Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.04.2018, RV/7101298/2018

Gegenstandsloserklärung der Sachbescheide nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide durch die belangte Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde der *****, *****, *****, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13.12.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011, 2012 und 2013, den Beschluss:

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

1. Sachverhalt und Verfahrensgang:

Mit Bescheiden vom 15. Mai 2013 bzw. 20. Februar 2014 wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin nach Durchführung von ArbeitnehmerInnenveranlagungen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 festgesetzt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme dieser Verfahren mit der Begründung, der Pauschbetrag für ihre eigene, 30%-ige Behinderung sei nicht berücksichtigt worden.

Mit Bescheiden vom 13. Dezember 2016 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 wiederaufgenommen und zugleich drei neue Sachbescheide erlassen.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 24. Oktober 2016 zurück. Über dieses als Beschwerde gewertete Rechtsmittel wurde zunächst nicht entschieden, die belangte Behörde erließ aber am 27. Jänner 2017 drei abweisende Beschwerdevorentscheidungen, die sich dem Spruch zufolge jeweils auf die "Beschwerde vom 23.12.2016" gegen den jeweiligen Einkommensteuerbescheid (2011, 2012 bzw. 2013) "vom 13.12.2016" bezogen.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin um Vorlage der Rechtssache an das Bundesfinanzgericht, um Aufhebung der "Einkommensteuerbescheide 2011/2012/2013 vom 27. Jänner 2017" (womit die Beschwerdevorentscheidungen gemeint sind) und um Erlassung neuer Bescheide, mit dem der Freibetrag für Diätverpflegung berücksichtigt werde.

Mit Vorlagebericht vom 23. März 2018 erfolgte die Vorlage der Rechtssache an das Bundesfinanzgericht. 

Mit dem Bundefinanzgericht zur Kenntnis gebrachter Beschwerdevorentscheidung vom 17. April 2018, welche der Beschwerdeführerin am 20. April 2018 durch Hinterlegung zugestellt wurde, hat die belangte Behörde über die als Beschwerde gewertete Zurückziehung des Wiederaufnahmeantrages entschieden und die Wiederaufnahmebescheide vom 13. Dezember 2016 hinsichtlich der Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2011, 2012 und 2013 aufgehoben.

2. Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt, der gleichzeitig auch den Verfahrensgang widerspiegelt, ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt in Verbindung mit dem Vorlagebericht der belangten Behörde und der nachgereichten Beschwerdevorentscheidung vom 17. April 2018. 

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung)

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. April 2018 hat die belangte Behörde über die Zurückziehung des Wiederaufnahmeantrages entschieden und die Wiederaufnahmebescheide vom 13. Dezember 2016 aufgehoben.

Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat;  der neue Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (Ritz, BAO6, § 307 Tz 8 mwN).

Gemäß § 261 Abs. 2 BAO ist unter anderem dann, wenn einer Bescheidbeschwerde gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen wird, eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Die Beschwerde gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachentscheidungen (Einkommensteuerbescheide 2011 2012 und 2013 vom 13. Dezember 2016) ist daher wegen der mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. April 2018 erfolgten Aufhebung der diesen Verfahren zugrunde liegenden Wiederaufnahmebescheide als gegenstandslos zu erklären.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 26. April 2018