Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2018, RV/5100953/2014

Keine Studienbehinderung im universitären Bereich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 18.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 04.06.2014, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Den Antrag der Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) ihr für ihre Tochter A. wegen einer Studienverzögerung für den Zeitraum Oktober 2013 bis Jänner 2014 die Familienbeihilfe zu gewähren, wies das Finanzamt mit Bescheid vom 4.6.2014 ab. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG im Wesentlichen aus, dass für volljährige Kinder, welche eine Studieneinrichtung gemäß § 3 StudFG besuchen, nur dann ein Beihilfenanspruch bestehe, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten werde. Lediglich bei Vorliegen einer vollständigen Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums würden die vorgesehene Studienzeit verlängern. Eine Verlängerung erfolge dabei nur semesterweise, wobei diese nur möglich sei, wenn die Behinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hätte.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde mit Eingabe vom 18.6.2014. Darin führt sie ausschließlich aus, dass trotz Vorlage der Bestätigung der Universität B. ihr Antrag abgewiesen worden sei. Abschließend ersuchte sie sinngemäß um eine Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Das Finanzamt legte dem Finanzgericht den Beihilfenakt mittels Vorlagebericht am 25.6.2014 vor.

II. Sachverhalt:

Die Tochter der Bf. (A., geb. 0.0.90) maturierte im Juni 2009 und begann mit dem Wintersemester 2009/2010 das Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Englisch und Italienisch. Nach dem ersten Studienjahr, somit mit WS 2010/2011 wechselte A. das Unterrichtsfach Englisch auf Spanisch, während das zweite Unterrichtsfach Italienisch beibehalten wurde. Der erste Abschnitt des von der Tochter der Bf. betriebenen Studiums inklusive bereits eines Toleranzsemesters war mit fünf Semestern festgelegt. Von Oktober 2012 bis einschließlich Februar 2013 gewährte das Finanzamt auf Grund eines Auslandssemesters eine Verlängerung um ein weiteres Semester. Ein erfolgreicher Abschluss des ersten Abschnittes lag für das genannte Kind der Bf. mit Ablauf September 2013 nicht vor. 

III. Rechtslage:

Die maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:

§ 2 Abs. 1 FLAG:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) ...

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

...

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus der, vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Aktenlage. Im Übrigen enthält die Beschwerdeeingabe der Bf. mit Ausnahme eines Verweises auf die vorgelegte Bestätigung der Universität B., kein substantiiertes Vorbringen.

Zunächst ist anzumerken, dass das Finanzamt den gegenständlichen Akt innerhalb der im § 262 Abs. 2 lit a) BAO genannten 3-Monatsfrist dem BFG vorlegte und folglich zulässigerweise die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterlassen hat.

Aus dem gegebenen Sachverhalt ergibt sich, dass A. ihr Lehramtsstudium im Wintersemester 2010 begonnen hat und nach 2 absolvierten Semestern, im Sinne der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen einen unschädlichen Studienwechsel - durch Änderung eines Unterrichtsfaches - nach § 17 Abs. 1 Ziffer 2 StudFG vollzog. Danach absolvierte sie im kombinationspflichtigen Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Spanisch und Italienisch vier Semester und nahm von Oktober 2012 bis Februar 2013 ein Verlängerungssemester auf Grund eines Auslandsstudiums in Anspruch. Unter Einrechnung eines zusätzlichen Toleranzsemesters im ersten Abschnitt nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG führt folglich das Finanzamt völlig zutreffend in seiner Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht aus, dass ein Abschluss des ersten Studienabschnitts bis spätestens Ende des Sommersemesters 2013 vorliegen hätte müssen. Dass diese Voraussetzung von der Tochter der Bf. im Rahmen ihres Studiums nicht erfüllt wurde, ist evident.

Wenn die Bf. etwa vermeinen sollte, dass die von ihr vorgelegte Bestätigung der Universität B. vom 13.3.2014 zu einer weiteren Verlängerung für einen Nachweis des erfolgreichen Abschlusses des ersten Studienabschnitts führen könnte, so ist diesbezüglich auszuführen, dass zwar eine  Studienbehinderung iS des § 2 Abs. 1 lit b) vierter Satz FLAG nicht nur durch eine Krankheit der studierenden Person eintreten kann, sondern auch dann vorliegen könnte, wenn Störungen im Studien- oder Prüfungsbetrieb der Bildungseinrichtung dazu führen, dass ein Student oder eine Studentin innerhalb der vorgesehenen Studienzeit einen Studienabschnitt nicht abschließen kann. Dies bedeutet somit, dass es der studierenden Person ohne ihr Verschulden unmöglich ist, den Studienabschnitt in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Zeit zu absolvieren, weil die Gründe für den nicht zeitgerechten Abschluss ausschließlich der Bildungseinrichtung zuzurechnen sind. Unabhängig davon, dass die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz für einen Nachweis einer derartigen Studienbehinderung das Formular Beih 14 vorsehen und dieses im gegenständlichen Fall ohnedies nicht vorliegt, ergibt sich aus der, von der Universität B. erstellten Bescheinigung vom 13.3.2014, dass die hier nicht zeitgerechte Erbringung des erforderlichen Leistungsnachweises und demnach die Studienverzögerung auf kein unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb der Ausbildungsstätte zurückzuführen ist. Vielmehr findet darin lediglich jene Darstellung für die Tochter der Bf. Bestätigung, dass sowohl in den Unterrichtsfächern Italienisch und auch Spanisch Maturaniveau für das Lehramtsstudium verlangt werde und jene Studenten, welche diese Sprachkenntnisse nicht aufweisen würden zwei, jeweils sechsstündige Vorkurse in den ersten beiden Semestern zu belegen hätten. Wenn demnach - laut dieser Bescheinigung der Universität - die Tochter der Bf. über keine Sprachkenntnisse in Spanisch verfügte und folglich diese universitären Kurse zusätzlich belegen musste, so findet eine dadurch eintretende Studienverzögerung nicht ihre Begründung darin, dass diese auf ausschließlich universitätsseitige Hindernisse zurückzuführen ist. Vielmehr lag es in der freien persönlichen Disposition der Tochter der Bf., welche Studienrichtung bzw. welche Lehramtsfächer sie nach Ablegung der Matura an der Universität belegte. Außerdem kann in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem sich eine Person zu einem Lehramtsfach anmeldet, in der sie trotz Abschluss der Matura nicht über die notwendigen (Sprach)Kenntnisse verfügt, nicht vom Vorliegen eines unvorhergesehenen Ereignisses gesprochen werden, da die zusätzliche Ablegung von Vorkursen in diesem Fach bereits vor Beginn des Studiums für den Studenten absehbar ist. Im gegenständlich Fall lag folglich kein von der Universität verursachter Verlängerungstatbestand um ein weiteres Semester vor.

Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob die vorgelegte Bescheinigung der Universität B. geeignet ist, eine Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG nachzuweisen, war im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu treffen, wodurch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. 

 

 

Linz, am 16. April 2018