Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.04.2018, RV/3100208/2018

Verspäteter Vorlageantrag nach Zustellung der Beschwerde in die Databox; kein Nachweis über die Abwesenheit von der Abgabestelle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 6. Juni 2017 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 beschlossen:

I.     Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO zurückgewiesen.

II.    Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Die Abgabenbehörde hat mit dem am 6. Juni 2017 ausgefertigten Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit -712,00 € (Gutschrift) festgesetzt.

2.    Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 5. Juli 2017 Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung des Vertreterpauschales beantragt.

3.     Die Abgabenbehörde hat mit der am 5. Jänner 2018 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerdeführerin am 5. Jänner 2018 elektronisch durch Einbringung der Daten in die Databox von FinanzOnline zugestellt.

4.     Mit dem am 8. Februar 2018 im Wege von FinanzOnline eingereichten Schreiben (Vorlageantrag), welches am 9. Februar 2018 bei der Abgabenbehörde eingelangt ist, beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

5.     Die Abgabenbehörde hat mit Bericht vom 16. März 2018 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

II.    Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen:

Die Beschwerdeführerin hat den Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht.

 

III.  Beweiswürdigung

Die Sachlage zu Punkt II. ist nach der Aktenlage erwiesen und ergibt sich aus Folgendem:

1.     Die Abgabenbehörde hat die Beschwerdevorentscheidung der Beschwerdeführerin am 5. Jänner 2018 elektronisch durch Einbringung der Daten in die Databox von FinanzOnline zugestellt. Von der Beschwerdeführerin wurde der Vorlageantrag im Wege von FinanzOnline am 8. Februar 2018 eingereicht, somit außerhalb der gemäß § 264 Abs. 1 BAO dafür vorgesehenen Monatsfrist (siehe Punkt IV), die am 5. Februar 2018 geendet hat.

2.    Die Beschwerdeführerin wurde vom Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 20. März 2018 um Stellungnahme zur Faktenlage binnen drei Wochen ab Zustellung des Schreibens ersucht. Für den Fall, dass sie aufgrund einer Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde ihr aufgetragen, einen konkreten Nachweis über die Abwesenheit zu erbringen und den Zeitraum der Abwesenheit zu belegen. Das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes wurde der Beschwerdeführerin am 23. März 2018 nachweislich zugestellt. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesfinanzgericht keine Stellungnahme übermittelt.

3.     Nachdem die Frist gemäß § 264 Abs. 1 BAO (siehe Punkt IV.1.) zur Einreichung des Vorlageantrages am 5. Februar 2018 geendet hat und kein Nachweis über die Ausnahme von der Zustellfiktion nach § 98 Abs. 2 letzter Satz BAO (siehe Punkt IV.3.) wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vorliegt, war die Einreichung des Vorlageantrages am 8. Februar 2018 nicht fristgerecht.

 

IV.   Rechtliche Beurteilung

1.     Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

2.     Elektronisch zugestellte Dokumente gelten gemäß § 98 Abs. 2 BAO als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (ErlRV 270 BlgNR XXIII. GP 13; VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105).

3.    Nach § 98 Abs. 2 letzter Satz BAO gilt die Zustellung als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

4.     Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

5.     Da für das Bundesfinanzgericht die Tatsache erwiesen ist, dass die Beschwerdeführerin den Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht hat (siehe oben Punkt III.), war spruchgemäß zu entscheiden.

 

V.     Zulässigkeit einer Revision

Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt vor Allem dann vor, wenn der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, entscheidungswesentliche war die die Tatfrage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 17. April 2018