Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2018, RV/7500086/2017

Nicht nachgewiesene Zustellung der Ersuchen um Erteilung von Lenkerauskünften und Unmöglichkeit der Erteilung einer Lenkerauskunft durch den aktuellen Geschäftsführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-Bf NN-Bf, Adresse, PLZ Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung nach Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) über die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei

1. vom 18.01.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 09.01.2017, MA 67-PA-917732/6/0 u.a.,

2. vom 10.2.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 01.02.2017, MA 67-PA-920576/6/4, sowie

3. vom 13.2.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 01.02.2017, MA 67-PA-920571/6/0 u.a.

im Beisein des Schriftführers SF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2018 , zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden stattgegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse werden aufgehoben und die Verfahren gemäß § 45 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen. Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten der Verfahren von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-verfassungsgesetz (B-VG) für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, hat über VN-Bf NN-Bf, in der Folge Bf., aufgrund seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der FIRMA-Gesellschaft, in der Folge Gesellschaft, welche Zulassungsbesitzerin von Kraftfahrzeugen war, in o.a. Strafverfahren bzw. Straferkenntnissen wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Parkometergesetz 2006 jeweils Strafen verhängt.

Der Bf. erklärte zum einen, die Aufforderungen zur Auskunftserteilung nicht erhalten zu haben, zum anderen, er habe als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft keine Möglichkeit erhalten, für diese tätig zu werden, weil er weder entsprechende Unterlagen erhalten hat noch einen Schlüssel für die von der Gesellschaft gemieteten Räumlichkeiten oder den Postkasten gehabt habe.

Tatsächlich wurden an die Gesellschaft adressierte Aufforderungen des Magistrates nur am 22.8.2016 übernommen. Dies betrifft die Geschäftszahlen des Magistrates MA 67-PA-Z1, MA 67-PA-Z2, MA 67-PA-Z3, MA 67-PA-Z4, MA 67-PA-Z5, MA 67-PA-Z6 sowie MA 67-PA-Z7. Wer diese Schriftstücke tatsächlich übernommen hat, konnte trotz Einvernahme des damaligen Zustellers nicht geklärt werden, weil dieser angab, dass er die Frau, welcher er das Schriftstück aushändigte zum ersten Mal gesehen habe und trotz der Angabe auf dem Zustellnachweis, diese sei ihm persönlich bekannt, nicht sagen konnte, um wen es sich dabei handelt.

Die übrigen Schriftstücke wurden hinterlegt und schließlich an den Magistrat zurückgestellt. Der Bf. erfuhr von den Aufforderungen des Magistrates erst durch die Zustellung der Strafverfügungen.

Der Bf. gab an, mangels Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Alleingesellschafter, bei welchem es sich gleichzeitig um den ehemaligen Geschäftsführer handelte, habe er dem Handelsgericht gegenüber erklärt, dass er die Geschäftsführung zurücklege. Dies wurde vom Handelsgericht mit der Maßgabe bestätigt, dass der Bf. es verabsäumt habe, die beglaubigte Anmeldung (Notar oder Beglaubigungsstelle eines Bezirksgerichtes) und als Beilage die Bescheinigung des Rücktrittes gegenüber dem Gesellschafter samt Nachweis des Zuganges der Rücktrittserklärung (Übernahmebestätigung, Postaufgabeschein) durch diesen mit Bestätigung der Unterschrift nachzureichen.

In der Folge wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde das Geschäftslokal mit der Hausverwaltung geöffnet. Laut Masseverwalter befanden sich in dem Mietobjekt vereinzelte Ordner von Buchhaltungsunterlagen, diese waren jedoch zum Großteil leer. Auch die im Objekt befundliche und zum Teil nicht mehr geöffnete Post habe keinerlei neue sachdienliche Hinweise ergeben. Es sei offensichtlich, dass die Geschäftstätigkeit bereits per August 2016 eingestellt worden sei. Die Gesellschaft wurde nach Beendigung des Konkursverfahrens am 9.8.2017 wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht.

Der ehemalige Geschäftsführer wurde zur mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen, hat jedoch die Ladung nicht übernommen, obwohl diese zweimal der Post übergeben und durch Hinterlegung an der Adresse zugestellt wurde, an welcher er im Zeitraum der Zustellung gemeldet war.

Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Ermittlungen sind die Angaben des Bf. glaubhaft, wonach er zum Geschäftsführer der Gesellschaft nur oberflächlichen Kontakt hatte und zu dem Geschäftslokal weder einen Schlüssel hatte, noch Einblick in die Geschäftsunterlagen erhalten hat. Er hatte auch keine Schlüssel zum Postkasten, sodass er von den hinterlegten Sendungen keine Kenntnis erlangt hat.

Dass ihm jene Schriftstücke, hinsichtlich welcher ein Zustellnachweis vorliegt, zugekommen sind, ist ebenfalls nicht erwiesen, zumal nicht bekannt ist, wer diese übernommen hat.

Mangels Möglichkeit der rechtzeitigen Kenntnisnahme der Aufforderungen zur Erteilung von Lenkerauskünften traf den Bf. keine Verpflichtung, derartige Auskünfte zu erteilen. Im Übrigen hätte er mangels Übergabe entsprechender Aufzeichnungen auch keine Möglichkeit gehabt, diese Auskünfte zu erteilen. Der Bf. hat daher den Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretungen nicht verwirklicht und es lag auch kein entsprechendes Verschulden an der Nichterteilung von Auskünften vor.

Das Bundesfinanzgericht hat am 17.01.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und im Anschluss daran das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet. Die Niederschrift über die Verhandlung samt Belehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde den zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Parteien und Organen zugestellt. Ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG wurde nicht gestellt. Das Erkenntnis wird daher gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt.

 

 

 

Wien, am 16. Februar 2018