Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2018, RV/5101697/2016

Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit nach Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/5101697/2016-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/2100709/2015-RS1
Im Anwendungsbereich der VO 884/2004 und der DVO 987/2009 ist das Verfahren bei (vermeintlicher) Unzuständigkeit eines Trägers der Familienleistungen in Art. 68 Abs. 3 der VO und Art. 60 der DVO geregelt.
Bei Treffen einer "vorläufigen Entscheidung" ist der Antragsteller über die Weiterleitung an den (vermeintlich) zuständigen Mitgliedstaat zu informieren. Ein (Abweisungs-)Bescheid ist nicht zu erlassen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 10. Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 25. April 2016, VNR1, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind ****, geb. Dat., für den Zeitraum Juli 2015 bis April 2016, beschlossen:

Der angefochtene Bescheid und die ergangene Beschwerdevorentscheidung werden gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 29. September 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) mit Formblatt Beih 1 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für das Kind **** ab Juli 2015.

Mit Bescheid vom 25. April 2016 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum Juli 2015 bis April 2016 ab. Dies mit folgender Begründung:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.
Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.
Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen.
Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, hat der Mitgliedstaat, der die Familienleistungen zu Beginn dieses Monats gewährt hat, die Familienleistungen bis zum Ende dieses Monats auszuzahlen (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).

Betrifft Kind ****, geb. Dat.:

Da Sie im Zeitraum Juli 2015 in Deutschland Familienleistungen erhielten, war Österreich für diesen Zeitraum für Familienleistungen nicht zuständig.
Für den Zeitraum August 2015 bis März 2016 war Österreich für Familienleistungen nicht zuständig, da Sie in diesem Zeitraum keine Bezüge in Österreich erhielten, der Kindesvater in Deutschland berufstätig war und daher Deutschland für Familienleistungen zuständig ist.
Im Zeitraum April 2016 ist Österreich für Familienleistungen nicht zuständig, da Sie in Österreich in diesem Monat zum Monatsersten noch keine Bezüge erhielten.
Hinweis: Anspruch besteht für **** in Österreich ab Mai 2016.
...
"

Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 10. Mai 2016 fristgerecht Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Die Ansicht der Behörde sei aus mehreren Gründen unrichtig.
a. Die von der Behörde zitierte VO 883/2004/EG sei auf die Bf. nicht anzuwenden, da mit der Wohnsitznahme der Bf. und ihrer Kinder ab August 2015 in Österreich kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorgelegen sei. Dieser sei jedoch für die Anwendung der oben zitierten VO notwendig (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke [Hrsg], FLAG § 53 Rz 39). Die Bf. sei österreichische Staatsangehörige. Ebenso sei ihr Sohn **** kraft Abstammung gem. § 7 StbG österreichischer Staatsbürger. Für österreichische Staatsbürger, welche sich in Österreich aufhalten würden, sei jedenfalls die Zuständigkeit Österreichs gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und Abs. 8 FLAG vorliegen würden. Die Bf. habe seit August 2015 ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 2 Abs. 1 FLAG in Österreich. Zudem habe sie ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen gem. § 2 Abs. 8 FLAG in Österreich.
Die Bf. habe nie in Deutschland gearbeitet oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aus Deutschland bezogen. Bereits aus diesem Grund habe die belangte Behörde zu Unrecht ihre Zuständigkeit verneint.
b. Selbst wenn die VO 883/2004/EG in diesem Fall anzuwenden wäre, ergebe sich aus Art.  11 Abs. 3 lit. e der VO 883/2004/EG für die Bf., dass eine Zuständigkeit Österreichs zur Auszahlung der Familienbeihilfe bestehe. Aus Art. 68 Abs. 1 lit. b der zitierten Verordnung ergebe sich, dass aufgrund des Wohnorts des Kindes der Bf. in Österreich eine vorrangige österreichische Zuständigkeit gegeben sei (vgl. das Beispiel in Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke [Hrsg], FLAG § 53 Rz 189).
Da die Bf. seit August 2015 bereits von ihrem Ehemann getrennt gelebt habe, ergebe sich auch aus der Judikatur des EuGH eine Zuständigkeit Österreichs zur Auszahlung der Familienbeihilfe und die Anwendung österreichischen Rechts (vgl. EuGH 5.2.2002, C- 255/99; Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke [Hrsg], FLAG § 53 Rz 97).

Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Juni 2016 als unbegründet ab.
Laut Sozialversicherungsdatenauszug habe die Bf. ab 12. April 2016 Notstandshilfe in Österreich bezogen.
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regle, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei.
Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde.
Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen würden.
Seien die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr.  883/2004).
Werde in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet sei, kein Antrag gestellt, so könne der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen.
Da die Bf. und ihr Sohn zwar im Juli 2015 nach Österreich eingereist seien, die Bf. aber erst mit 14. Juni 2016 in Österreich Notstandshilfe (werde einer Beschäftigung gleichgestellt) beziehe, könne im Beschwerdezeitraum keine Familienbeihilfe gewährt werden, da der zuständige Staat für die Auszahlung der Familienbeihilfe auf Grund der Beschäftigung des Kindesvaters in Deutschland auch Deutschland gewesen sei.
Es bestehe jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausgleichszahlung (Beih. 38) beim Finanzamt einzureichen um den Unterschiedsbetrag in Höhe von € 58,40 mtl. für **** im Beschwerdezeitraum zu beantragen.

Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 5. Juli 2016 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Rechtslage:

§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet auszugsweise:

§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder,
b) ...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person
a) deren Nachkommen,
b) ..."

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L. 149, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden Verordnung (EG) Nr. 883/2004) lautet auszugsweise:

Artikel 1

Für Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
...

i) Familienangehöriger":

1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

z) „Familienleistungen" alle Sach- und Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I."

Nach Artikel 2 (persönlicher Geltungsbereich) leg. cit. gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Familienleistungen fallen nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe j) in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet:

Artikel 4

Gleichbehandlung

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates."

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet:

Artikel 7

Aufhebung der Wohnortklauseln

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat"

Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet auszugsweise:

Artikel 11

Allgemeine Regelung

(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheiten, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

b) ..."

Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet:

Artikel 67

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats."

Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet:

Artikel 68

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1)  Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2)  Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

(3)  Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes:

a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;

b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist."

Artikel 60   der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden Verordnung (EG) Nr. 987/2009) lautet:

Artikel 60

(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.

(2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation ausmachen.

Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Familienleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Abs. 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.

(3)  Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung.

Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.

(4)  Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.

(5)  Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern."

Rechtliche Erwägungen:

Sowohl die Bf. als österreichische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich als auch der Vater des Kindes als deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland fallen gemäß Artikel 2 in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Das deutsche Kindergeld einerseits als auch die österreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag andererseits stellen Familienleistungen im Sinn des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe j) i.V.m. Artikel 1 Buchstabe z) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dar und fallen damit in den sachlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung.

Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche (Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

Das Finanzamt vertritt unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im Beschwerdefall die Auffassung, dass aufgrund der Beschäftigung des Vaters des Kindes in Deutschland auch Deutschland vorrangig für die Gewährung der Familienleistungen zuständig sei und Österreich lediglich eine nachrangige Zuständigkeit zukomme.
Es wies mit Bescheid vom 25. April 2016 den Antrag der Bf. für den Zeitraum Juli 2015 bis April 2016 ab.

Dieser abweisenden Entscheidung stehen jedoch die Regelungen des Artikels 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 entgegen. So bestimmt etwa dessen Abs. 3, dass zunächst unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln zu treffen ist, ein Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiterzuleiten und der Antragsteller darüber zu informieren ist, falls der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss kommt, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind. Eine Abweisung des Antrags ist nicht vorgesehen (vgl. auch Teil 2 Punkt 10.2.1.2. der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967).

Das Finanzamt hat im Beschwerdefall das in Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgelegte Verfahren nicht beachtet, sondern entgegen diesen Verfahrensanordnungen einen abweisenden Bescheid erlassen.

Der angefochtene Bescheid musste daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde zur Durchführung des angeordneten Verfahrens zurückverwiesen werden (vgl. BFG 4.7.2016, RV/2100709/2015).

Zulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung aufweist, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 19. April 2018