Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2018, RV/7200049/2013

Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK; Verwendung einer unrichtigen Warennummer in der Zollanmeldung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die  Beschwerde der Bf., vertreten durch ****, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 10.05.2012, Zl.000, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Mit Warenanmeldung xxx vom 26.12.2011 meldete die B, als direkter Vertreter, für die Beschwerdeführerin ,(Bf.) als Empfänger, eine Ware mit der Handelsbezeichnung Super-Luminescent Light Emitting Diode Device, unter der Warenbezeichnung  eEektrische Hör-und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs,-oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder) ausgenommen solche der Position 8512 und 8530 -andere Geräte - - andere  - - - andere, unter Verwendung der Warennummer 8531 8095 90 zur Einfuhr  in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft an. Als Folge der Annahme dieser Anmeldung wurde gemäß Art.221 ZK der Eingangsabgabenbetrag idHv  €  4.043,97  (Zoll € 434,42, Zollsatz 2,2%, Einfuhrumsatzsteuer € 4.043,97, Steuersatz 20%) mitgeteilt.

Dazu stellte der genannte Vertreter mit Eingabe vom 19.12.2012, im Namen der Bf., einen Antrag gemäß Art.236 ZK auf Erstattung des Zollbetrages. In der Zollanmeldung sei irrtümlich die unrichtige Warennummer verwendet worden. Die damit in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführte, o.a, Ware sei unter die Position 8531 2020 90 der KN mit einem Zollsatz von 0% einzureihen gewesen.

Nachdem die Bf. eine genauen Beschreibung der Funktionsweise der streitverfangenen Ware und ein Warenmuster beigebracht hatte, erstellte die Technische Untersuchungsanstalt, (TUA), der Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte am 08.05.2012, auf Antrag der belangten Behörde, zu Geschäftsfall  1,  folgenden ETOS-Untersuchungsbefund:

„Laserdiodenbaugruppe IPSDD080X, bestehend aus einem 14-pin-Butterfly-Gehäuse, dass eine Superlumineszenzdiode (SLED), ein Peltier-Element zur Kühlung und einen Thermistor zur Temperaturkontrolle enthält. Ein Lichtleiter ist an das Gehäuse, das auf eine Leiterplatte aufgelötet ist, anmontiert. An der Leiterplatte sind außerdem zehn verschiedenfärbig isolierte Litzendrähte angelötet, die mit einer zehnpoligen doppelreihigen Buchsenleiste verbunden sind. Die Baugruppe wird als eigenständige Ware von der Position 9013 erfasst, keine Ware der Position 8531.“

Die zutreffende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur,(KN), wurde mit 9013 2000 90 bestimmt.

Daraufhin wies die belangte Behörde den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 10.05.2012 ab, und teilte mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid vom gleichen Tage der Bf. mit, dass anlässlich der Überführung der verfahrensgegenständlichen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft mit der vorstehend angeführten Warenanmeldung, die Eingangsabgabenschuld gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 928,09 an Zoll und € 4.142,70 an Eifuhrumsatzsteuer entstanden ist. Buchmäßig erfasst seien jedoch nur € 434,42 an Zoll und € 4043,97 an Einfuhrumsatzsteuer worden. Der Differenzbetrag an € 493,67 an Zoll und € 98,73 an Einfuhrumsatzsteuer sei daher weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art.220 Abs.1 ZK nachzuerheben.

Die nachträgliche buchmäßige Erfassung an Einfuhrumsatzsteuer habe gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Als Folge dieser Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung- laut dem, dem Bescheid als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt, nachzuerheben.

Der somit ausstehende Betrag von € 493,97 an Zoll und € 5,73 an Abgabenerhöhung werden sohin gemäß Art.220 Abs.1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art.221 Abs.1 ZK mitgeteilt.

In der Tarifentscheidung der TUA zu Geschäftsfall 1 sei festgestellt worden, dass die verfahrensgegenständliche Ware unter die Warennummer 9013 2000 90 mit einem Zollsatz von 4,7% und nicht unter die in der Warenanmeldung verwendeten Warennummer 8531 8095 90 mit einem Zollsatz von 2,2% falle.

