Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2018, RV/3100402/2017

Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges (Kfz) mit ausländischem Kennzeichen in Österreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. BK in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch Vertretung, über die Beschwerde vom 13. April 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A Lienz vom 23. März 2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für Oktober bis Dezember 2015 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsbürger und seit dem Jahr 2011 zwischen sieben und acht Monaten pro Jahr als Saisonarbeiter in der Gastronomie in einem Hotel in der Gemeinde A beschäftigt (laut den übermittelten Lohnzettel: vom 1.7.2011 bis 2.10.2011, vom 12.12.2011 bis 10.4.2012, vom 29.5.2012 bis 2.10.2012, vom 18.12.2012 bis 2.4.2013, vom 6.6.2013 bis 7.10.2013, vom 18.12.2013 bis 30.3.2014, vom 5.6.2014 bis 5.10.2014, vom 15.12.2014 bis 7.4.2015, vom 5.6.2015 bis 5.10.2015, vom 17.12.2015 bis 29.3.2016, vom 2.6.2016 bis 9.10.2016, vom 20.12.2016 bis 21.3.2017, vom 2.6.2017 bis 26.9.2017 und vom 20.12.18 bis 31.12.2017).

Sachverhaltsbezogen ist weiters fest zu halten, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 7.6.2013 bis 7.10.2013 und vom 18.12.2013 bis 29.3.2016 sowie vom 23.5. bis 25.5.2016 an der Adresse C mit Nebenwohnsitz und ab 25.5.2016 ebendort mit Hauptwohnsitz gemeldet war und diesen Hauptwohnsitz am 26.3.2018 in die Nachbargemeinde B verlegt hat. Darüberhinaus hat der Beschwerdeführer am 2.5.2015 geheiratet und war seine Gattin ab 18.12.2013 bis 12.4.2016 sowie ab 10.5.2016 bis 26.3.2018 ebenso wie der Beschwerdeführer an der Adresse C mit Nebenwohnsitz gemeldet und hat ebenso wie der Beschwerdeführer ab 26.3.2018 den Wohnsitz als Hauptwohnsitz in die Nachbargemeinde B verlegt. Darüberhinaus ist auch seine Gattin jedenfalls seit dem Jahr 2013 immer in ein- und demselben Hotel in der Gemeinde A rund 9 bis 10 Monate im Jahr beschäftigt.

Laut einer Niederschrift der Finanzpolizei vom 16.10.2015 ist der Beschwerdeführer am 16.10.2015 auf einem Parkplatz der A2 mit dem Kraftfahrzeug mit ungarischem behördlichen Kennzeichen betreten worden und hat dabei u.a. zu Protokoll gegeben, dass er seit 2011 in Österreich arbeite und zwar immer im selben Hotel, seine Freundin auch hier arbeite, er einmal im Monat nach Ungarn bzw. zwei- oder dreimal im Monat nach Deutschland einkaufen fahre und eine Personalwohnung seines Dienstgebers in der Größe von 25 m² bewohne. Seinen PKW mit ausländischem Kennzeichen habe er das erste Mal Mitte Dezember 2013 nach Österreich gebracht und sei dieses seitdem (überwiegend) in Österreich.

Aufgrund der Erhebungen durch die Finanzpolizei hat die Abgabenbehörde mit Bescheiden vom 2. Dezember 2015 die Normverbrauchsabgabe für Dezember 2013 sowie die Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Dezember 2014 sowie für Jänner bis September 2015 vorgeschrieben. Diese Bescheide wurden in weiterer Folge angefochten und hat das Bundesfinanzgericht über diese Beschwerden mit Erkenntnis vom 27. März 2017, RV/4100263/2016, abgesprochen. In diesem Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht u.a. Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer in dem den Erkenntnis zugrunde liegenden Streitzeitraum den Hauptwohnsitz sowie den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt habe.

Mit dem streitgegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 23. März 2016 hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz als zuständiges Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers die Kraftfahrzeugsteuer für den (Folge)Zeitraum 10-12/2015 in Höhe von 178,60 € festgesetzt.

Mit Schreiben vom 7. April 2016 wurde auch gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und dazu vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum in Ungarn aufhältig gewesen sei. Konkret sei er am 4. Oktober 2015 nach N gefahren und erst am 17. Dezember 2015 wieder nach Österreich zurückgekehrt. Für diese zwei Monate habe er auch ungarisches Arbeitslosengeld beantragt und sei sein Lebensmittelpunkt somit in Ungarn gelegen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2017 wurde die Beschwerde abgewiesen, mit der Begründung, dass ein zweimonatiger Auslandsaufenthalt nicht zu einer Verschiebung des Lebensmittelpunktes führe und somit der Lebensmittelpunkt sich weiterhin im Inland befunden habe, weshalb auch für diesen Zeitraum die Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten sei.

