Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/7500197/2018

Höchststrafe bei wiederholter Parkscheinfälschung trotz ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der N1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 09.02.2018, MA 67-PA- 733582/7/7 , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die nur gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe erhobene
Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 73,00 , das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 73,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 365,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 36,50) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 474,50.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 09.02.2018 gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-733582/7/7, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 13.10.2017 um 20:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, VORDERE ZOLLAMTSSTRASSE 13 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 719364VJZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR, 401,50."

 

In ihrer am 09.03.2018 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus:

"Ich möchte darauf hinweisen, wie schon erwähnt, dass der betrag viel zu hoch ist, da ich noch immer monatl. 2 Kreditraten zu insgesamt 780eu als Abzug auf meinem Konto habe (von 2 Schuldnern mit Gerichtsbeschluss), darüberhinaus 2 Studiums bzw. schulpflichtige Kinder. Ersuche daher um Raten zahlung."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Hinblick auf die Tatsache, dass von der Bf lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt worden ist, ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 09.02.2018 , MA 67-PA-733582/7/7, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

§ 5 StGB normiert:

"(1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

(2) Der Täter handelt absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Dazu kommt, dass die Bf. einen manipulierten Parkschein verwendet und damit nicht nur eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Wissens- und Willenskomponente sind maximal ausgeprägt, es liegt Absicht im Sinn des § 5 Abs. 2 StGB vor. Somit ist im vorliegenden Fall der objektive Unrechtsgehalt der Tat als hoch und das Ausmaß des Verschuldens als schwerwiegend anzusehen.

Bei der Strafbemessung ist zu berücksichtigen, dass insgesamt 19 rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind, wobei sechs dieser einschlägigen Vormerkungen auf vorsätzlichen
Abgabenhinterziehungen wegen der Verwendung von Parkscheinen mit entfernten
Entwertungen beruhen. Milderungsgründe gemäß § 34 Abs. 1 StGB sind demgegenüber nicht ersichtlich.

Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe im konkreten Fall die gesetzliche Höchststrafe verhängt hat, kann dies seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht beanstandet werden. Geringere Geldstrafen scheinen nämlich vollkommen ungeeignet, die Bf., aber auch andere Fahrzeuglenker, in Zukunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten. Die belangte Behörde führt in ihrer Begründung aus:

"Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/ 10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.

Weiters war das Vorliegen mehrerer rechtskräftiger Vormerkungen nach dem Parkometergesetz 2006 als erschwerend zu werten. Der Zweck der Geldstrafe - Sie zur Vermeidung weiterer gleichartiger Delikte anzuhalten - konnte mit geringeren Geldstrafen sichtlich nicht erreicht werden.

Schließlich bei der Strafbemessung vor allem zu berücksichtigen ist, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters zurückzuführen ist. Dies ist im gegenständlichen Fall durch die oben ausgeführten Vormerkungen (zahlreiche ebenfalls wegen Manipulation eines Parkscheines) offenkundig.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Diesen Erwägungen zur Verhängung der Höchststrafe kann nicht entgegengetreten werden, das Bundesfinanzgericht schließt sich ihnen an.

Abgesehen davon, dass die Bf. ihre Sorgepflichten sowie ihre angespannte Einkommens- und Vermögenssituation nicht nachgewiesen hat, ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass selbst die Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfälliger Sorgepflichten vor allem unter dem Aspekt der Spezialprävention nichts an der Verhängung der Höchststrafe ändert, sind doch diese "persönlichen Verhältnisse" nach § 19 Abs. 2 VStG lediglich zu "berücksichtigen".

Der VwGH hat deshalb schon mehrfach ausgesprochen, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte überhaupt kein Einkommen bezieht und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl. VwGH vom 30.01.2014, 2013/03/0129, mwN).

Eine Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bf. es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass sie nicht in der Lage sein wird, diese bezahlen zu können.

Die von der Bf. beantragte Ratenzahlung ist nicht Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens bzw ist das Bundesfinanzgericht unzuständig, über einen solchen Antrag abzusprechen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage zu
beantworten, sondern in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die verhängte Strafe
geboten ist, die Bf. von weiteren Übertretungen nach dem Parkometergesetz abzuhalten.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 17. April 2018