Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2018, RV/7105318/2016

Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN NN, Straße-Nummer-Tür, Wien, über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien vom 17.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

NN VN, ländischer Staatsangehöriger, in der Folge mit Bf. bezeichnet, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 folgende Kosten als Werbungskosten geltend:

Kosten für doppelte Haushaltsführung (Miete Jänner bis Dezember, Betriebskosten, Wien Energie, für 55 von 80 m2, sowie Afa für eine Waschmaschine) – 9.324,87 Euro

Kosten für Familienheimfahrten – 3.672,00 Euro

Sonstige Werbungskosten (Betriebsratsumlage) – 317,72 Euro

Ausgaben für Kinderbetreuung – 600,00 Euro.

Insgesamt wurden 13.914,59 Euro geltend gemacht.

Das Finanzamt erkannte von diesen Kosten lediglich die Betriebsratsumlage als Werbungskosten sowie die Kosten der Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt an und setzte mit Bescheid vom 17.5.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) die Einkommensteuer für das Jahr 2015 in Höhe einer Gutschrift von 459,00 Euro fest.

Begründend wurde auf die „vorjährige Begründung“ verwiesen. Weiters wurde begründend ausgeführt, dass ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 60.000,00 Euro ein Betrag von 60,00 Euro als Sonderausgaben absetzbar sei.

In der Begründung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 hatte das Finanzamt ausgeführt, Familienheimfahrten eines Arbeitnehmer s von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne. Da die Familie des Bf. bereits in Österreich gelebt habe, könne nicht davon gesprochen werden, dass es sich um eine berufliche doppelte Haushaltsführung handle. Die Kosten hätten nicht gewährt werden können.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und führte darin aus, er sei Ende August 2014 zusammen mit seiner Familie (Frau und Kind) nach Österreich gezogen und habe daher bis Ende Dezember 2014 seinen Familienmittelpunkt in Österreich gehabt, als seine Familie (Frau und Kind) zurück nach LAND gezogen sei und seit damals sei sein Familienmittelpunkt in LAND.

Sein Sohn habe von Anfang Oktober bis Dezember 2014 die öffentliche Ganztagsvolksschule SCHUL-Adresse,  Wien besucht; im Dezember sei er dann aufgrund des Rückzugs nach LAND wieder ausgeschult worden.

Während ihres Aufenthaltes in Österreich habe seine Frau keinerlei Einkünfte gehabt (sie habe unbezahlten Urlaub gehabt) und die Familie habe in dieser Zeit nur von seinem Einkommen gelebt.

Seine Frau ist seit Ende Dezember 2014 in LAND wieder zu ihrem alten Job zurückgekehrt, wo sie seither Vollzeit arbeite. lhr Einkommen sei höher als EURO 6.000 pro Jahr.

Der Bf. beantrage aus diesem Grund die Werbungskosten für doppelte Haushaltskosten (Miete und Einrichtung) in seiner Steuererklärung (siehe Beilage).

Die Kosten für Familienheimfahrten (EUR 306,- pro Monate) beantrage er, weil er regelmäßig zu seiner Familie, die nach LAND zurückgezogen sei, gefahren sei.

Die Familie habe auch einen Kredit für eine Immobilie in LAND zurückzahlen.

Mit der Beschwerde wurden folgende Beilagen vorgelegt:

- Zusammenfassung der Werbungskosten wie in Steuererklärung beantragt

- Kopien der Meldezettel

- 2015 Einkommensbescheinigung (Lohnzettel) der Frau des Bf.

- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO iZm Einkommensteuerbescheid 2014 von 20.5.2015 (eingebracht am 29.12.2015)

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und brachte ergänzend u.a. vor, seine Gattin sei beim ländischen Ministerium im Bereich ***beschäftigt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei es ihr möglich gewesen, unbezahlte Auszeit (bis zu einem Jahr) zu nehmen, was sie auch getan habe. Es sei ihnen bewusst gewesen, dass eine mögliche Beschäftigung für sie aufgrund ihrer speziellen Tätigkeit in Wien nicht leicht zu bekommen sein würde (sie habe dann auch keinen entsprechenden Job gefunden); insbesondere auch aus diesem Grund hätten sie ihren Familienwohnsitz in LAND nicht aufgegeben. Mit Rückkehr nach LAND sei sie im Jänner 2015 auch wieder an ihren alten Arbeitsplatz im ländischen Ministerium zurückgekehrt.
Das Finanzamt irre sich daher in seiner Argumentation, wenn es sage „Ihre Familie hatte bereits im Vorjahr den gemeinsamen Wohnsitz in Wien inne" (es meinte wohl „Familienwohnsitz"). Sie hätten ihren Familienwohnsitz in LAND nie aufgegeben und nie einen in Wien begründet. Daher habe es auch die vom Finanzamt erwähnte „spätere Rückverlegung des Familienwohnsitzes nach LAND" nicht gegeben.

