Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/7100144/2014

Wegfallen der Dreimonatsfrist für Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. Juli 2013, betreffend Zurückweisung Wiederaufnahme Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006, 2008 und 2009 zu Recht: 

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vom 26. Juli 2013 wird aufgehoben. Die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellung Einkommen Gruppenträger 2006, 2008 und 2009 wird gem. § 303 Abs. 1 BAO bewilligt. Der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 vom 13. Februar 2012, der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2008 vom 17. Februar 2012 und der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2009 vom 17. Februar 2012 werden entsprechend aufgehoben.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 stellte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft gem. § 303 BAO einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellungsbescheide Gruppenträger für die Jahre 2006, 2008 und 2009.

Als Begründung wurde angeführt, dass die beschwerdeführende Gesellschaft seit dem Wirtschaftsjahr 2004 Beteiligungen unterschiedlichen Ausmaßes an deutschen Kommanditgesellschaften halte. Eine steuerliche Gruppe mit in Österreich ansässigen Gruppenmitgliedern bestehe seit dem Wirtschaftsjahr 2005. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2012 und der gleichzeitigen Aufrollung der Gruppenergebnisse sei erkannt worden, dass die genannten Feststellungsbescheide Gruppenträger für die Jahre 2006, 2008 und 2009 die Einkünfte aus Beteiligungen an deutschen Kommanditgesellschaften bzw die Nachversteuerung gem. § 2 Abs. 8 EStG nicht (vollständig) berücksichtigen würden, weil diese Einkünfte in den den Bescheiden zugrunde liegenden Körperschaftsteuererklärungen nicht oder nicht vollständig angeführt gewesen seien.

Da sich die Bescheide betreffend das Wirtschaftsjahr 2007 noch im offenen Rechtsmittelverfahren befunden hätten, sei zwecks Berücksichtigung der Nachversteuerungsbeträge gem. § 2 Abs. 8 EStG und der anzurechnenden Kapitalertragsteuer aus Beteiligungen das Rechtsmittel der Berufung eingelegt worden.

Beantragt werde die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellung des Einkommens des Gruppenträgers gem. § 9 Abs. 6 Z 2 KStG für die Wirtschaftsjahre 2006, 2008 und 2009.

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum 31.12.2011 und der anschließenden Ermittlung des steuerlichen Gruppenergebnisses für 2011 seien in 2012 folgende Tatsachen neu hervorgekommen:

Aufgrund einer genauen Untersuchung der bisherigen Behandlung der Ergebnisentwicklung der Beteiligungen an deutschen Kommanditgesellschaften habe sich herausgestellt, dass mangels Vorliegens entsprechender Informationen aus Deutschland einerseits die Verluste aus den deutschen KG-Beteiligungen in der österreichischen Körperschaftsteuererklärung der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht oder nicht gänzlich gewinnmindernd berücksichtigt worden seien, andererseits die in den Folgejahren erfolgte Verlustverwertung in Deutschland nicht zur Gänze berücksichtigt worden sei bzw. in Österreich überhaupt unberücksichtigt geblieben sei.

Gemäß § 2 Abs. 8 Z 3 EStG seien ausländische Verluste in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle auszuweisen. Ausländische Verluste würden in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte erhöhen, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt wurden.

Da diese Bestimmung hinsichtlich der Ergebnisse der deutschen Kommanditgesellschaften in den ursprünglich eingereichten Körperschaftsteuererklärungen der Wirtschaftsjahre 2006, 2008 und 2009 nicht korrekt angewandt worden sei, seien die gegenständlichen Bescheide entsprechend zu berichtigen, da die Kenntnis der tatsächlichen Ergebnisentwicklung der deutschen Kommanditbeteiligungen im Spruch anders lautende Feststellungsbescheide Gruppenträger für 2006, 2008 und 2009 für die betreffenden Jahre herbeigeführt hätte.

Weiters seien in den Feststellungsbescheiden Gruppenträger der Wirtschaftsjahre 2006, 2008 und 2009 steuerlich zu berücksichtigende Ergebnistangenten bzw. zu neutralisierende unternehmensrechtlich verbuchte Werte aus Personengesellschaften zu korrigieren bzw. in diese aufzunehmen, da dies in den Körperschaftsteuererklärungen der betreffenden Jahre nicht vollumfänglich erfolgt sei.

Zur Rechtzeitigkeit des Antrages gab die steuerliche Vertretung an, dass im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum 31.12.2011 und der anschließenden Ermittlung des steuerlichen Gruppenergebnisses für 2011 die Ergebnisentwicklung aus den Beteiligungen an den deutschen Kommanditgesellschaften für die Vorjahre neu aufgerollt worden sei, wobei erst 2012 die zugrundeliegenden Unterlagen aus Deutschland vollständig zur Verfügung gestanden seien, sodass erst jetzt alle Tatsachen und Informationen zur Vornahme der Ergebniskorrekturen bekannt gewesen seien.