Gegen beide Bescheide erhob die Bf., fristgerecht Berufung. Die streitverfangene  Ware sei  weder unter die, im Erstattungsantrag beantragte Zolltarifnummer, noch unter die, von der belangten Behörde nunmehr als zutreffend erachtete, Warennummer einzureihen. Vielmehr sei  diese Ware unter die Warennummer 8541 4090 00 mit einem Zollsatz von 0% einzureihen, da es sich dabei um eine Diode für ein medizintechnisches Gerät handle, welches in der Augenheilkunde eingesetzt werde. Somit sei sowohl die Abweisung des Erstattungsantrages als auch die Nachforderung an Zoll wegen der Zugrundelegung eines Zollsatzes von 4,7% zu Unrecht erfolgt. Daher ersuche Sie um die Aufhebung beider Bescheide. Dazu kündigte die Bf. an, in Kürze eine Verbindliche Zolltarifauskunft,(VZTA), betreffend die streitverfangene Ware, einzuholen und legte eine Stellungnahme ihres Kunden, über die Verwendbarkeit der verfahrensgegenständlichen Diode in den genannten medizintechnischen Geräte, bei.

Am 18.06 2012 führte der nunmehr rechtliche Vertreter der Bf. für diese, als Berechtigte, die in Aussicht gestellte Beantragung der VZTA unter Beilegung eines Warenmusters, zu der Warenbeschreibung: „Superlumineszens-Dioden (SLDs) für Spectralis (ein bildgebendes ophtalmologisches Diagnosegerät zur Untersuchung der menschlichen Netzhaut für die Diagnose und Verlauskontrolle bei Glaukom und AMD Erkrankungen) zu dem Einreihungsvorschlag 8541 4010 00 durch.

Dazu stellte die TUA im Untersuchungsbefund vom 16.11.2012 zu Geschäftsfall 2 fest:

„Laserdiodenbaugruppe „EXS8820-2414“ bestehend aus14-pin-Butterfly-Gehäuse, dass eine Superlumineszenzdiode (SLD), ein Peltier-Element zur Kühlung und einen Thermistor zur Temperaturkontrolle enthält. Ein Lichtleiter ist an das Gehäuse, das auf eine Leiterplatte aufgelötet ist, anmontiert. An der Leiterplatte sind außerdem zehn verschiedenfärbig isolierte Litzendrähte angelötet, die mit einer zehnpoligen doppelreihigen Buchsenleiste verbunden sind. keine Ware der Position 8541.“

Die, aufgrund des o.a. Antrages ergangene, VZTA der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte,  Geschäftszahl  AT 2012/000400 enthält folgende Feststellungen:

Warenbeschreibung :  Baugruppe bestehend aus14-pin-Butterfly-Gehäuse, das eine Superlumineszenzdiode (SLD), ein Peltier-Element zur Kühlung und einen Thermistor zur Temperaturkontrolle enthält. Ein Lichtleiter ist an das Gehäuse, das auf eine Leiterplatte aufgelötet ist, anmontiert. An der Leiterplatte sind außerdem zehn verschiedenfärbig isolierte Litzendrähte angelötet, die mit einer zehnpoligen doppelreihigen Buchsenleiste verbunden sind. Die Ware ist zum Einsatz in einem bildgebenden ophtalmologischen Diagnosegerät zur Untersuchung der menschlichen Netzhaut bestimmt.(Abbildung Siehe Anlage)

Nomenklatur-Code : 9113 2000 90

Begründung der Einreihung : Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Anmerkung 2a zu Kapitel 90;  Erläuterungen zum HS  zur Pos 9013 Zif 2) Untersuchungsbefund der TUA Zl 2

Daraufhin wies die belangte Behörde beide Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen als unbegründet ab. Aufgrund der genannten VZTA sowie der ETOS-Erledigung Nr. 1 stehe fest, dass es sich bei der streitverfangenen, „seinerzeit“ mit der Handelsbezeichnung Super-Luminescent Light Emmitting Diode Device IPSDD080X, SLD-880 abgefertigten, Ware um Flüssigkeitskristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht erfasst sind; -Laser ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte,-Laser, ausgenommen Laserdioden,- - andere  der Tarifnummer 913 2000 90  mit einem Zollsatz von 4,7 % handelt. Sohin sei sowohl die Versagung der Erstattung des Zollbetrages als auch die Nachforderung des Differenzbetrages an Zoll zu Recht erfolgt.