Das Finanzamt legte die Beschwerde mit folgendem Antrag und folgender Sachverhaltsdarstellung vor:

„Sachverhalt:

Herr VN NN (Bw.) kam im August 2014 zusammen mit seiner Ehefrau (VN-Fr NN) und dem gemeinsamen Kind (VN-Kd NN, geb. 2008) von LAND nach Wien, da er für die Zeit von September 2014 bis Ende August 2015 einen befristeten Arbeitsvertrag mit der DG-AG hatte. Ab September 2015 lag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor.

Die Ehefrau und das Kind sind im Dezember 2014 wieder zurück nach LAND gezogen, wo sie seither wieder die eheliche Wohnung des Bw und seiner Ehefrau bewohnen. Diese Wohnung wurde während des Aufenthaltes in Wien nicht aufgegeben. Es handelt sich um eine kreditfinanzierte Eigentumswohnung. Für die Zeit von 2.10.2014 bis 9.1.2015 hatten die Ehefrau und das Kind den Hauptwohnsitz an der Adresse Adresse-HWS in 1040 Wien (lt. ZMR). Ab 9.1.2015 wurde die Adresse als Nebenwohnsitz umgemeldet.

Die Ehefrau ist beim ländischen Ministerium beschäftigt und war für die Zeit in Wien karenziert (dies ist bis zu 1 Jahr möglich). Im Jänner 2015 nahm sie ihre Arbeit beim ländischen Ministerium wieder auf und hatte im Jahr 2015 Einkünfte von mehr als
€ 6.000,00.

Am 31.03.2016 wurde vom Bw. elektronisch der Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 eingebracht. Darin beantragte er u.a. Werbungskosten iHv € 3.672,00 für Familienheimfahrten sowie € 9.324,87 für doppelte Haushaltsführung.

Am 17.5.2016 wurde dem Bw. der Einkommensteuerbescheid 2015 zugestellt, in welchem die beantragten Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 15.6.2016 fristgerecht Beschwerde und beantragte die Anerkennung der Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten. Über diese Beschwerde wurde am 6.7.2016 (zugestellt am 11.7.2016) mittels abweisender Beschwerdevorentscheidung entschieden. In der Folge wurde am 20.7.2016 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht und beantragt, die Kosten für die doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten als Werbungskosten im Jahr 2015 anzuerkennen.

Beweismittel:

Einkommensnachweis der Ehefrau 2014, 2015

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 29.12.2015 — ausführlicher Sachverhalt zum Wohnsitz Auflistung der Kosten für doppelte Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten 2015

Arbeitsbestätigung des Bw. (DG-AG) 2014, 2015

ZMR-Auszug Bw.‚ Ehefrau, Kind

Unterlagen Familienbeihilfe

Stellungnahme:

Aufwendungen für Familienheimfahrten sowie Kosten für doppelte Haushaltsführung sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen.

Doppelte Haushaltsführung liegt dann vor, wenn die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes beruflich veranlasst ist, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn die Ehefrau des Bw. am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als € 6.000 jährlich erzielt. Da die Ehefrau durch ihre Beschäftigung beim ländischen Ministerium mehr als € 6.000 jährlich erzielt, ist eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien nicht zumutbar.

Auch ist der Familienwohnsitz nicht bereits dadurch nach Österreich verlegt worden, dass die Ehefrau und das Kind bereits 4 Monate hier lebten. Im Fall einer befristeten Entsendung kann dem Steuerpflichtigen nämlich nicht zugemutet werden, den gewählten Familienwohnsitz aufzugeben. Es ändert an dieser Unzumutbarkeit nichts, wenn die Familie des Bw. ihn auf die Dauer seiner Entsendung an den Beschäftigungsort begleitet. Das erste Jahr der Beschäftigung des Bw war befristet. Die Ehefrau und das Kind begleiteten ihn für die Anfangszeit (4 Monate) nach Wien und kehrten danach wieder nach LAND in die eheliche Eigentumswohnung zurück, wo die Ehefrau auch wieder ihre alte Beschäftigung beim Ministerium aufnahm.

