Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 21.09.2004, FSRV/0089-L/04

Beschwerde gegen Abweisung einer Zahlungserleichterung im Strafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SN, ehem. Werbeagentur, geb. 7. November 1949, wohnhaft in T, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Mag. Christine Sageder, vom 13. Juli 2004, StNr.12, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) hinsichtlich einer zu SN. 053-1999/00204-001 ausgesprochenen Geldstrafe

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Senat 3, verkündet am 28. September 2001, zugestellt am 7. Jänner 2002, wurde über die Bf. wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. c FinStrG eine Geldstrafe iHv. 70.000,00 ATS, d.e. 5.087,10 €, im Nichteinbringungsfall zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit 5.000,00 ATS, d.e. 363,36 €, festgesetzt.

Die nach § 171 Abs. 1 FinStrG zu beurteilende Fälligkeit der Geldstrafe und der auferlegten Kosten ist in Folge des von der Beschuldigten im Anschluss an die Verkündung des Erkenntnisses erklärten Rechtsmittelverzichtes (§ 154 FinStrG) am 28. Oktober 2001 eingetreten.

Mit Eingabe vom 1. Juni 2004 brachte die Bf. ein Stundungsgesuch ein und führte darin aus, dass sie auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, die aus dem Finanzstrafverfahren resultierende Forderung fristgerecht zu bezahlen. Nach einer schweren Erkrankung mit längerem Krankenhausaufenthalt sei sie derzeit mittellos und beziehe einen Pensionsvorschuss iHv. 22,17 € je Tag. Sie verfüge über keinerlei Vermögen (Hinweis auf eine Fahrnisexekution) und sei verschuldet (19 Gläubiger, Schuldenstand 7.700,00 €). Es werde daher ersucht, die angeführte Forderung für die nächsten sechs Monate zu stunden.

Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag der Bf. auf Gewährung einer Zahlungserleichterung abgewiesen, da auf Grund des Umstandes, dass bisher keinerlei Zahlungen geleistet wurden und die Antragstellerin auch ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG vom 1. August 2004, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass es absolut unmöglich sei, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten. Die Bf. verwies darauf, dass sich mit ihren Angelegenheiten bereits eine Schuldnerberatungsstelle befasst habe und dass sich eine Pro mente-Betreuerin, die mit ihrem Fall hinreichend vertraut sei, bei der Abgabenbehörde melden werde. In einer am 9. August 2004 beim Finanzamt eingelangten Stellungnahme einer Mitarbeiterin der Psychosozialen Beratungsstelle Vöcklabruck wurde in weiterer Folge dargelegt, dass sich die Bf. in einer schwierigen psychischen, sozialen und finanziellen Situation befunden habe und eine Regulierung des Schuldenstandes bisher am schlechten Gesundheitszustand gescheitert sei. Es sei der Bf. einfach unmöglich, Zahlungsaufforderungen auch nur in irgendeiner Weise nachzukommen. Zur Zeit stabilisiere sich der Gesundheitszustand der Bf. langsam und sei sie mit entsprechender Unterstützung gerade dabei, ihre Angelegenheiten zu regeln. Dabei würde ein Entgegenkommen im gegenständlichen Bereich eine große Unterstützung darstellen.

Laut dem Abgabenakt zu StNr.34 betrieb die Bf. bis zum Jahr 2001 eine Werbeagentur (Betriebsaufgabe mit 31. Dezember 2001) und bezog daraus Einkünfte iSd. § 22 EStG 1988 (2000: Einkommen 273.532,00 ATS bzw. 19.878,35 €; 2001: 193.181,00 ATS bzw. 14.039,01 €). Danach bezog die Bf. Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe und Krankengeld (16. Mai 2002 bis 31. Dezember 2003). Seit 14. April 2004 bezieht die Antragstellerin einen Pensionsvorschuss.

Nach Aktenlage zur SN. 053-2001/00097-001 (Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vom 11. Februar 2002) leidet die Bf. unter einer psychischen Störung und zwar unter einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion. Das Krankheitsbild könne bei (beispielsweise bei den vorliegenden wirtschaftlichen und persönlichen) Belastungssituationen und bei entscheidenden Lebensveränderungen auftreten und sich auch in Einschränkungen bei der Bewältigung der alltäglichen Routine äußern und in akuten Situationen zu einer starken Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit und Einsicht führen (vgl. psychiatrisches/neurologisches Gutachten vom 6. März 2003). Dem Antrag auf Sachwalterschaft wurde vom Bezirksgericht Oberndorf (in erster Instanz) nicht stattgegeben und wurde dagegen seitens der Bf. Rekurs erhoben.

Am Abgabenkonto der Bf. haften derzeit fällige Abgabenverbindlichkeiten im Gesamtbetrag von 12.683,31 € aus (Buchungsabfrage vom 21. September 2004).

Der Rückstand am Strafkonto beträgt zu diesem Zeitpunkt 5.552,20 € (Geldstrafe 5.087,10 €, Kosten des Strafverfahrens 363,36 € und Säumniszuschlag 101,74 €).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG gelten für die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Finanzstrafbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfoltgen oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung), wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur bei Vorliegen aller Erfordernisse steht es im Ermessen (§ 20 BAO) der entscheidenden Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt auch nur eine der im Gesetz taxativ angeführten Voraussetzungen, so besteht für eine Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO kein Raum, sondern hat die Behörde diesfalls den Antrag schon aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen.