Die, im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende, fristgerecht eingeberachte, Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), vom 03.01.2013, richtet sich gegen die die Nachforderung des Differenzbetrages an Zoll in der Höhe von € 493,67,  mit- im Wesentlichen- folgender Begründung:

Für die Erteilung  der, der abweisenden Berufungsvorentscheidung, zugrunde liegenden VZTA sei irrtümlich als Muster die gesamte Baugruppe- d.h.auch die von ihr beigesteuerten Komponenten: Elektronik Platine  mit Kabel und Molex- Buchse- beigebracht worden. Mit der verfahrensgegenständlichen Warenanmeldung seien lediglich Superlumineszensdioden in einem 14-Pin-Butterflygehäuse mit einem Lichtleiterkabel importiert worden Eine Einreihung unter die Position 9013- Laser käme daher nicht in Betracht , da sowohl der Aufbau im Inneren als auch die Diode selbst ein passiver Bauteil sei. Ein Laser dagegen sei ein aktiver Bauteil  mit integrierter Elektronik und Ansteuerung. Sie werde zur Klarstellung in den nächsten Tagen eine weitere VZTA-diesmal unter Beigabe des richtigen Warenmusters-beantragen.

Diese angekündigte VZTA beantragte sie unter Beibringung des „richtigen“ Warenmusters am 14.01.2013.

Dazu erging zu Zl. AT/2013/00045 folgende VZTA:

Warenbeschreibung: Baugruppe bestehend aus14-pin-Butterfly-Gehäuse, das eine Superlumineszenzdiode (SLD), ein Peltier-Element zur Kühlung und einen Thermistor zur Temperaturkontrolle enthält. An das Gehäuse ist ein Lichtleiter montiert.

Einreihung in die Zollnomenklatur : 9013 2000 90

Begründung der Einreihung : AV 1 und 6; Anmerkung 2a zu Kapitel 90; Erläuterungen zum HS zur Pos. 9013, Ziffer 2), Untersuchungsbefund der TUA Zl. 3 vom 16.09.2013

Nach Auskunft der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskunft vom 15.03.2018 liegt eine weitere VZTA , für eine Ware wie die streitverfangene Baugruppe, nicht vor.

Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS ( Art. 151 Abs.51 Z 8 B-VG iVm § 323 Abs.38 BAO) über diese Beschwerde erwogen:

Gemäß Art.201 Abs.1 Buchst.a ZK  ZOLLKODEX; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992),(ZK)Zollkodex, (ZK), entsteht eine Einfuhrzollschuld wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Gemäß Abs.3 leg.cit. ist Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.

Gemäß Art.220  Abs.1, ZK  hat  für den Fall, dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden. 

Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich gemäß Art.20 Abs.1 ZK auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Gemäß Art.20 Abs.3 ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften unter anderem die Kombinierte Nomenklatur (KN) sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Auf der Grundlage des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften hat der Bundesminister für Finanzen gemäß § 45 Abs.1 ZollR-DG den Österreichischen Gebrauchszolltarif (ÖGebrZT) herausgegeben.

Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Gemäß Art.1 Abs.2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 umfasst die Kombinierte Nomenklatur die Nomenklatur des Harmonisierten Systems (als Harmonisiertes System wird das "Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" bezeichnet; es erfasst die ersten 4 bzw. 6 Stellen der Tarifnummer). Der Warenkatalog der Kombinierten Nomenklatur erfasst die Waren mit 8-stelligen Zahlencodes. Die 9. und 10. Stelle der Tarifnummer (TARIC - Nummern) sind noch weitergehende unionsrechtliche Untergliederungen und die 11. Stelle ist einzelstaatlicher Herkunft.

In Teil I (Einleitende Vorschriften) Titel I des Anhanges I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind die Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur normiert.

"Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten laut AV 1 und AV 6 folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und — soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist — die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und — sinngemäß — die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln."

Besonders hervorzuheben dabei ist, dass man sich am Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie der Anmerkungen am Beginn eines Abschnitts oder Kapitels zu orientieren hat. Diese sind beim Tarifieren "maßgebend", d.h. rechtsverbindlich, im Vordergrund steht also die Wortinterpretation. Auf eine besondere Art der verbindlichen Rechtsquelle, die auf Art.12 ZK basierend Sollte die Wortinterpretation zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, sind weitere, allerdings nicht verbindliche Hilfsquellen verfügbar:

