Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.05.2018, RV/7101616/2011

Zurücknahme der Beschwerde - Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden des A**** N****, [Adresse], früher vertreten durch Astoria WTH-Stb GmbH & Co KG, 3500 Krems, Edmund Hofbauerstraße 1, gegen die Bescheide des Finanzamt es Waldviertel,
1. betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 und
2. betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 gemäß § 299 BAO nach einer am 16.5.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung den Beschluss:

Die Beschwerden werden als gegenstandslos erklärt.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer war Inhaber einer Gaststätte.

Im Jahr 2010 führte das Finanzamt betreffend die Jahre 2005 - 2007 eine abgabenbehördliche Prüfung beim Beschwerdeführer durch, wobei die Prüferin zahlreiche Feststellungen traf, aufgrund derer das Finanzamt in zT wiederaufgenommenen Verfahren neue Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2005 - 2008 erließ.

Zurückgenommenerklärung:

Mit Datum vom 1.9.2010 erhob der Beschwerdeführer durch seine damalige steuerliche Vertretung Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme und Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie betreffend die Sachbescheide für Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008.

Das Finanzamt erließ einen Mängelbehebungsauftrag, mit welchem es den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 31.10.2010 die Begründung zu seiner Berufung nachzureichen. Dieser Bescheid enthielt den Hinweis, dass bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Der Beschwerdeführer stellte mit Datum vom 28.10.2010 den näher begründeten Antrag, die Frist bis zum 15.11.2010 zu verlängern.

Mit Bescheid vom 3.11.2010 (zugestellt am 4.11.2010) wies das Finanzamt den Fristverlängerungsantrag ab. Die Frist sei bereits bis 31.10.2010 verlängert worden, weiters sei aufgrund der langen Prüfungsdauer ausreichend Zeit für die Erstellung entsprechender Kalkulationen gewesen.

Mit Datum vom 10.11.2010 (zugleich Tag der Postaufgabe) erstattete der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertretung eine umfangreiche Mängelbehebung.

Mit Bescheiden vom 22.12.2010 sprach das Finanzamt aus, dass die Berufung gegen die Sachbescheide vom 4.8.2010 als zurückgenommen gelte. Der Bescheid über die Abweisung des Fristverlängerungsantrages sei am 4.11.2010 zugestellt worden, die Mängelbehebung jedoch erst am 10.11.2010 und damit verspätet erfolgt.

Mit Datum vom 17.1.2011 (zugleich Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer durch einen weiteren steuerlichen Vertreter gegen diese Bescheide Berufung (erster Streitpunkt des Beschwerdeverfahrens), wobei er auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Der Beschwerdeführer stellte einen Vorlageantrag.

 

Antrag gemäß § 299 BAO:

Mit Schreiben vom 16.2.2011 stellte der Beschwerdeführer (durch seinen steuerlichen Vertreter) einen Antrag auf Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008 gemäß § 299 Abs 1 BAO.

Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 6.4.2011 ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Datum vom 10.5.2011 Berufung, wobei er die Durchführung einer Verhandlung beantragte.

 

In der am 16.5.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung nahm der Beschwerdeführer seine Beschwerden zurück.

 

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 256 Abs 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung seine Beschwerden zurückgenommen, die Beschwerden sind daher als gegenstandslos zu erklären.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 16. Mai 2018