Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2018, RV/6100475/2012

Widerrechtliche Verwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 16.05.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Salzburg-Land, vom 09.05.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2010 sowie 01-12/2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Das Finanzamt setzte gegenüber dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) die Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2010 sowie für 01-12/2011 bescheidmäßig fest und begründete dies damit, dass der Bf laut Zentralem Melderegister von 25.06.2009 bis zum 11.01.2011 seinen Nebenwohnsitz in Adresse, hatte. Seit 11.01.2011 ist er an derselben Adresse mit seiner Lebensgefährtin mit Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Kaufvertrag vom 07.08.2008 habe der Bf das gegenständliche Fahrzeug bei der Firma A erworben. Im Zeitraum von 01.01. bis 10.12. war der Bf bei der Fa. Leasing und ab 13.12. bei der C-AG beschäftigt. Der Hauptwohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei ab 2010 in Österreich gelegen.

Innerhalb offener Frist wurde gegen die Bescheide Berufung erhoben und vorgebracht, dass ihm weder bei der Ummeldung von Neben- zu Hauptwohnung, noch beim Vertragsabschluss mit dem Arbeitgeber oder auf andere Weise aufgetragen worden sei, das Kfz umzumelden. Erst in den letzten Wochen habe er über Radiomeldungen und Internet den indirekten Hinweis erhalten, das Fahrzeug umzumelden. Die gegenständliche Steuervorschreibung würde eine Doppelbesteuerung bedeuten, da er in Deutschland jährlich € 293,00 an Kraftfahrzeugsteuer entrichtet hat. Im Jahr 2010 hat er in Österreich nur einen Nebenwohnsitz angemeldet, da er eine relativ unsichere Tätigkeit als Leiharbeiter und in Deutschland den auch weiterhin bestehend bleibenden Hauptwohnsitz in einer vermieteten Immobilie habe. Das Kfz wurde im Jahr 2010 für die Fahrten zu den Arbeitsstellen der Leiharbeitsfirma und mindestens 12mal jährlich für Heimfahrten nach Deutschland verwendet. Im Jahr 2011 sei das Fahrzeug vorwiegend für die Fahrten nach Deutschland verwendet worden, da der Arbeitsweg üblicherweise mit der Lokalbahn erfolgen würde. Er sei mit dem Kfz in den beiden Jahren mindestens 12mal jährlich zu seiner nach wie vor bestehenden Hauptwohnung in der Gemeinde X gefahren und zwar zur Betreuung, Verwaltung und Instandhaltung seines vermieteten Hauses (Wohnungen und Gewerberäume) und der Pflege des Kontaktes zu seiner Tochter, Eltern und Bruder mit Familie.

Zum Nachweis seines Vorbringens legte er den deutschen Einkommens- und Kfz-Steuerbescheid 2010, Kontoauszug über die Zahlung der deutschen Kfz-Steuer 2010 und 2011, eine deutsche Meldebescheinigung und die österreichische Anmeldebescheinigung gemäß NAG vor.

Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufungen und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO idF FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Vor dem Bundesfinanzgericht fand eine Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 269 Abs. 3 BAO statt, im Zuge dessen teilte der  Bf mit, dass er Eigentümer eines Hauses, Baujahr 1870, sei und in den Jahren 2010, 2011 umfangreiche Renovierungen durchgeführt habe. Er sei daher 1x im Monat, zumeist an den Wochenenden, nach Hause gefahren. In dem Objekt befinden sich 5 Wohnungen, davon sind dzt. 4 vermietet, und ein vermietetes Gewerbeobjekt. Der Bf wurde ersucht, anhand von Belegen, Bankauszügen etc. nachzuweisen, dass es zu Fahrten nach Deutschland gekommen ist.

Mit E-Mail vom 06.04.2018 übermittelte er Kontoauszüge für den Aufenthalt im sächsischen Erzgebirge für die Monate 01-12/2010 und 02-12/2011.

II. Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Sachverhalt und Beweiswürdigung

Der Bf ist Eigentümer eines Hauses im sächsischen Erzgebirge. In dem Objekt befinden sich fünf Wohnungen und eine Gewerbefläche. Eine Wohnungseinheit wird vom Bf selbst benutzt, der Rest ist vermietet. Das Gebäude wurde vom Bf betreut und in den Streitjahren sukzessive renoviert. Zudem hat er enge familiere Beziehungen in seiner ehemaligen Heimatgemeinde.

Dies ergibt sich aus seinem glaubwürdigen Vorbringen anlässlich des Erörterungsgespräches und dem Umstand, dass er nahezu über den gesamten Streitzeitraum anhand der Bankauszüge nachweisen konnte, dass er bei in Deutschland situierten Bankfilialen Bankgeschäfte erledigt (zB Barabhebungen in XY) oder in Deutschland Einkäufe getätigt hat.

Es ist daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen, dass der Bf das gegenständliche Fahrzeug im Streitzeitraum zumindest 1mal im Monat nach Deutschland verbracht hat.

2. Rechtslage

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25.04.2016, Ro 2015/16/0031, folgende Rechtsansicht vertreten:

"Gemäß § 1 Z 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl I Nr. 34, unterlag der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder Z 2 eingetreten war oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt war. Als erstmalige Zulassung galt demnach auch u.a. die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wurde ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 79 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 leg. cit. eingehalten werden.

§ 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des zweiten Abgabenänderungsgesetzes 2002 (2. AbgÄG 2002), BGBl. I Nr. 132, lautet:

'(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.'

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 21. November 2013, 2011/16/0221, ausgesprochen, dass § 82 Abs. 8 KFG beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang abstellt wie § 79 leg. cit., nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges, und lediglich eine andere Dauer der Frist normiert. Auch für die Frist in § 82 Abs. 8 KFG galt, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges die Frist mit der neuerlichen Einbringung begann. Die (von der damals belangten Behörde vertretene) Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht unterbreche, das heißt bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges die Frist nicht ab der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keine Deckung.

Der Gesetzgeber hat darauf § 82 Abs. 8 KFG mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die 'erstmalige Einbringung' in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014, VfSlg 19.920, die Bestimmung des § 135 Abs. 27 KFG, womit der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geänderte § 82 Abs. 8 KFG rückwirkend mit 14. August 2002 in Kraft trete, aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Demzufolge ist die geänderte Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, mit Ablauf des 23. April 2014, in Kraft getreten.

Im Revisionsfall ist daher § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des 2. AbgÄG 2002 (weiterhin) anzuwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsansicht zur Auslegung des § 82 Abs. 8 KFG in dieser Fassung im erwähnten Erkenntnis vom 21. November 2013, 2011/16/0221, näher begründet. Auf die Gründe jenes Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

........................"

3. Erwägungen

Aus dem ausführlich dargestellten Erkenntnis des VwGH vom 25.04.2016 ergibt sich, dass für den gegenständlichen Streitzeiträum 2010 und 2011 § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des 2. AbgÄG 2002 (weiterhin) anzuwenden ist. Dies hat zur Folge, dass das vorübergehende monatliche Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland zu einer Unterbrechung der Frist nach § 82 Abs. 8 KFG geführt hat. Es entstand im Streitzeitraum somit endgültig keine Zulassungs- und KfzSt-Pflicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 25.04.2016, Ro 2015/16/0031) folgt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. April 2018