Gemäß Art. 6 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System ist im Rahmen dieses Übereinkommens ein Ausschuss einzusetzen, unter anderem mit der Aufgabe, Erläuterungen, Einreihungsavisa und sonstige Stellungnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten (Art.7 Abs.1 des Übereinkommens). Darüber hinaus hat die EU-Kommission die Möglichkeit, Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu erlassen (Art.9 Abs.1 und Art.10 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87). Die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur sowie die Einreihungsavisa stellen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen dar (vgl. EuGH 9.2.1999, C-280/97 , Rz. 23; 6.12.2007, C-486/06 , Rz. 41). Gemäß der Vorbemerkung zu den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften ersetzen die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur nicht die zum Harmonisierten System, sondern sind als Ergänzung dieser zu betrachten. Die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur müssen daher meist in Verbindung miteinander verwendet werden. Jedenfalls sind die Erläuterungen den verbindlichen Wortlauten der KN bei den Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen hintanzustellen. Sie müssen mit den verbindlichen Texten der KN in Einklang stehen und dürfen deren Bedeutung nicht verändern (EuGH 5.6.2008, C-312/07, Rz. 34). Widersprechen die Erläuterungen dem HS oder der KN, sind sie unbeachtlich (EuGH 19.4.2007, C-229/06, Rz. 31).

Damit in Einklang steht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes,. ( z.B. VwGH, 22.12.2011, 2008/16/0001; 21.02.1996,93/16/0021; 11.04.1991,90/16/0231 wonach „ das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind, zu suchen ist (vgl. beispielsweise das Urteil des EuGH vom 20. November 2008, Rs. C-375/07 ("Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading BV"), Randnr. 43, mwN). Außerdem sind die bezüglich der Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (jetzt: Weltzollorganisation) ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. etwa das Urteil des EuGH vom 28. April 1999, Rs C-405/97, "Mövenpick Deutschland GmbH", Randnr. 18).“

Bestritten wird die Richtigkeit  der Einreihung der verfahrensgegenständlichen Baugruppe unter die Warennummer 9013 2000 zu einem Zollsatz von 4,7%.  Nach den aufgezeigten Einlassungen der Bf. Beschwerde wäre diese Baugruppe unter die Warennummer 8541 4010 00  zu einem Zollsatz von 0,0% einzuordnen. In dem Fall wäre die verfahrensgegenständliche Nachforderung des Differenzbetrages an Zoll zu Unrecht erfolgt.

Dazu ist zu erwägen:

Der Wortlaut der Position 9013 der KN zu Kapitel 90 (OPTISCHE;PHOTOGRAPHISCHE ODER KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-PRÜF-ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARARE UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE,APPARATE UND GERÄTE) lautet: Flüssigkeitskristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht erfasst sind; -Laser ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte,

Dazu lautet die zweite Unterposition 9013 20 -Laser ausgenommen Laserdioden

Die erste Unterposition zu 9013 20 lautet:

9013 2000 10 - -:hochfrequenzangeregte Kohlendioxidlaser, mit einer Ausgangsleistung von 12 Watt oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 Watt

Die zweite Unterposition zu 9013 20 lautet:

9013 2000 20  - - Laserkopf-Baugruppen zur Verwendung bei der Herstellung von Mess-oder Prüfmaschinen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemente

Die dritte Unterposition zu 9013 20 lautet

9013 2000 30 - - Laser zur Verwendung bei der Herstellung von Mess-oder Prüfmaschinen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemente

Die vierte Unterposition zu 9013 20 lautet:

9013 2000 90 - - andere

Gemäß der Anmerkung 2a zu Kapitel 90 sind Teile oder Zubehör die sich als Waren des Kapitels 90 darstellen, dieser Position zuzuweisen, ohne Rücksicht darauf, für welche Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente sie bestimmt sind

Ziffer 2 der Erläuterungen zum Harmonisierten System, (HS), zum Kapitel 90 lautet wie folgt:

Laser. Diese erzeugen oder verstärken eine elektromagnetische Strahlung im

Wellenlängenbereich zwischen 1 nm und 1 mm (ultravioletter, sichtbarer und infraroter Bereich des Lichts) durch stimulierte und kontrollierte Strahlungsemission. Wenn das Lasermedium (z. B. Kristalle, Gase, Flüssigkeiten oder chemische Erzeugnisse) entweder vom Licht einer elektrischen Lichtquelle oder durch die Reaktioneiner anderen Energiequelle beeinflusst wird, werden die im Lasermedium erzeugten Lichtstrahlen derart mehrfach reflektiert und verstärkt, dass an dem einen teilweise durchlässigen Ende ein Bündel kohärenter (sichtbarer oder unsichtbarer) Lichtstrahlen austritt.

