Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.05.2018, RV/7101830/2018

Verspäteter Vorlageantrag - Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache des R**** S****, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29.6.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 den Beschluss:

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 29.6.2017 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 (angefochtener Bescheid).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde.

Das Finanzamt erließ mit Datum vom 6.2.2018 eine Beschwerdevorentscheidung, welche dem Beschwerdeführer mit FinanzOnline am selben Tag zugestellt wurde.

Am 14.3.2018 brachte der Beschwerdeführer mit FinanzOnline einen Vorlageantrag ein.

In diesem Vorlagenantrag beantragt er aus näher angeführten Gründen eine Neuberechung der Einkommensteuer.

Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, der Vorlageantrag sei verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein.  

 

§ 245 BAO bestimmt:

(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

(2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

(5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden.

 

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 245 Abs 1 zweiter Satz und Abs 2 bis 5 (Frist) BAO und § 260 Abs 1 BAO sind gemäß § 264 Abs 4 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

 

Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies:

Da die Beschwerdevorentscheidung am 6.2.2018 zugestellt wurde endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 6.3.2018.

Tatsächlich wurde der Vorlageantrag allerdings erst am 14.3.2018 und damit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht.

Der Vorlageantrag vom 14.3.2018 ist somit verspätet und ist daher vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Fristversäumnis blieb unbestritten, die Rechtsfolgen der Fristversäumnis ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

 

 

Wien, am 18. Mai 2018