablauf des 04.07.2017.

Somit ist Ihre am 06.08.2017 eingebrachte Beschwerde gegen beide Vollstreckungsverfügungen als verspätet zu werten. 

Sie werden aufgefordert binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens unter Angabe der Geschäftszahl (Geschäftszahl des BFG wird angeführt) zu den eben dargelegten Fakten schriftlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Zustellmängel iSd § 26 Abs. 2 Zustellgesetz zweiter Satz geltend zu machen. Ihre Angaben sind hinreichend zu belegen!

Dieser Aufforderung ist die Bf. bis dato nicht nachgekommen

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 7 VwGVG normiert:  

"(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen. Sie beginnt 

1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung."

§ 26 Zustellgesetz lautet:  

"(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.  

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen am
01.06.2017 zur Post gegeben worden sind.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung von Beschwerden dagegen begann daher jeweils am Dienstag den 06.06.2017 und endete jeweils mit Ablauf des 04.07.2017.

Die verfahrensgegenständlichen Beschwerden gegen beide Vollstreckungsverfügungen sind mit E-Mail am 06.08.2017 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, also verspätet, eingebracht worden.

Da sich für das BFG keine Anhaltspunkte  für das Vorliegen eines Zustellmangels iSd § 26 Abs.2 ergeben haben, (der Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes, wegen der verspätet eingebrachten Beschwerde allfällige Zustellmängel geltend zu machen, ist nicht beantwortet worden)  geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die
verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen iSd § 26 Abs.2 erster Satz, am 06.06.2017, ordnungsgemäß zugestellt worden sind, und die verfahrensgegenständlichen Beschwerden außerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist, nämlich am 07.08.2018, sohin verspätet, eingebracht worden sind.

§ 50 VwGVG normiert:  

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."  

§ 31 VwGVG normiert:  

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."  

Da es dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen, hat es die nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung derselben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.  

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 16. April 2018