Neben dem Lasermedium, der Energiequelle (Energie-Pumpsystem) und dem optischen Resonanzsystem (Spiegelsystem), die als Grundbauelemente im Laserkopf (evtl. zusammen mit Fabry-Perot-Interferometern, lnterferenzfiltern und Spektralapparaten) vereinigt sind, besitzen Laser in der Regel auch noch Zusatzvorrichtungen (z. B. ein Stromversorgungsgerät, ein Kühlgerät, ein Steuergerät und-bei Gaslasern-ein Gasversorgungsgerät sowie im Falle von Flüssigkeitslasern einen mit Pumpe ausgestatteten Behälter für gelöste Farbstoffe). Manche dieser Zusatzvorrichtungen können zusammen mit dem Laserkopf in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sein (Laser-Kompaktgerät) oder aber als separate Einheiten mit dem Laserkopf durch Leitungen verbunden sein (Laser-Systeme). Lm letzteren Fall sind die separaten Einheiten in diese Position einzureihen, sofern sie gemeinsam gestellt werden.

Laser sind in diese Position einzureihen, gleich, ob sie zum Einbau in Maschinen oder Apparate bestimmt sind oder als Laser—Kompaktgeräte oder Laser-Systeme selbst für mehrere verschiedene Aufgaben verwendet werden können (z. B. Punktlaserstifte — so genannte Laserpointer-für Forschungszwecke, für den Unterricht oder für Laboruntersuchungen).

Nicht zu dieser Position gehören dagegen solche Laser, die durch die zusätzliche Ausstattung mit Spezialvorrichtungen (z. B. Aufspanntischen, Werkstückhaltern, Vorrichtungen zum Zuführen oder Positionieren der Werkstücke, Vorrichtungen zum Beobachten und Kontrollieren der Arbeitsvorgänge usw.) für ganz spezielle Anwendungsbereiche geeignet gemacht wurden und dadurch den Charakter von Arbeitsmaschinen, medizinischen Geräten, Prüfgeräten, Messgeräten usw. erhalten haben. Auch Maschinen und Apparate, in die ein Laser eingebaut ist. gehören nicht zu dieser Position. Sie sind, sofern ihre Einreihung in der Nomenklatur nicht ausdrücklich bestimmt ist, so einzureihen wie die Maschinen oder Apparate, mit denen sie ihrer Funktion nach vergleichbar sind, z. B.:

i) Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art (z. B. Metall, Glas, Keramik oder Kunststoffe) durch Laserstrahl (Pos. 8456).

ii) Maschinen und Apparate zum Löten oder Schweißen (auch zum Schneiden geeignet), mit Laserstrahl arbeitend (Pos. 8515).

iii) Geräte zum Nivellieren (Einfluchten) von Rohren mittels Laserstrahl (Pos. 9015).

iv) Lasergeräte, die speziell für medizinische Zwecke (z. B. für Augenoperationen) verwendet werden (Pos. 9018).

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Anmerkungen 1 und 2 zu diesem Kapitel gehören auch die Teile und das Zubehör für Laser, z. B. Laserröhren, zu dieser Position. Nicht zu dieser Position gehören dagegen zum Pumpen dienende elektrische Blitzlampen, z. B. Xenonlampen, Jodlampen und Quecksilberdampflampen (Pos. 8539), Laserdioden (Pos. 8541) sowie Laserkristalle (z. B. Rubine) und die Spiegel und Linsen für Laser (Pos. 9001 oder 9002).

Der Wortlaut der Position 8541 der KN zu Kapitel 85 (ELEKTRONISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDRERE ELEKTRONISCHE WAREN,TEILE DAVON;TONAUFNAHME-ODER TON-WIEDERGABEGERÄTE, BILD-UND TONAUFZEICHNUNGS-ODER  -WIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN,TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE) lautet: Dioden, Transistoren oder ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente ,auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle

Dazu lautet die Unterposition 8541 40 – lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden

Dazu lautet die Unterposition 8541 4010 00- - Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden

Lit. c der Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zu Position 8541 lautet:

Leucht-oder Elektrolumineszensdiode (z.B. Galliumarsenid-Leuchtdioden und Galliumphosphid-Leuchtdioden) sind Vorrichtungen, die elektrische Energie in sichtbare Strahlen, infrarotstrahlen  oder ultra-violette Strahlen umwandeln. Sie werden z.B. zur Datenanzeige oder zur Datenübertragung in Datenverarbeitungssystemen verwendet.

