Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2018, RV/3300003/2018

Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides im Finanzstrafverfahren; Einbringung des Rechtsmittels am Standort des Spruchsenates

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstraf­sache gegen Beschwerdeführer, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde vom 20. März 2017, StrafNr. SN, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde zu Recht erkannt:

 

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid aufgehoben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde vom 30. Jänner 2014 wurde der Beschwerdeführer nach einer in seiner Abwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Y fortgesetzt und vorsätzlich hinsichtlich der Jahre 2003 bis 2007 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von € 39.183,99 bewirkt bzw. hinsichtlich des Jahres 2007 zu bewirken versucht. Er habe hiedurch Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG (betreffend 2007 in Verbindung mit § 13 FinStrG) begangen und wurde mit einer Geldstrafe von € 9.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an Stelle der Geldstrafe tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 2014 zugestellt (persönliche Übernahme durch den Empfänger).

Mit Schreiben vom 11. April 2014 hat der Beschwerdeführer gegen das angeführte Erkenntnis eine an „Spruchsenat II beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde erster Instanz“ gerichtete Beschwerde eingebracht. Auf einer Ausfertigung dieser Beschwerdeschrift ist ein Einlaufstempel des Finanzamtes Y, Standort Y1, mit dem Datum „22. April 2014“ angebracht.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt Y als Finanzstraf­behörde diese Beschwerde als verspätet zurückgewiesen und begründend nach Darstellung der Rechtslage ausgeführt, das angefochtene Erkenntnis sei dem Beschwerdeführer nachweislich am 12. März 2014 zugestellt worden. Die Beschwerde sei beim Finanzamt Y am 22. April 2014 und somit außerhalb der Monatsfrist eingebracht worden und sei daher gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG als verspätet zurückzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde vom 21. April 2014, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates sei am 11. April 2014 auch mit Telefax eingebracht worden und somit fristgerecht. Der Nachweis durch Faxprotokoll sei im Zuge einer Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 11. August 2014 am 12. September 2014 an das Finanzamt gesendet worden. Daraufhin sei die gegenständliche Finanzstrafe, siehe auch Buchungsmitteilung Nr. 5/2014 (Strafkontonummer KN), ausgesetzt worden. Es sei nicht vorstellbar, dass eine Aussetzung aufgrund einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom Finanzamt erfolgen würde.

Des Weiteren stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Einstellung des Finanzstraf­verfahrens wegen Verjährung.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Gemäß § 150 Abs. 3 FinStrG ist die Beschwerde bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder deren Säumigkeit behauptet wird. Sie gilt auch als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesfinanzgericht eingebracht worden ist.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde eine Beschwerde, die gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten (unter anderem) für Fristen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

 

Das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde vom 30. Jänner 2014 wurde dem Beschwerdeführer laut Rückschein am Mittwoch, 12. März 2014 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete damit am Montag, dem 14. April 2014.

In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde vom 4. Jänner 2018 legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Februar 2018 unter anderem vor:

„Beschwerde vom 11. April 2014 gegen das Erkenntnis zu o.a. Strafnummer SN] – am 11.04.2014 per Post und fristgerecht für den Nachweis, am 12.04.2014 nochmals mit Fax, siehe Sendebericht, eingebracht (…)“

Aus dem angeschlossenen Faxbericht ist als „Datum/Uhrzeit“ angeführt: „12/04 14:44“. Wie die belangte Behörde im Vorlageantrag vom 4. Mai 2018 ausgeführt hat, wurde die Beschwerde an jene Telefaxnummer (xxx) gerichtet, welche beispielsweise in der Ladung des Beschuldigten vom November 2013 angeführt war. Die belangte Behörde führte weiter aus, dass der gegenständlichen Beschwerde stattgegeben werden könne und die Beschwerde vom 11. April 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates fristgerecht eingereicht worden sei.

Aus dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Aktenteilen ergibt sich, dass die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde vom 30. Jänner 2014 am 12. April 2014 und somit fristgerecht eingebracht wurde.

 

Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführt (VwGH 10.12.1979, 3083/79; VwGH 13.10.1983, 82/15/0050), ist ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid eines Spruchsenates bei dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde einzubringen, für das der Spruchsenat tätig war, nicht jedoch bei dem Finanzamt, bei dem er nach der Behördenorganisation installiert ist.

