Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.04.2018, RV/7101299/2018

Zurückweisung - nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Mag. Bf., B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 26.01.2017, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe vom Juli 2015-September 2016 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristegerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 26.01.2017 erging der Bescheid betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X., geb. xxx, für den Zeitraum Juli 2015 bis Sept. 2016 an die Bf. Mag. Bf..
Die Bf. wurde verpflichtet, den Betrag € 3.342,60 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückzuzahlen.

Gegen diesen Bescheid brachte Dr. H. A. am 3.2.2017 Beschwerde ein. Begründend führte er aus, dass seine Tochter X. Studentin sei (siehe beiliegende Inskriptionsbestätigung) und im angegebenen Zeitraum ein freiwilliges soziales Jahr bei einer in der Liste vom BMF geführten Trägerorganisation geleistet habe. (Homepage Bundesministerium für Familie und Jugend).

Das Finanzamt wies die Beschwerde als nicht zulässig gemäß § 260 Abs. 1a BAO mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2017 zurück.
Begründend wurde ausgeführt, dass Herr Dr. H. gemäß § 246 Abs. 1 BAO nicht zur Einbringung der Beschwerde legitimiert sei, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht an ihn ergangen sei.

Am 23.3.2017 brachte die Bf. Mag. Bf. Beschwerde gegen den oa. Rückforderungsbescheid ein. Begründend führte sie aus, dass ihre Tochter im angegebenen Zeitraum ein freiwilliges soziales Jahr bei einer in der Liste des BMF geführten Trägerorganisation geleistet habe.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.04.2017 gemäß § 260 Abs. 1b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

Gegen die Zurückweisung erhob die Bf. Einspruch, eingebracht am 23.05.2017. Begründend führte sie aus, dass die Beschwerdevorentscheidung  vom 09.03.2017 eine Rechtsmittelbelehrung enthalte, dass innerhalb eines Monates nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht bei dem oa. Amt gestellt werden könne. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gelte die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt als unerledigt.
Ihre Beschwerde vom 20.03.2017 bezüglich des Schreibens vom 09.03.2017 sei fristgerecht innerhalb eines Monates eingebracht worden.

Ergänzend führte  die Bf. mit einem Schreiben vom 27.08.2017 aus,
dass sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen sei, den
Rückforderungsbescheid am 26.01.2016 persönlich entgegen zu nehmen, (stationäre und
ambulante Aufenthalte im AKH).
Aus gesundheitlichen Gründen habe sie sich keinerlei Anstrengungen aussetzen dürfen, weshalb ihr Mann in seinem eigenen Namen, als Familienoberhaupt in Unwissenheit, eine Beschwerde gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe an das Finanzamt geschickt habe.

Das Finanzamt habe die Beschwerde ihres Gatten Dr. A. H.  abgewiesen, da er nicht die anspruchsberechtigte Person für die Familienbeihilfe gewesen sei.
Aufgrund dessen habe sie eine Beschwerde am 20.03.2017 gegen den
Rückforderungsbescheid der Familienbeihilfe eingebracht. Diese sei jedoch wegen Verspätung nicht anerkannt worden.
Sie ersuche diesen angeführten Sachverhalt zu überprüfen und die Familienbeihilfe im Zeitraum von Juli 2015 bis September 2016 (Art der Beihilfe: FB und KG) anzuerkennen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ausgehend vom Inhalt des Verwaltungsaktes und den Ergänzungen wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Am 26.01.2017 erging ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X., geb. xxx, für den Zeitraum Juli 2015 bis Sept. 2016 an die Bf. Mag. Bf..

Gegen diesen Bescheid erhob Dr. H. A. am 3.2.2017 im eigenen Namen Beschwerde.

Das Finanzamt wies die Beschwerde als nicht zulässig gemäß § 260 Abs. 1 a BAO mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2017 zurück.
Begründend wurde ausgeführt, dass Herr Dr. H. gemäß § 246 Abs. 1 BAO nicht zur Einbringung der Beschwerde legitimiert sei, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht an ihn ergangen ist.

Am 23.3.2017 brachte die Bf. Mag. Bf. Beschwerde gegen den oa. Rückforderungsbescheid ein. Begründend führte auch sie aus, dass ihre Tochter im angegebenen Zeitraum ein freiwilliges soziales Jahr bei einer in der Liste des BMF geführten Trägerorganisation geleistet habe.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.04.2017 gemäß § 260 Abs. 1b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

Gegen die Zurückweisung erhob die Bf. Einspruch, eingebracht am 23.05.2017. 
Ihre Beschwerde vom 20.03.2017 bezüglich des Schreibens vom 09.03.2017 sei fristgerecht innerhalb eines Monates eingebracht worden.

Ergänzend führte  die Bf. in einem Schreiben vom 27.08.2017 aus, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst die Beschwerde eingebracht habe, sondern
ihr Mann in seinem eigenen Namen, als Familienoberhaupt eine Beschwerde gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe an das Finanzamt geschickt habe.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Beschwerde der Bf.vom 20.03.2017 gegen den Bescheid über die Rückforderung zu unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X., geb. xxx für den Zeitraum Juli 2015 bis September 2016 vom 26.01.2017 zu Recht als verspätet zurückgewiesen wurde. 

Der Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu begründen:

Gemäß § 243 BAO  sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) g egen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die  Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mir Beschluss ( § 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im gegenständlichen Fall ist der angefochtene Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H. X. vom 26.01.2017 an die Bf. Frau Mag. Bf. ergangen.
In der Rechtsmittelbelehrung wurde ua. ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monates nach Zustellung bei dem im Bescheid angeführten Amt das Rechtsmittel eingebracht werden könne.

Am 08.02.2017 brachte der Gatte von der Bf. im eigenen Namen Beschwerde ein, die  vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2017 als nicht zulässig zurückgewiesen wurde, da er nicht zur Einbringung der Beschwerde legitimiert gewesen sei, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht an ihn ergangen ist.

Die Bf. brachte dann die Beschwerde erst am 23.03.2017, nicht innerhalb der Beschwerdefrist, somit nicht fristgerecht, ein.

Da die Beschwerde nach vorstehenden Ausführungen als verspätet eingebracht beurteilt werden musste, war diese daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolgen der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 26. April 2018