Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.09.2004, RV/0061-K/04

Schätzung von Umsätzen und Vorsteuern bei Dienstleister

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SG Consulting KEG, P, S-Straße, vertreten durch RS, 1013 B U, vom 6. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch HR Dkfm.Dr. Willhelm Ottowitz, vom 17. September 2003 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe werden festgesetzt wie folgt:

2001

steuerpfl Umsatz

547.536,18 S

davon zu verst. mit 20%

529.722,28 S

Umsatzsteuer

105.944,46 S

davon zu verst. mit 10%

17.813,90 S

Umsatzsteuer

1.781,39 S

- Vorsteuern

23.198,22 S

Zahllast

84.527,63 S

(6.142,86 €)

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Gesellschafter der SG Consulting KEG (Bw.) sind RS und die als Kommanditistin mit einer Einlage von € 1.450,-- beteiligte Dr.L. Wie aus Par. 3 des Gesellschaftsvertrages hervorgeht, ist Unternehmensgegenstand dieser Personenhandelsgesellschaft der Betrieb von Gastronomieunternehmen sowie die Erbringung von Consultingleistungen für derartige Unternehmungen.

Aktenkundig ist ferner die zwischen der Bw., diese vertreten durch RS, und CN, Geschäftsführer des Lokales "Le", abgeschlossene Vereinbarung vom 24. Februar 2001 betreffend die Erbringung spezifischer Consultingleistungen durch die Bw.. In den Verwaltungsakten einliegend sind auch Rechnungskopien über die diesbezüglich im Streitjahr erbrachten Leistungen in Gesamthöhe von S 500.000,-- (netto).

Da trotz Aufforderung keine Steuererklärungen für das Jahr 2001 eingereicht wurden, ermittelte das Finanzamt die Steuerbemessungsgrundlagen im Wege der Schätzung mit S 670.303,88 (Umsätze 20%) und S 17.813,90 (Umsätze 10%). Dem gegenüber wurden die in den aktenkundigen Umsatzsteuervoranmeldungen ausgewiesenen Vorsteuern von S 23.198,22 zuerkannt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte RS als gesetzlicher Vertreter der Bw. aus, die vom Finanzamt in Ansatz gebrachte Bemessungsgrundlage für die Umsätze-20% sei nicht richtig ermittelt worden, zumal in dem in Streit stehenden Zeitraum nebst den genannten Beratungshonoraren (S 500.000,-) lediglich geringfügige Umsätze in Höhe von etwa S 20.000,-- bis S 25.000,-- erzielt worden seien. Er sei jedoch nicht imstande genauere Angaben hinsichtlich der Umsatzhöhe zu machen, da im Zuge seiner Wohnsitzverlegung nach Ungarn sämtliche Buchhaltungsunterlagen in Verlust geraten seien. Seine wirtschaftliche Situation habe sich im Laufe des Jahres 2002 derart verschlechtert, dass er im März 2003 dazu verhalten gewesen sei, seine wirtschaftlichen Aktivitäten einzustellen.

Mit Vorhalt vom 24. November 2003 forderte das Finanzamt die Bw. ua. auf, bekannt zu geben, welche weiteren Leistungen diese in concreto im Streitjahr noch erbracht habe.

Mit Eingabe vom 28. November 2003 teilte die Bw. der Abgabenbehörde mit, dass der Einkauf von Lebensmitteln und Getränken für das Le zunächst auf ihre Rechnung erfolgt sei. Diese Waren habe sie sodann an ihren Vertragspartner weiterveräußert. Übermittelt wurde ferner eine Protokollsabschrift über ein zwischen RS und CN am 14. März 2002 geführtes Gespräch, in dem ua. festgehalten wurde, dass das Honorar für die durch die SG Consulting KEG erbrachten Beratungsleistungen S 500.000,-- betragen habe und dieser Betrag bereits im Jahre 2001 zur Auszahlung gelangt sei.

Aktenkundig sind weiters vier von der Bw. ausgestellte an "Le, CN" gerichtete Fakturen, mit welchen über die von der Bw. erbrachten Leistungen abgerechnet wurde. Konkret handelt es sich um nachstehend angeführte Rechnungen:

steuerpfl Umsatz

Umsatzsteuer 20%

Umsatzsteuer 10%

Re vom 13.08.2001

1.393,- S

278,60 S

Re vom 19.08.2001

2.225,- S

445,- S

Re vom 04.09.2001

12.678,- S

1.267,80 S

Re vom 19.10.2001

4.199,60 S

419,96 S

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2003 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 15. Jänner 2004 begehrte die Bw., ihre Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig beantragte diese, die Berufungsbehörde möge die durch den angefochtenen Bescheid sich ergebende Nachforderung an Umsatzsteuer auf € 367,57 vermindern. Ergänzend dazu wurde eine vom ehemaligen steuerlichen Vertreter der Bw. - die Vertretungsvollmacht wurde mit Datum 26. Feber 2003 zurückgelegt - verfasste Umsatzsteuerverprobung zur Vorlage gebracht, in welcher die Umsätze-20% mit S 521.431,90, die Umsätze-10% mit S 26.104,28 ausgewiesen wurden. An abziehbaren Vorsteuern wurde darin ein Betrag von S 36.981,65 in Ansatz gebracht.