Mit als Beschwerde bezeichneten und als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz vom 7. April 2017 wurde vom Beschwerdeführer ergänzend vorgebracht, dass er in Ungarn ein Einfamilienhaus besitze, er monatlich nach Ungarn fahre, da seine Eltern krank seien, und somit sein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ungarn gelegen sei. Seine Schlafmöglichkeit im Inland befinde sich ca. 500 m von seiner Arbeitsstätte entfernt, sodass das Fahrzeug ständig in der Garage abgestellt sei und er zu Fuß in die Arbeit gehe. Das Auto benütze er nur, um nach Ungarn oder nach Deutschland zu fahren. Eine Zulassung des Fahrzeuges im Inland sei außerdem nicht möglich, da die Bank als Eigentümerin nicht zustimme.

Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2017 wurde auch von der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers ein Vorlageantrag eingebracht und ergänzend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der Saison an freien Tagen ebenso wie in den Zwischensaisonen ausschließlich in Ungarn aufhältig sei und der Beschwerdeführer im streitgegenständlichen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Ungarn gehabt habe.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 79 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 leg. cit. eingehalten werden.

§ 82 Abs. 8 KFG in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung lautet:

„Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“

Auch im gegenständlichen Verfahren ist zu beurteilen, ob eine widerrechtliche Verwendung des fraglichen Kraftfahrzeuges im Inland gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Streitzeitraumes vorliegt.

Eine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen behördlichen Kennzeichen im Inland ist im Allgemeinen gegeben, wenn dieses Fahrzeug im Inland verwendet wird und der Verwender im Inland seinen Hauptwohnsitz hat. Als Hauptwohnsitz gilt dabei jener Wohnsitz, an dem der Fahrzeugverwender seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen hat. Liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, dann liegt eine widerrechtliche Verwendung im Inland nicht vor, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort im Ausland hat bzw. das Fahrzeug zumindest überwiegend im Ausland verwendet wird.

Hinsichtlich des streitgegenständlich maßgeblichen Sachverhaltes wird vorweg auf die Sachverhaltsfeststellungen in dem oben angeführten Erkenntnis vom 27. März 2017, RV/4100263/2016, hingewiesen. Danach kam der Beschwerdeführer mit dem gegenständlichen Fahrzeug das erste Mal Mitte Dezember 2013 nach Österreich und wird es seitdem (überwiegend) in Österreich verwendet. Weiters hatte der Beschwerdeführer danach jedenfalls in der Zeit von Dezember 2013 bis September 2015 seine engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen in Österreich und damit auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen.

Da bezüglich dieses Sachverhaltes kein neues Vorbringen erstattet wurde und der Beschwerdeführer weiterhin jedenfalls bis Dezember 2017 ebenso wie seine Gattin in den oben angeführten Zeiträumen beim selben Arbeitgeber im Inland beschäftigt war, beide seit 25. Mai 2016 mit Hauptwohnsitz bzw. Nebenwohnsitz im Inland gemeldet sind und der Beschwerdefüherer seinen PKW gemäß einer KFZ-Zentralregister Auskunft am 25. Mai 2016 in Inland angemeldet hat, ist davon auszugehen, dass er auch im Streitzeitraum den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland hatte, weshalb er das Fahrzeug in dieser Zeit mit ausländischem Kennzeichen im Inland widerrechtlich verwendet hat.

Dass der behauptete vorübergehende Aufenthalt in Ungarn in der Zeit vom 4. Oktober bis 17. Dezember 2015 nicht zu einer Verschiebung des Lebensmittelpunktes führen würde, wurde in der Beschwerdevorentscheidung bereits angemerkt.

Ergänzend wird dazu aber darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer laut Niederschrift der Finanzpolizei vom 16. 10.2015 in Österreich an diesem Tag in Österreich aufhältig war und insoweit die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Ungarn in der Zeit vom 4. Oktober  bis 17. Dezember 2015 offenbar unrichtig sind.

Ebensowenig vermögen aber auch allfällige monatliche Besuchsfahrten zu den (kranken) Eltern nach Ungarn im Streitfall zu einer Verschiebung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Beschwerdeführers zu führen.

Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte sohin auch für den gegenständlichen Zeitraum zu Recht und war insoweit dem Beschwerdebegehren nicht zu folgen und die Beschwerde abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beweiswürdigung hat im Einzelfall bezogen auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen bzw. den gegebenen Sachverhalt zu erfolgen. Da die rechtliche Beurteilung im gegenständlichen Fall von der Beweiswürdigung im konkret vorliegenden Einzelfall abhängig war, lag nicht die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Auch weicht diese Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind somit nicht erfüllt, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Innsbruck, am 30. April 2018