Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.04.2018, RV/7102925/2008

Zurückziehung Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Keppert, Hallas & Partner WP und Stb GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 10.1.2007 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 20.12.2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 beschlossen:

Die Beschwerde vom 10.1.2007 wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandlos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Partei hat mit Eingabe vom 22.1.2018 erklärt, ihre Beschwerde vom 10.1.2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 zurückzuziehen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs 3 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 19. April 2018