Das Finanzamt legte sodann die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 19. August 2004 berichtigte der vormalige steuerliche Vertreter seine Umsatzsteuerverprobung vom 26. Feber 2004 dahingehend, als dass nunmehr die Umsätze zu 20% mit S 529.722,28, jene zu 10% mit S 17.813,90 angegeben wurden. Grund dafür war ein offensichtlicher Verwechslungsfehler, welcher darin bestand hat, dass in der Verprobung Umsätze mit einem Steuersatz von 10% erfasst wurden, welche jedoch - wie aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2001 eindeutig zu entnehmen ist - einem 20 %igen Steuersatz unterliegen. An Vorsteuern wurde in der ergänzenden Darstellung nunmehr ein Betrag von S 42.868,18 geltend gemacht. Vorgelegt wurden ferner die Saldenliste vom Dezember 2001 sowie eine Ablichtung der relevanten Vorsteuer- und Umsatzsteuerkonten.

Diese ergänzenden Unterlagen wurden der Amtspartei zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist ua. dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen, sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Im gegenständlichen Fall wird seitens der Bw. vorgebracht, dass sämtliche Bücher und Aufzeichnungen im Zuge des Umzuges von RS in Verstoß geraten seien, wodurch eine genaue Ermittlung der Leistungsentgelte nicht mehr möglich sei. Dass der Abgabenbehörde bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation eine Schätzungsbefugnis zusteht, steht außer Streit.

Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (VwGH 27.4.1994, 92/13/0011). Es ist jedoch jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (VwGH 26.2.1992, 87/14/0160).

Der unabhängige Finanzsenat folgt in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) dem in der berichtigten Eingabe vom 19. August 2004 erstatteten Vorbringen, wonach sich die im berufungsverfangenen Zeitraum erbrachten Leistungsentgelte auf S 529.722,28 (20%) und S 17.813,90 (10%) belaufen. Die im Wege der Verprobung ermittelten Bemessungsgrundlagen erscheinen dem Senat eher geeignet den tatsächlichen Gegebenheiten zu entsprechen, als die vom Finanzamt vorgenommene, dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende pauschale Schätzung.

Nicht gefolgt wird indes dem Vorbringen, die in Abzug zu bringenden Vorsteuern würden S 42.868,18 betragen. Das Finanzamt schätzte die Vorsteuern in Höhe der in den bezughabenden Umsatzsteuervoranmeldungen der Zeiträume Oktober bis Dezember 2001 ausgewiesen Beträge mit S 23.198,22.

Gemäß der stRspr des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Schätzung von Vorsteuern grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn als erwiesen angenommen werden kann, dass dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung (§ 11 UStG) gestellt wurden (VwGH 20.11.1996, 96/15/0027; 10.12.1997, 95/13/0082). Die diesbezügliche Beweislast trifft den Unternehmer, zumal es diesem anheim gestellt bleibt, sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend zu machen oder nicht. Eine derartige Nachweisführung - etwa in Form von Rechnungsduplikaten - wurde von der Bw. in keiner Lage des Verfahrens erbracht.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass die in den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober und November 2001 ausgewiesenen Beträge nicht mit jenen Teilsummen kongruieren, welche sich aus den nachgereichten Vorsteuer-Jahreskonten (Nr. 1404 und 1405) für diese Zeiträume ergeben. Auch dieser Umstand spricht gegen die Annahme, dass die im Berufungsschriftsatz begehrten Vorsteuerbeträge tatsächlich in dieser Höhe der Bw. in Rechnung gestellt worden sind. Auf Grund der gegebenen Sachlage sieht der Senat keine Veranlassung, bei seiner Entscheidung von dem im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Vorsteuerbetrag abzugehen.

Zusammenfassend ergeben sich sohin nachstehende Steuerbemessungsgrundlagen (in öS):

USt-BMGL (20%)

USt (20%)

USt-BMGL (10%)

USt (10%)

Vorsteuern

529.722,28

105.944,46

17.813,90

1.781,39

23.198,22

Klagenfurt, am 21. September 2004