Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2018, RV/7200015/2016

Festsetzungsverjährung bei Einfuhrabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bfin, Adr, über die Beschwerde vom 3. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 22. Mai 2015, Zahl ******/*****/2015-2, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung,

 zu Recht erkannt: 

1. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Mai 2015, zugestellt am 27. Mai 2015, Zahl ******/*****/2015-2, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und Art. 220 Abs. 1 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsangaben in Höhe von insgesamt € 4.401,36 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 286,47 zu Zollanmeldung CRN 12AT320300INELV7B9 fest. Die Gewährung des Zollsatzes von 0,00 sei ungerechtfertigt in Anspruch genommen worden, weil die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. mangels einer Antwort der türkischen Zollbehörde im Verifizierungsverfahren innerhalb von zehn Monaten als zu Unrecht ausgestellt gelte.

Die mit Eingabe vom 3. Juni 2015 erhobene Beschwerde wurde vom Zollamt mit Be­schwerde­vor­entscheidung vom 20. Juli 2015, Zahl ******/*****/2015-3 als un­be­gründet abgewiesen. Die türkische Zollbehörde habe mitgeteilt, dass der Frei­verkehrs­charakter der von der Warenverkehrsbescheinigung A.TR Nr. N 0338930 umfassten Waren nicht bestätigt werden könne und somit als zu Unrecht ausgestellt gelte.

Mit Eingabe vom 21. August 2015 stellte die Beschwerdeführerin dagegen den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Begründend führte sie aus, dass die türkische Zollbehörde bestätigt habe, dass das betreffende A.TR-Dokument von ihr bestätigt worden sei und es sich nicht um eine Fälschung handle. Dass zum Zeitpunkt der zollamtlichen Bestätigung vom Ausführer unrichtige Angaben gemacht worden wären, sei zu keinem Zeitpunkt festgestellt worden. Im Zuge des Veri­fi­zierungs­ver­fahrens seien vom damaligen Ausführer Unterlagen angefordert worden, die nicht beigebracht wurden, weil es den Ausführer nicht mehr gebe. Das A.TR.-Dokument sei offensichtlich ohne Prüfung bestätigt worden, obwohl die türkische Zollbehörde hierzu verpflichtet gewesen wäre. Zumindest müsste die Einsichtnahme in die Unterlagen auch noch nach der Schließung des Unternehmens gegeben sein. Bei diesem Sachverhalt könne die Beschwerdeführerin nicht erkennen, dass es sich hier um ein berufliches und geschäft­liches Risiko eines Zollagenten handeln solle, weil eine weitergehende Prüfung zum Zeit­punkt der Zollabfertigung durch sie real nicht möglich gewesen sei.

Mit dem am 7. April 2017 beim Zollamt eingelangten Schreiben teilte die türkische Zollbehörde mit, dass die ihr vorliegenden Unterlagen nicht ausreichen würden, den Freiverkehrsstatus der Waren zu bestätigen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Aufgrund des unbestrittenen Sachverhalts beantragte die Beschwerdeführerin mit Zollanmeldung vom 25. Mai 2012, CRN 12AT320300INELV7B9, als indirekte Vertreterin eines in Ungarn ansässigen Unternehmens unter Vorlage der Waren­verkehrs­bescheini­gung A.TR. N 0338930 die Überführung von 20 Packstücken Bekleidung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 4200). Die Zollanmeldung wurde wie angemeldet angenommen und die Eingangsabgaben mit "Null" festgesetzt.

Mit Bescheid vom 5. September 2013, Zahl ******/****/2012/003, forderte das Zollamt ua auch betreffend der gegenständlichen Zollanmeldung die unerhoben gebliebene Einfuhrumsatzsteuer nach, weil die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht gegeben seien.

Im Zuge der nachträglichen Prüfung der Zollanmeldung wurde wegen Zweifels am Freiverkehrsstatus ein Verifizierungsverfahren eingeleitet, welches von der türkischen Zollbehörde nicht innerhalb von 10 Monaten beantwortet wurde.

Das Zollamt nahm daher am 25. Mai 2015 mit dem hier angefochtenen Bescheid zusätzlich die nachträgliche buchmäßige Erfassung des Zolles und der darauf entfallenden Einfuhrumsatzsteuer vor und teilte dies der Beschwerdeführerin mit dem am 27. Mai 2015 zugestellten Bescheid mit.

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgaben­betrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK) buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Art 220 Abs 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art 219 ZK verlängert werden.

Gemäß Art. 221 Abs. 3 erster Satz ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.

Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen.

Im Beschwerdefall sind keine Feststellungen getroffen worden, dass die Zollschuld aufgrund einer strafbaren Handlung entstanden ist.

Die Annahme der Zollanmeldung und somit das Entstehen der Zollschuld (Art. 201 Abs. 2 ZK) erfolgte am 25. Mai 2012. Die Mitteilung des nachzuerhebenden Zollschuldbetrages erfolgte durch Zustellung des Bescheides am 27. Mai 2015 und somit nach Ablauf der Dreijahresfrist. Die Frist ist mit Ablauf des 26. Mai 2015 - der 25. Mai 2015 fiel auf einen Feiertag - abgelaufen.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Festsetzungsverjährung ersatzlos aufzuheben. Die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer aus anderen Gründen innerhalb der Dreijahresfrist führt nicht zur Verschiebung des Beginns des Fristenlaufs.

Da der angefochtene Bescheid bereits wegen Verjährung aufzuheben war, braucht auf das Beschwerdevorbringen nicht mehr eingegangen zu werden.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Festsetzungsverjährung ergibt sich aus dem insofern klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen. Die Entscheidung hängt daher nicht von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage ab. Die ordentliche Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 20. April 2018