Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2018, RV/7500177/2018

Erteilung einer Ermahnung in einer Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1 , gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien vom 17.01.2018 , MA 67-PA-xxx, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2007 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die der
beschwerdeführenden Partei gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG erteilte Ermahnung
mit der Maßgabe bestätigt, dass nur die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung in der oben angeführten Fassung verletzt worden ist.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG hat die
beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer (Bf.) am 17.01.2018 eine Ermahnung erteilt:

"Sie haben am 28.7.2017 um 09:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, xy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war. Angebracht war lediglich der Abziehstreifen des Parkklebers.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: 
5 Abs. 3 und 6 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007 , in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2 006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung.

Es wird jedoch von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Ermahnung erteilt."

Die Ermahnung wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es wie im Spruch beschrieben in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war.

Vielmehr wurde lediglich der Abziehstreifen des Parkklebers an der Windschutzscheibe angebracht.

Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet.

In Ihrem Einspruch gaben Sie an, für Ihr Fahrzeug einen Parkkleber zu haben und diesen auch hinter der Windschutzscheibe angebracht zu haben.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt, insbesondere die Anzeigenfotos des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien.

Hieraus ergibt sich, dass zwar der Parkkleber für das Kennzeichen N1, gültig für den 1. Wiener Gemeindebezirk mit dem Gültigkeitsdatum 07/16 hinter der Windschutzscheibe angebracht war. Betreffend des zur Beanstandungszeit gültigen Parkklebers fand sich hinter der Windschutzscheibe links von der § 57a - Begutachtungsplakette jedoch lediglich der Abziehstreifen (Rückseite) auf der Windschutzscheibe.

Sie haben daher den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach (§ 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007 statt Nr. 51/2005), verwirklicht.

Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind (§ 45 Abs. 1 Z. 4 VStG).

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z. 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind, konnte von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, weshalb eine Ermahnung auszusprechen war."

In seiner am 06.03.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"ich habe immer das Parkpickerl im oberen rechten Eck der Windschutzscheibe angebracht gehabt. Seit fast 2 Jahren ist es niemandem negativ aufgefallen. Ich habe die Parkgebühr entrichtet. Ich ersuche um Storno der Ermahnung, die mir im Wiederholungsfalle negativ schaden würde."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 28.07.2017 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, xy, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 09:39 Uhr festgestellt, dass in der rechten oberen Ecke der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges kein gültiger Parkkleber angebracht war.

Nicht bestritten werden Abstellort und Beanstandungszeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges.

Ebenso ist aktenkundig, dass für das Fahrzeug mit dem amtlichen (Wechsel -)Kennzeichen N1 eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO von der im ersten Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in der Zeit von 01.08.2016 bis 31.07.2018 erteilt worden ist.

Der Bf. meint aber, er habe das  "Parkpickerl" immer im rechten oberen Eck der Windschutzscheibe angebracht gehabt.

Auf dem vom Meldungsleger zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Foto (AS 4) ist aber eindeutig erkennbar, dass in der echten oberen Ecke der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges der bis Ende Juli 2016 gültige Parkkleber angebracht war, oberhalb davon befand sich lediglich der verkehrt aufgeklebte Abziehstreifen des aktuellen, bis Ende Juli 2018 gültigen, Parkklebers.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet wie folgt:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.

(4) Bei allen gemäß Abs. 1 und 3 mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 36 Euro eingehoben werden.

(5) Bei den nach diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen können, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. die Strafverfolgung des Lenkers aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde und

2. es sich um mehrfache und in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Übertretungen handelt,

die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt – wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –, anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, geleistet wurde.

§ 5 Wiener Pauschalierungsverordnung normiert:

"(1) Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt: in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a ein Parkkleber gemäß Anlage I

(3) Der im Abs. 1 und Abs. 2 genannte Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen."

Da der Parkleber im Fahrzeug nicht vorschriftsgemäß angebracht war, ist der objektive Tatbestand verwirklicht.

Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn  an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Der Bf. beantragt nun die erteilte Ermahnung zu stornieren.

§ 45 VStG normiert: 

"(1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn 

4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten."

Auf Grund der vier rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 ist-trotz Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 45 Abs.1 Z 4 VStG- die Erteilung einer Ermahnung geboten, um den Bf. von der Begehung strafbarer Handlung gleicher Art abzuhalten.

Somit ist die von der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG erteilte Ermahnung zu bestätigen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Da das Bundesfinanzgericht kein Straferkenntnis bestätigt hat, ist gemäß § 52
Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG kein Kostenbeitrag
vorzuschreiben.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermahnung vorlagen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 11. Mai 2018