Anders wird diese Frage vom VfGH im Erkenntnis vom 13.12.1983, B 615/82 beurteilt, wonach bei einer Berufung gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates als Organ einer Finanzstrafbehörde erster Instanz, welche nicht identisch ist mit dem Finanzamt, bei welchem der Spruchsenat eingerichtet ist, auf Grund der organisatorischen Zuordnung des Senates keine Einrechnung des Postenlaufes in die Berufungsfrist erfolgt, wenn das Rechtsmittel an das Finanzamt gerichtet und zur Post gegeben wird, bei welchem der besagte Senat eingerichtet ist. Nach Ansicht des VfGH gehört der als erkennende Instanz in Erscheinung tretende Spruchsenat in Wahrheit zwei Behörden zu, und zwar funktionell dem Finanzamt, für das er tätig wird, organisatorisch aber dem Finanzamt, bei dem er eingerichtet ist, sodass als zur Einbringung eines Rechtsmittels im Sinne des § 150 Abs. 3, 1. Satz FinStrG bestimmte Stelle nicht allein das Finanzamt zu gelten hat, als dessen Organ der Spruchsenat tätig wird. Vielmehr muss – unter Berücksichtigung der organisatorischen Eingliederung in eine andere Behörde – eine Einbringung des Rechtsmittels auch bei dieser als – im Sinne des nicht nach funktioneller oder organisatorischer Zuordnung differenzierenden § 150 Abs. 3, 1. Satz FinStrG – zulässig angesehen werden, weil ja das bescheiderlassende Finanzamt angesichts der Regelung der §§ 58 Abs. 2, 65 Abs. 1 lit. a FinStrG durch einen nicht dislozierten, sondern auch organisationsmäßig einem anderen Finanzamt angeschlossenen Spruchkörper zu entscheiden hatte. Ist daher ein Spruchsenat zwei Abgabenbehörden zugeordnet, nämlich funktionell der einen und organisatorisch einer anderen, kann nach Ansicht des VfGH das Rechtsmittel sowohl bei der einen als auch bei der anderen Finanzstrafbehörde eingebracht werden.

Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 65 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I 2013/14 bei den in Abs. 1 leg.cit. genannten Finanz- und Zollämtern, somit auch beim Finanzamt X, jeweils eine Geschäftsstelle zur organisatorischen Abwicklung der Spruchsenatsverfahren einzurichten ist.

Im vorliegenden Fall ist jedoch entscheidend, dass sich in der Rechtsmittelbelehrung zur Frage, wo bzw. bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, allein der Hinweis findet: „Das Rechtsmittel ist bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis erlassen hat“. Im Spruch des Erkenntnisses wird ausgeführt, dass der „Spruchsenat II beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde erster Instanz“ zu Recht erkannt hat. Im Kopf des Erkenntnisses finden sich unter einem stilisierten Bundesadler die Bezeichnung „Spruchsenat II beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde erster Instanz“ sowie die Anschrift „XXX“. Weitere Behördenbezeichnungen bzw. Hinweise auf allfällige Anschriften von Behörden sind der dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Ausfertigung des Erkenntnisses in diesem Zusammenhang nicht zu entnehmen.

Gemäß § 140 Abs. 1 FinStrG hat die Rechtsmittelbelehrung anzugeben, ob gegen das Erkenntnis eine Beschwerde zulässig ist oder nicht und bejahendenfalls, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde sie einzubringen ist. Die Rechtsmittelbelehrung hat, wenn ein Rechtsmittel zulässig ist, darauf hinzuweisen, dass dieses begründet werden muss.

Enthält das Erkenntnis keine oder eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Behörde, die das Erkenntnis ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Behörde eingebracht wurde (§ 140 Abs. 4 FinStrG).

Dem angefochtenen Erkenntnis ist zu entnehmen, dass der Spruchsenat II beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes Y als Finanzstrafbehörde [erster Instanz] zu Recht erkannt hat, dessen Anschrift mit „XXX“ angegeben wurde, und dass die Beschwerde bei der bescheiderlassenden Behörde einzubringen ist. Daher ist die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates jedenfalls als richtig eingebracht anzusehen, wenn es unter der Bezeichnung des Spruchsenates an der angegebenen Anschrift bzw. einer dieser Anschrift zugeordneten Faxnummer eingebracht wurde, was im gegenständlichen Fall geschehen ist.

Da die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates rechtzeitig und richtig eingebracht wurde, war der hier gegenständlichen Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Zu dem im Beschwerdeschriftsatz enthaltenen Antrag auf Einstellung des Verfahrens ist schließlich zu bemerken, dass die materielle Entscheidung in der gegenständlichen Finanzstrafsache dem zuständigen Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes vorbehalten ist.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall liegt keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die über den Einzelfall hinaus Relevanz entfaltet. Die gegenständlichen Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Die Revision ist somit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 15. Mai 2018