Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.05.2018, AW/7100009/2018

keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der finanziellen Mittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Antrag der Revisionswerberin Rw,

W, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.2.2018, RV/7101323/2013 erhobenen außerordentlichen Revision aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Der Antrag wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. § 25 Abs. 2 Z 1 iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 19.4.2018 erhob die Revisionswerberin (Rw) eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.2.2018, RV/7101323/2013. Im Zuge dessen stellte sie auch den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Den Antrag begründete sie wie folgt:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Abgabennachforderung von insgesamt EUR 172.745,51 aufgrund der nachträglich festgesetzten Umsatz- und Korperschaftsteuer zu Recht besteht.

Die sofortige Bezahlung dieser Nachforderung würde für die Revisionswerberin einen

unverhaltnismäßigen Nachteil darstellen, da sie nicht über die erforderlichen flüssigen Mittel in dieser Höhe verfügt. Sie verfügt außerdem nicht über besicherbares Vermögen müsste sich sohin ohne die aufschiebende Wirkung über ihren Kontokorrentkredit (“Uberziehung“) bei der Bank Austria finanzieren. Der Zinssatz dafür beträgt 5% p.a. In Höhe der Differenz zu den Anspruchszinsen besteht daher ein unwiderbringlicher Zinsschaden. Dies wäre ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber.

Aus der Regelung des § 212a BAO zugrundliegenden Wertungsentscheidung des Gesetzgebers ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend Abgaben abzuleiten, dass die Gefahr der Einbringlichkeit auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht generell ein der aufschiebenden Wirkung entgegenstehendes zwingendes offentliches Interesse darstellt. Eine Regelung, nach welcher der Rechtsschutzsuchende generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet wäre, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, würde dem dem B-VG zugrundliegenden rechtsstaatlichen Prinzip zuwider laufen (VwGH 28.4.2005, AW 2005/15/0001).

Dieser Begründung liegt eine eidestattliche Erklärung des Geschäftsführers der Rw, Herrn FH, zu Grunde, wonach die Rw weder über die für die Nachzahlung erforderlichen Mittel noch über besicherbares Vermögen verfüge und die sofortige Bezahlung über einen mit 5% zu verzinsenden Kontokorrentkredit finanzieren müsste.

 

Zu diesem Antrag wurde erwogen:

 

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofres vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. BFG vom 17.7.2015, AW/7400001/2015 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgserichtshofes).

Dazu ist zunächst auszuführen, dass die Revisionswerberin eine solch ziffernmäßige Darstellung nicht vorgelegt hat. Sie beschränkt sich auf das Vorbringen, nicht über ausreichend flüssige Mittel zu verfügen, um die Abgabennachforderung von € 172.745,51 zu begleichen. Damit wird jedoch kein unverhältnismäßiger Nachteil dargetan, weil die Rw nicht darstellt, weshalb es ihr bei ihrem Einkommen nicht möglich wäre die Abgabennachforderung zumindest ratenweise zu tilgen (vgl. BFG vom 17.7.2015, AW/7400001/2015).

Dass kein besicherbares Vermögen vorhanden ist, somit die Forderung nicht durch Pfandrechtsbegründung sichergestellt werden kann, spricht nach Interessensabwägung ebenfalls gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Das Vorbringen, die Abgabennachforderung infolgedessen mittels eines mit 5% verzinsten Kontokorrentkredites begleichen zu müssen, stellt auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil dar. Der Beschluss des BFG vom 16.1.2017, AW/7100020/2016, der einem entsprechenden Antrag bei  möglicher Kreditaufnahme nicht stattgegeben hat, verweist, auf das Erkenntnis des Verwaltungsgserichtshofes vom 21.8.2015, Ra 2015/15/0049, wonach die Zahlung von Abgaben unter Zuhilfenahme von Fremdkapital der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung selbst dann entgegensteht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre. 

Da die Revisionswerberin somit nicht dartun konnte, dass für sie mit dem Vollzug des Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig. 

 

 

Wien, am 7. Mai 2018