Laser-Dioden senden ein kohärentes Licht aus. Sie werden zum Aufspüren von Kernteilchen bei der Höhenmessung und Entfernungsmessung, in Kommunikationssystemen mit Faseroptik usw. verwendet.

Bei der zu beurteilenden, mit der eingangs genannten Warenanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft  übergeführten Ware handelt es sich um einen in sich geschlossenen Gegenstand, der aus mehreren Bauteilen besteht ( http://de wikipedia.org/wiki/Baugruppe,) und zwar aus einem 14-pin-Butterfly-Gehäuse, das eine Superlumineszenzdiode (SLD), ein Peltier-Element zur Kühlung und einen Thermistor zur Temperaturkontrolle enthält, wobei an das Gehäuse ein Lichtleiter montiert ist

Eine Superlumineszensdiode (SLED oder SLD) entspricht von ihrem Aufbau her einer Laserdiode, ohne Resonator (=Vorrichtung, die der Verstärkung  der durch spontane Emission initiierte Strahlung dient.) So wie bei der Laserdiode basiert die Strahlung der Superlumineszensdiode auf der sogenannten verstärkten, spontanen Emission und vereinigt die Helligkeit von Laserdioden und die geringe Kohärenz von Leuchtdioden, was gleichbedeutend  mit einer größeren optischen Bandbreite der emittierten Strahlung ist.( http://de wikipedia.org/wiki/ Superlumineszensdiode) ( http://de wikipedia.org/wiki/Laser)

Sohin handelt es sich bei einer Superlumineszensdiode um einen Bauteil, der Laserstrahlung erzeugt. Es handelt sich dabei weder um eine Leuchtdiode noch um eine Laserdiode.

Nach dem Wortlaut der Unterposition 8541 4010 00 - -Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden,  ist von der Bf. beantragte Einreihung der Ware unzutreffend.

Dagegen wird gemäß der vorstehend angeführten Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6  die Einreihung der verfahrensgegenständlichen Baugruppe, als eigenständige Ware, unter die Unterposition der KN  der Position 9013 des Kapitels 90 als zutreffend angesehen. Es handelt sich dabei-gemäß den aufgezeigten Wortlauten- um keine Ware der Unterpositionen 9013 2000 10 bis 9013 2000 30. Gemäß Anmerkung 2a zu Kapitel 90 ist für diese zolltarifliche Einreihung weder von Belang, dass diese Ware für ein medizintechnisches Gerät im Bereich der Augenheilkunde bestimmt ist, noch dass von der Bf. dafür zusätzliche Komponenten konfektioniert werden. (vgl. dazu VZTA Zl. DE 10263/11-1)

Gemäß Ziffer 2 der Erläuterungen zum Harmonisierten System,(HS),zu Position 9013 ist das Lasermedium samt Zusatzvorrichtungen in diese Position einzureihen, sofern sie gemeinsam gestellt werden.

Aus den aufgezeigten Gründen ist daher für die verfahrensgegenständliche, unter Position 9013 2000 00 der Zollnomenklatur zu einen Zollsatz von 4,7 %, einzureihende Baugruppe, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, mit der eingangs angeführten Zollanmeldung die Zollschuld gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in einem höheren Betrag entstanden, als zunächst, aufgrund der Verwendung der unrichtigen Warennummer 8531 8095 90 zu einem Zollsatz von 2,2% in der Zollanmeldung, mitgeteilt worden ist.

Die in Streit gezogene  Nachforderung des Differenzbetrages an Zoll erfolgte daher zu Recht. Die Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb zu Recht, da die Bf, als Warenempfänger,  nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt war.

§ 108 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), in der verfahrensmaßgeblichen Fassung lautet wie folgt:

"Entsteht außer den Fällen des Abs.2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt.“

Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung stellt sich sohin als gesetzliche Folge der Nacherhebung dar.

Aus den aufgezeigten Gründen erging der bekämpfte Bescheid zu Recht. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.

Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art.133 Abs.4 BVG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.133 Abs.4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die vorgenommene zolltarifliche Einreihung nach der Positionen und Unterpositionen der KN entspricht- wie vorstehend aufgezeigt- der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu

 

 

 

Wien, am 26. März 2018