Von einer erheblichen Härte iSd. angeführten Bestimmung ist dann auszugehen, wenn die naturgemäß mit jeder Bestrafung nach dem FinStrG verbundene Härte über die aus dem Strafausspruch erwachsende (und beabsichtigte) Härte wesentlich hinausgeht (vgl. VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113). Dies wird beispielsweise dann der Fall sein, wenn durch die sofortige Entrichtung des Strafbetrages der notdürftige Unterhalt des Antragstellers ernsthaft beeinträchtigt wäre. Im Anlassfall kann auf Grund der von der Bf. ansatzweise dargelegten, im Übrigen aber auch aus der Aktenlage zu StNr.34 hinreichend ersichtlichen persönlichen und wirtschaftlichen Situation von einer Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung ausgegangen werden.

Weiters ist es nach dem oben Festgestellten erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl. VwGH vom 7. Februar 1990, Zl. 89/13/0018, bzw. vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371).

Ob eine solche Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, erschließt sich regelmäßig aus einer Gegenüberstellung der (von der Zahlungserleichterung umfassten) Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen/Bestraften zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens bzw. vorhandenen Vermögens. Wenngleich die aktuelle wirtschaftliche und persönliche Situation iSd. oben angeführten Darstellung nach dem Antrags- bzw. Beschwerdevorbringen lediglich ansatzweise bekannt ist, reichen die daraus bzw. aus der Aktenlage ableitbaren Feststellungen (offensichtliche Vermögenslosigkeit und ein geringes, zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes gerade ausreichendes Einkommen, Verbindlichkeiten gegenüber einer Vielzahl von Gläubigern, davon allein bei der Abgabenbehörde 12.683,31 €, erfolglose Einbringungsmaßnahmen bzw. Nichteinhaltung von Zahlungsvereinbarungen laut Steuerakt, zuletzt am 30. Dezember 2004, keine Aussichten auf eine absehbare Besserung der wirtschaftlichen Lage nicht zuletzt auf Grund der gesundheitlichen Situation) dennoch aus, um sowohl für die Gegenwart als auch für die absehbare Zukunft (Pensionsvorschuss) die Einbringlichkeit der gegenständlichen Forderung aus dem Strafverfahren - zu dem derzeitigen Abstattungsbetrag treten noch die ex lege (§ 212 Abs. 2 BAO) anfallenden Stundungszinsen - als ernsthaft gefährdet anzusehen.

Wenngleich die wohl seit der Betriebsaufgabe (31. Dezember 2001) bzw. seit dem Bezug der Notstandshilfe (ab 16. Mai 2002) bestehende angespannte finanzielle und offensichtlich wesentlich mit dem angegriffenen Gesundheitszustand der Bf. in Zusammenhang stehende Situation durchaus nachvollziehbar bisher einer auch nur ansatzweisen Entrichtung der bereits im September 2001 ausgesprochenen Geldstrafe entgegenstand, ist dennoch zu bemerken, dass es die Bf. auch vor den genannten Zeitpunkten unterlassen hat, für die Bezahlung der bereits am 28. Oktober 2001 rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafe angemessen vorzusorgen bzw. auch nur den Versuch zu unternehmen, von den ihr zu dieser Zeit noch zufließenden Einnahmen zumindest einen Teilbetrag der bis zur erstmaligen Einbringung eines Stundungsgesuchs nahezu drei Jahre aushaftenden Strafforderung zu entrichten. Ebenso ist es augenscheinlich, dass der Bf. bis dato durch ein faktisches Entgegenkommen bzw. durch ein Eingehen auf ihre derzeitige schwierige Situation durch die Finanzstrafbehörde bereits ein erheblicher faktischer Zahlungsaufschub hinsichtlich eines grundsätzlich schon vom Zweck her zeitnahe zu vollziehenden und ohnehin unter angemessener Berücksichtigung der persönlichen Situation erfolgten Strafausspruches (lediglich annähernd 6,75 % des Strafrahmens) gewährt wurde.

Wenn nunmehr im angefochtenen Bescheid in Folge des Ausschließungsgrundes der Gefährdung der Einbringlichkeit eine Maßnahme iSd. §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm. 212 BAO aus den angeführten Gründen abgelehnt wurde, so kann dem auch an Hand der in der Beschwerde (Berufung) vorgebrachten v.a. die grundsätzliche Zahlungsbereitschaft und den unverschuldeten Zahlungsrückstand betonenden Argumente auf Grund der geltenden, ein Eingehen auf die Gründe bzw. Ursachen für den Zahlungsverzug bzw. die angespannte finanzielle Situation nicht ermöglichende Rechtslage letzten Endes nicht wirksam entgegengetreten werden.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auch für den Fall, dass man der hier mangels gleicher Voraussetzungen nicht zum Tragen kommender Rechtsansicht des VwGH in seinem Erkenntnis vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084, wonach der Gefährdung der Einbringlichkeit bei Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich Geldstrafen nach dem FinStrG kein Gewicht zukomme, folgte, sich daraus noch nichts für den Erfolg des Beschwerdebegehrens ergäbe. Selbst diesfalls wäre nämlich der Antrag (und damit auch die Beschwerde) auf Stundung jedenfalls im Rahmen des der Behörde obliegenden und sich v.a. am Zweck der Norm orientierenden Ermessens (vgl. VwGH vom 21. Dezember 1990, Zl. 90/17/0344-038) abzuweisen, da allein schon die sachgerechte Verwirklichung des in der Zufügung eines für den Bestraften auch spürbaren und in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat stehenden Übels bestehenden Strafzweckes im Anlassfall jedenfalls einen weiteren Zahlungsaufschub nicht zweckmäßig erschienen ließe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 21. September 2004