Da das Finanzamt bei Erlassung des Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung von falschen Annahmen ausgegangen ist, wird um Stattgabe der Beschwerde ersucht.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bf. war zunächst aufgrund eines befristeten Vertrages vom 1.9.2014 bis 31.8.2015 als Senior Expert bei der DG-lang beschäftigt. Er ist verheiratet und hat einen minderjährigen Sohn.

Die Frau und das Kind begleiteten den Bf. zunächst nach Österreich , um festzustellen, ob es ihnen möglich wäre, das Familienleben in einem fremden Land aufrechtzuerhalten. Der Sohn des Bf. besuchte eine Volksschule mit Ganztagsbetreuung. Mit Entscheidung vom 16.11.2014 stufte die Schule das Kind des Bf. als nicht schulreif ein. Das Kind sei in eine Vorschulstufe aufzunehmen, weil es noch Zeit brauche, um die Unterrichtssprache Deutsch zu lernen. Die Frau des Bf., welche in LAND beim ländischen Ministerium beschäftigt war und einen unbezahlten Karenzurlaub genommen hatte, fand in Österreich keine geeignete Beschäftigung. Während der Zeit in Österreich behielt die Familie eine auf Kredit angeschaffte Eigentumswohnung in LAND.

Aufgrund der ursprünglichen Befristung des Dienstvertrages, der mangelnden Beschäftigungsmöglichkeit der Gattin des Bf. in Österreich und der Sprachschwierigkeiten des gemeinsamen Sohnes, welcher im Falle einer Rückkehr nach einem Jahr erstmals die Schule in LAND hätte besuchen müssen, kehrten die Angehörigen des Bf. im Jänner 2015 nach LAND zurück und die Gattin nahm die Beschäftigung beim ländischen Ministerium wieder auf. Sie erzielte aus dieser Beschäftigung ein Einkommen, welches weit über 6.000,00 Euro betrug.

Der Familienwohnsitz in LAND und die Beschäftigung der Gattin wurden daher während der Zeit, in welcher die Angehörigen mit dem Bf. in Österreich einen gemeinsamen Haushalt führten, nicht endgültig aufgegeben, es handelte sich um eine Sondierung der Lage, bei welcher eine Entscheidung noch nicht getroffen wurde. Schließlich entschied sich die Familie aus den genannten Gründen gegen eine endgültige Verlegung des Familienwohnsitzes.

Der Sachverhalt ist unstrittig. Es wird vom Finanzamt auch nicht mehr in Zweifel gezogen, dass unter den gegebenen Umständen eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar war und die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellten. Die Höhe der Werbungskosten wurde nicht bestritten.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs )Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden.

Strittig war, ob die Kosten, die dem Bf. für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten erwachsen sind, als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten. Dies wurde vom Finanzamt zuletzt nicht mehr bestritten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom
20.12.2000, Zl. 97/13/0111, festgehalten, dass einem Steuerpflichtigen, der für einen von vornherein absehbar befristeten Zeitraum als Arbeitnehmer ins Ausland entsandt wird, nicht zugemutet werden kann, seinen Familienwohnsitz aus Anlass der befristeten Entsendung aufzugeben.

Hinzu kommt, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben. Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH vom 27.2.2008, 2005/13/0037).

Kommt also im gegenständlichen Fall zur bloßen, ursprünglich auf ein Jahr vereinbarten Befristung des Dienstverhältnisses noch der Umstand hinzu, dass die Ehegattin des Bf. im Heimatland, in welchem auch eine Eigentumswohnung angeschafft wurde, einer Erwerbstätigkeit nachgeht, für welche bloß ein Karenzurlaub vereinbart wurde, der abgebrochen wurde, weil sie in Österreich keine entsprechende Beschäftigung finden konnte und das gemeinsame Kind dem Unterricht der ersten Volksschulklasse mangels entsprechender Sprachkenntnisse nicht folgen konnte, so lagen Umstände von erheblichem objektiven Gewicht vor, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich unzumutbar machten.

Der Beschwerde konnte daher Folge gegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist nicht zulässig, weil das Erkenntnis der darin zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt und im Übrigen durch das Finanzamt selbst eine Stattgabe angeregt wurde.

 

 

 

Wien, am 9. April 2018