Somit sei die dreimonatige Frist gem. § 303 Abs. 2 BAO ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gewahrt.

Hinsichtlich eines etwaigen Verschuldens gab die steuerliche Vertretung an, dass die bislang eingereichten Körperschaftsteuererklärungen auf Basis von aus Deutschland bezogenen Informationen zu den einzelnen deutschen KG-Beteiligungen erstellt worden seien. Dabei sei darauf vertraut worden, dass die von der steuerlichen Vertretung der deutschen Gesellschaften zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und richtig waren. Erst nach Abschluss intensiverer Recherchen im Zuge der Jahresabschlussarbeiten zum 31.12.2011 und im Laufe des Jahres 2012 habe sich nunmehr gezeigt, dass bislang die Informationen zur richtigen Anwendung des § 2 Abs. 8 EStG, insbesondere hinsichtlich der Verlustverwertung im Ausland, nicht vollständig vorgelegen hätten und daher bei Erstellung der österreichischen Steuererklärungen der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht korrekt einfließen hätten können.

In den betreffenden abgeschlossenen Verfahren sei der beschwerdeführenden Gesellschaft deshalb kein Verschulden, jedenfalls aber kein grobes Verschulden an der nicht korrekten Berücksichtigung der deutschen Verluste bzw. deren Nachversteuerung im Zuge der Verwertung im Ausland vorzuwerfen.

In der Beilage zum Schreiben vom 20. Dezember 2012 übermittelte die steuerliche Vertretung die jeweilige ursprüngliche Beilage und die berichtigte Beilage zu den Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2006, 2008 und 2009, die gegenständlichen Bescheide und ein Übersichtsblatt.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2013 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme der Feststellungsbescheide Gruppenträger für die Jahre 2006, 2008 und 2009 von der belangten Behörde zurückgewiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass die Zurückweisung erfolgt sei, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gem. § 303 Abs. 1 BAO sei dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig sei und - wie im vorliegenden Fall - Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkämen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht hätten geltend gemacht werden können und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

§ 303 Abs. 2 BAO sehe vor, dass der Antrag auf Wiederaufnahme binnen "einer Frist von drei Monaten" von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, bei der Abgabenbehörde einzubringen sei, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen habe.

Die Dreimonatsfrist beginne mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen (VwGH 3.10.1983, 83/13/0067).

Mit Eingabe vom 14.6.2012 habe die Antragstellerin eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger und den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007 eingebracht. Darin seien bereits Korrekturen im Zusammenhang mit Auslandsverlusten von deutschen Mitunternehmerschaften beantragt worden.

Es sei daher naheliegend, dass zu diesem Zeitpunkt auch der Sachverhalt zu den Auslandsverlusten der anderen Jahre bekannt gewesen sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO sei jedoch erst sechs Monate später am 20.12.2012 gestellt worden. Daher sei die gesetzlich vorgeschriebene Dreimonatsfrist gem. § 303 Abs. 2 BAO nicht eingehalten worden und der Antrag sei als verspätet zurückzuweisen gewesen.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 erhob die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft - nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist - Beschwerde (Berufung) gegen den gegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 26. Juli 2013 und stellte den Antrag, den Zurückweisungsbescheid aufzuheben, die Anträge auf Wiederaufnahme zuzulassen und die Verfahren hinsichtlich Feststellung des Einkommens des Gruppenträgers für die Jahre 2006, 2008 und 2009 wiederaufzunehmen.

In der Begründung führte die steuerliche Vertretung aus, dass in der Bescheidbegründung des gegenständlichen Zurückweisungsbescheides ausgeführt werde, dass die gesetzlich vorgeschriebene Dreimonatsfrist gem. § 303 Abs. 2 BAO deswegen nicht eingehalten worden sei, weil es naheliege, dass zum Zeitpunkt der Berufung vom 14.6.2012 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger und den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007 auch der Sachverhalt zu den Auslandsverlusten der anderen Jahre (2006, 2008 und 2009) bekannt gewesen sei.

