Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.04.2018, VH/1100002/2018

Antrag auf Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

betreffend den Antrag der Adr,

auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren zum Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.3.2018 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für zwei Kinder,

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verwaltungsgeschehen:

An die Antragstellerin wurde ein Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.3.2018 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre Töchter A und B in einer Gesamthöhe von abc € adressiert.

In der Begründung des Rückforderungsbescheides wurde auf die Verordnung EG Nr. 883/2004 verwiesen, in welcher geregelt wird, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.

Im Gegenstandsfall sei dies Deutschland, da CD, der Vater von B bzw. Stiefvater von A von 21.9.2015 bis inklusive 1.10.2017 in Deutschland beschäftigt gewesen sei bzw. ein Arbeitslosengeld bezogen habe. Die Antragstellerin hingegen sei im betreffenden Zeitraum in Österreich nicht erwerbstätig gewesen.

Sie sei daher gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 verpflichtet, die für diesen Zeitraum von Österreich geleisteten Beihilfenbeträge zurückzuzahlen (Anm.: für B, leibliches Kind des CD, Rückforderung von Oktober 2015 bis September 2017; für A, Stiefkind ab der im Aril 2017 erfolgten Heirat ihrer Mutter mit CD, für Mai 2017 bis September 2017).

Die Antragstellerin brachte in der Folge einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, der im Finanzamt am 9.4.2018 einlangte und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet wurde. Einleitend wurde in dem Antrag festgehalten, dass die Rückforderung von Familienbeihilfe zu Unrecht erfolgt sei.

Im Weiteren gab die Antragstellerin an, verheiratet und Hausfrau zu sein. An monatlichen Aufwendungen für die Mietwohnung habe sie 675,35 € zu tragen. Sie verfüge über kein Einkommen und habe weder ein Vermögen noch eine Rechtsschutzversicherung.

 

II. Sachverhalt:

  • Die Antragstellerin ist seit 7.4.2017 verheiratet mit CD.
  • Er ist Vater von BD, geb. am 1234 und Stiefvater von AF, geb. am 5678.
  • Der leibliche Vater von AF, SF, ist unbekannten Aufenthalts und leistet keinen Unterhalt für seine Tochter.
  • Von 21.9.2015 bis 9.8.2017 war CD in Deutschland beschäftigt, von 16.8.2017 bis 1.10.2017 in Deutschland als arbeitslos geführt.
  • Die Antragstellerin hielt sich in dieser Zeit mit den Kindern in Österreich auf und war nicht erwerbstätig.
  • Sie bezog bis Dezember 2014 Kinderbetreuungsgeld und ab 1.2.2016 Mindestsicherung.
  • Ab September 2017 war sie als geringfügig beschäftigte Arbeiterin/Angestellte tätig.
  • Seit 15.5.2017 scheint eine Hauptwohnsitzmeldung des CD an der Adresse der Antragstellerin in Österreich auf, seit 1.10.2017 übt er eine Berufstätigkeit bei der GH GmbH in J aus.

 

III. Gesetzliche Grundlagen:

§ 292 BAO bestimmt:

"(1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,

1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

.....

(5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.

(6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.

.....

(12) Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, § 283), des Vorlageantrages (§ 264) oder einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem

1. der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bzw. Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt bzw.

2. der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei zugestellt wurde,

von neuem zu laufen".

 

IV. Rechtliche Würdigung:

Grundlage für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist, dass die zu entscheidende Rechtsfrage "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" aufweist.

Die Verordnung EG Nr. 883/2004 stellt mit ihren Prioritätsregeln (Art. 67 und 68 der VO) klar, welcher EG-Mitlgliedstaat vorrangig und welcher nachrangig für die Familienleistungen zuständig ist.

Familienleistungen können aus drei Gründen gewährt werden, nämlich auf Grund einer Beschäftigung/Erwerbstätigkeit, auf Grund des Bezuges einer Rente oder auf Grund des Wohnortes. Die Zuständigkeit des jeweiligen Staates zur Erbringung der Familienleistungen richtet sich nach der Rangfolge (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Durchführungsrichtlinie zum FLAG, S 903; siehe auch Beispiel 6.4.2.4., S 906):

  1. Beschäftigungsstaat
  2. Rentenstaat
  3. Wohnortstaat.

Die angeordnete Rangfolge bewirkt, dass der Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig ist, also der Renten- und Wohnortstaat nachrangig zuständig sind (Ausgleichszahlungen).

Die Antragstellerin lebte im Rückforderungszeitraum alleinerziehend und nicht erwerbstätig in Österreich, der Kindesvater (bzw. Stiefvater ab 04/2017) war in Deutschland unselbständig erwerbstätig. Ausgehend von diesem Sachverhalt gelangte das Finanzamt zu der Überzeugung, dass Deutschland im strittigen Zeitraum für die Gewährung der Familienleistungen zuständig gewesen wäre und die österreichischen Leistungen zurückzufordern seien.

Nach den dargestellten gesetzlichen Grundlagen handelt es sich bei der Frage, welcher Mitgliedstaat für die Erbringung der Familienleistungen zuständig ist, nicht um eine solche, die "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" im Sinne des § 292 Abs. 1 BAO aufwirft. Es liegt keine überdurchschnittliche Komplexität vor, die in der bisherigen Judikatur noch nicht behandelt worden wäre. Die an die Rechtsauseinandersetzung gestellten Anforderungen sind nicht von einer Art, die weit über das übliche Maß hinausgehen (vgl. Dietrich/Kudrna in BFG-Journal 2017, 289).

Es wird der Antragstellerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte innerhalb der Frist gemäß § 292 Abs. 12 Z 2 BAO (Beschwerdefrist beginnt von Neuem zu laufen) möglich sein, in ihrer an die Abgabenbehörde gerichteten Beschwerde darzulegen, warum nach ihrer Überzeugung Österreich im strittigen Zeitraum für die Erbringung der Familienleistungen zuständig war und daher der Rückforderungsbescheid zu Unrecht erging.

Auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, die die Abgabenbehörde gemäß § 113 BAO einer nicht vertretenen Partei auf deren Verlangen allenfalls zu geben hat, wird hingewiesen.

Da somit nach rechtlicher Würdigung des BFG die Voraussetzung der "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit" iSd § 292 Abs. 1 BAO im Gegenstandsfall nicht vorliegt, waren die weiteren, gemäß § 292 Abs. 1 Z 1 und 2 BAO für die Gewährung der Verfahrenshilfe erforderlichen Kriterien (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts, Rechtsverfolgung weder mutwillig noch aussichtslos) keiner gesonderten Prüfung mehr zu unterziehen.

Anzumerken ist jedoch an dieser Stelle, dass die Antragstellerin in dem mit ihrem Antrag eingereichten Vermögenbekenntnis den Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehegatten CD, der Vater des Kindes B und Stiefvater des Kindes A ist, unerwähnt gelassen hat.

Laut Zentralmelderegisterauskunft ist dieser seit 15.5.2017 mit Hauptwohnsitz an der Adresse der Antragstellerin gemeldet und übt laut Abgabeninformationssystem seit Oktober 2017 eine Berufstätigkeit bei der GH GmbH in J aus.

 

V. Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus der rechtlichen Würdigung des BFG ist zu ersehen, dass keine der für die Erhebung einer (ordentlichen) Revision erforderlichen Voraussetzungen vorliegt.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

Feldkirch, am 25. April 2018