Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2017, RV/4200012/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M., Hilmgasse 10, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 07. September 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. August 2015, Zlen. 420000/60313/2015 und 420000/60314/2015, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2011 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 477.392,00, der Säumniszuschläge in Höhe von € 9.547,68 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 9.547,68 sowie für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2012 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 529.662,40, der Säumniszuschläge in Höhe von € 10.593,26 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 10.593,26 ausgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. Juli 2015, Zlen. 420000/02025/2015 und 420000/02026/2015, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, 4 Z. 3, und 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) iVm § 201 der BAO für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2011 Altlastenbeiträge in der Höhe von € 477.392,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 9.547,84 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 9.547,84 sowie für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2012 Altlastenbeiträge in Höhe von € 592.662,40 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in Höhe von € 10.593,26 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 10.593,26 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. im maßgeblichen Zeitraum in unzulässiger Weise für Geländeanpassungen mengenmäßig festgehaltenes Bodenaushubmaterial verwendet habe und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c ALSaG gesetzt habe.

Gegen diese Bescheide hat der Bf. mit Eingaben vom 10. August 2015 binnen offener Frist die Rechtsbehelfe der Beschwerde erhoben. Begründend führte der Bf. darin aus, der verwendete Bodenaushub habe mit seinem Einsatz seine Abfalleigenschaft verloren. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit den Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. August 2015, Zlen. 420000/60313/2015 und 420000/60314/2015, wurden die Aussetzungsanträge mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerden wenig Erfolg versprechend erscheinen. Mit den Eingaben vom 7. September 2015 erhob der Bf. gegen diese Bescheide die Rechtsbehelfe der Beschwerden. Unter anderem verwies der Bf. darin auch auf ein noch unerledigtes Feststellungsbegehren nach § 10 ALSaG.

Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 15. Oktober 2015, Zlen. 420000/60340/2015 und 420000/60341/2015, wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Beschwerden als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens durch den Bf. nach § 10 Abs. 1 AlSaG bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Erfolgsaussichten der Beschwerden nicht Erfolg versprechender erscheinen würden.

Mit Vorlageanträgen vom 19. Oktober 2015 begehrte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Februar 2016, Zl. 420000/60306/3/2015, wurde die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 lit. a leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Nach der Aktenlage hat sich der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee auf das vom Bf. beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Mit der Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde im Abgabenverfahren hat selbst das Zollamt Klagenfurt Villach signalisiert, dass es nicht von einer gänzlichen Erfolglosigkeit der Bescheidbeschwerde ausgeht. Obwohl die Aussetzung der Entscheidung in erster Linie von prozessökonomischen Gründen getragen wird, misst das Zollamt dem Ausgang des bei der Bezirksverwaltungsbehörde anhängigen Verfahrens doch derart wesentliche Bedeutung bei, dass es eine eigenständige Beurteilung der anhängigen Vorfrage unterlässt.

Auch lässt das unwiderlegte Vorbringen des Bf., dass die Bezirksverwaltungsbehörde im Feststellungsverfahren Gutachten in Auftrag gegeben hätte, Rückschlüsse auf eine nach der Aktenlage für die sachlich zuständige Behörde offensichtlich nicht so eindeutige Altlastenbeitragspflicht zu. Das Bundesfinanzgericht sieht darin und auch in der Vorgangsweise des Zollamtes die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Abgabenverfahren als durchaus gegeben an und hat daher wie im Spruch entschieden.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. August 2017