Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.04.2018, RV/7101952/2018

Gegenstandsloserklärung eines zurückgezogenen Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R

  • in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), AdrBf, betreffend die Beschwerde der Bf. vom 8. März 2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (belangte Behörde) zu St.Nr.  03-StNr vom 28. Februar 2017, wobei diesbezüglich eine mit 10. März 2017 datierte Beschwerdevorentscheidung ergangen ist,
  • über den Vorlageantrag vom 13. März 2017

beschlossen:

I.) Der Vorlageantrag wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit (iVm) § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt.

II.) Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 27. Februar 2017 langte die Steuererklärung für 2016 der Beschwerdeführerin (Bf.) elektronisch beim Finanzamt ein. Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (belangte Behörde) erließ einen mit 28. Februar 2017 datierten Einkommensteuerbescheid 2016 an die Bf., mit welchem die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit -808 € (gleichbedeutend einer Gutschrift aus der AN-Veranlagung iHv 808 €) festgesetzt wurde.

Die Bf. erhob am 8. März 2017 (und somit fristgerecht) Beschwerde (Bescheidbeschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 28. Februar 2017.

Hierzu erließ die belangte Behörde eine mit 10. März 2017 datierte, abändernde Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO, mit welcher die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit -1.381 € festgesetzt wurde (Negativbeträge sind zugunsten der steuerpflichtigen Person.)

Dagegen stellte die Bf. am 13. März 2017 den Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 8. März 2017 durch das Verwaltungsgericht gemäß § 264 BAO).

Mit Schreiben vom 4. April 2018 zog die Bf. den Vorlageantrag betreffend 2016 zurück.

Das Finanzamt legte die Beschwerde, den Vorlageantrag sowie die Zurückziehung des Vorlageantrages gemeinsam mit einem Vorlagebericht am 27. April 2018 an das Bundesfinanzgericht (Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen gemäß Art. 129 B-VG) vor.

Erwägungen:

Gemäß § 263 Abs. 3 BAO wirkt eine abändernde Beschwerdevorentscheidung wie ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (hier: BFG) über die Beschwerde.

§ 264 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmt: „Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).“

§ 264 Abs. 3 BAO bestimmt: „(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.“

Aufgrund des rechtzeitigen Vorlageantrages galt die gegenständliche Beschwerde vom 8. März 2017 in dem Zeitraum vom 13. März 2017 bis zum Einlangen des Schreibens mit der Zurückziehung des Vorlageantrages als unerledigt. Seit dem Einlangen des Schreibens mit der Zurückziehung des Vorlageantrages gilt die Beschwerde vom 8. März 2017 wiederum durch die Beschwerdevorentscheidung vom 10. März 2017 als erledigt, sodass das BFG über die Beschwerde vom 8. März 2017 nicht entscheiden kann.

Der zweite Satz von § 264 Abs. 3 BAO bedeutet, dass die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit -1.381 € auch im Zeitraum vom 13. März 2017 bis zum Einlangen des Schreibens mit der Zurückziehung des Vorlageantrages wirksam war. Die dauerhafte Wirksamkeit der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit -1.381 € im Zeitraum ab dem Einlangen des Schreibens mit der Zurückziehung des Vorlageantrages resultiert daraus, dass gemäß § 264 Abs. 3 Satz 3 BAO die Beschwerde wieder durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt ist.

§ 264 Abs. 4 lit. d BAO bestimmt: „(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

d) § 256 (Zurücknahme),
…."

§ 256 Abs. 1 und 3 bestimmen: „§ 256. (1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.“

Der erste Satz von § 256 Abs. 1 BAO bedeutet sinngemäß für einen Vorlageantrag, dass er nur bis zur Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung (Erkenntnis oder Beschluss) über die zugrundeliegende Beschwerde zurückgenommen werden kann. Dies ist hier erfüllt, weil das BFG vor der Zurücknahme des Vorlageantrages keine Entscheidung über die zugrundeliegende Beschwerde erlassen hat.

Nach Zurücknahme des Vorlageantrages ist der Vorlageantrag vom Verwaltungsgericht (hier: BFG) als gegenstandslos zu erklären (vgl. Ritz, BAO6, § 264 Tz 12a); und zwar mit Beschluss, wie auch aus der sinngemäßen Anwendung des § 256 Abs. 3 BAO zu ersehen ist. (Keine sinngemäße Anwendung des § 256 Abs. 3 BAO wäre es – auch im Hinblick auf den Sinn des § 300 BAO – gewesen, wenn die belangte Behörde den Vorlageantrag mit einer „zweiten Beschwerdevorentscheidung“, welche aber nicht vorgesehen ist, als gegenstandslos erklärt hätte. Somit war es richtig, dass die belangte Behörde die Angelegenheit an das BFG vorgelegt hat, denn der damit verbundene Aufwand ist rechtlich unvermeidbar gewesen.)

Da die Bf. mit Schreiben vom 4. April 2018 den Vorlageantrag zurückgezogen hat, ist dieser daher als gegenstandslos zu erklären, was mit dem vorliegenden Beschluss geschieht.

 

Zur (Un)Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen verfahrensbeendenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes – wie den vorliegenden – ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages infolge der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die Rechtslage ist eindeutig im Sinne des Beschlusses des VwGH vom 28.5.2014, Zl. Ro 2014/07/0053. Die (ordentliche) Revision ist daher im vorliegenden Fall nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. April 2018