Tatsache sei jedoch, dass zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger und den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007 im Juni 2012 wohl die Vermutung bestand, dass möglicherweise auch in den anderen Jahren unrichtige Auslandsverluste importiert bzw nachversteuert worden seien. Wegen der damals in Deutschland laufenden Betriebsprüfung der betreffenden Gesellschaften sei aber im Juni 2012 noch nicht bekannt gewesen, in welcher Höhe die Auslandsverluste für die Jahre 2006, 2008 und 2009 zu korrigieren gewesen seien. Vom Ergebnis der deutschen Betriebsprüfung und somit von der bestimmten Höhe der Korrekturbeträge für die betreffenden Jahre hätte die steuerliche Vertretung letztendlich erst im November bzw. Dezember 2012 Kenntnis erlangt, woraufhin die Wiederaufnahmeanträge - datierend mit 20. Dezember 2012 und eingebracht am 25. Dezember 2012 - gestellt worden seien.

Somit sei die Dreimonatsfrist im Sinne des § 303 Abs. 2 BAO eingehalten worden und die Wiederaufnahmeanträge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend rechtzeitig eingebracht worden.

Die steuerliche Vertretung beantragte daher, den Zurückweisungsbescheid vom 26. Juli 2013 aufzuheben, die Verfahren hinsichtlich Feststellung des Einkommens des Gruppenträgers für die Jahre 2006, 2008 und 2009 wiederaufzunehmen und bei neuerlicher Feststellung der Einkommen den korrekten Verlustimport bzw. die korrekten Nachversteuerungsbeträge im Sinne ihrer Wiederaufnahmeanträge zu berücksichtigen.

Mit Beschluss vom 2. März 2018 wurde die belangte Behörde um Stellungnahme ersucht, ob -  unter Berücksichtigung der Tatsache, dass § 303 BAO idF des FVwGG 2012 gem. § 323 Abs. 37 BAO auch auf alle zum 1.1.2014 unerledigten Berufungen anzuwenden ist - Hinweise vorliegen, dass der beschwerdeführenden Gesellschaft die in ihrer Beschwerde vorgebrachten neu hervorgekommenen Tatsachen bzw. Beweismittel gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO bereits vor Abschluss der gegenständlichen Verfahren mit Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 vom 13. Februar 2012, und Feststellungsbescheiden Gruppenträger 2008 und 2009 jeweils vom 17. Februar 2012, bekannt waren.

Mit Stellungnahme vom 26. März 2018 gab die belangte Behörde bekannt, dass diese aufgrund der Aktenlage davon ausgehe, dass zumindest am 14.6.2012 der beschwerdeführenden Gesellschaft die neu hervorgekommenen Tatsachen bekannt gewesen seien.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Mit Schreiben vom 20.12.2012 beantragte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellungsbescheide Gruppenträger für die Jahre 2006 vom 13. Februar 2012, und 2008 und 2009 vom 17. Februar 2012, da im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2012 und der gleichzeitigen Aufrollung der Gruppenergebnisse erkannt wurde, dass die gegenständlichen Feststellungsbescheide die Einkünfte aus Beteiligungen an deutschen Kommanditgesellschaften bzw. die Nachversteuerung gem. § 2 Abs. 8 EStG nicht (vollständig) berücksichtigten, weil diese Einkünfte in den den Bescheiden zugrunde liegenden Körperschaftsteuererklärungen nicht oder nicht vollständig angeführt gewesen waren.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2013 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme der Feststellungsbescheide Gruppenträger für die Jahre 2006, 2008 und 2009 als verspätet zurückgewiesen, wogegen mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 Beschwerde (Berufung) erhoben wurde.

Die neu hervorgekommenen Tatsachen waren der beschwerdeführenden Gesellschaft ab 14. Juni 2012 bekannt.

2. Beweiswürdigung

Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO idF FVwGG 2012 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Wiederaufnahmsantrag hat gem. § 303 Abs. 2 BAO idF FVwGG 2012 die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, sowie die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten.

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO ist § 303 BAO idF FVwGG 2012 auf alle am 1. Jänner 2014 unerledigten Beschwerden (Berufungen) anzuwenden.

Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Schreiben vom 20.12.2012 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellungsbescheide Gruppenträger für die Jahre 2006, 2008 und 2009 beantragt und dargelegt, dass diesbezüglich neue Tatsachen hervorgekommen sind, die zu jeweils anders lautenden Bescheiden geführt hätten.

Vor dem Hintergrund der durch das FVwGG 2012 geänderten Rechtslage erweist sich der Antrag auf Wiederaufnahme der gegenständlichen Verfahren als zulässig und die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellungsbescheide Gruppenträger für die Jahre 2006, 2008 und 2009 war daher spruchgemäß zu bewilligen. Der Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2013 sowie der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 vom 13. Februar 2012 und die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2008 und 2009 vom 17. Februar 2012 waren entsprechend aufzuheben.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Bewilligung der Wiederaufnahme ergibt sich aufgrund des vorliegenden Sachverhalts aus § 303 BAO idF FVwGG 2012. Es liegt somit keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 17. April 2018