Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2017, RV/4200011/2014

Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Denzel & Dr. Peter Patterer, Moritschstraße 1, 9500 Villach, über die Beschwerden vom 18. Oktober 2013 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 26. September 2013, Zlen. 420000/60267/2013, 420000/60268/2013, 420000/60269/2013, 420000/60270/2013 und 420000/60271/2013 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird

für das erste, zweite und vierte Quartal 2007 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 18.896,00, der Säumniszuschläge in Höhe von € 377,92 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 377,92,

für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2008 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 21.864,00, der Säumniszuschläge in Höhe von € 437,28 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 437,28,

für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2009 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 14.592,00, der Säumniszuschläge in Höhe von € 291,84 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 291,84,

für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2010 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 20.912,00, der Säumniszuschläge in Höhe von € 418,24 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 418,24 und

für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2011 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 109.288,00, der Säumniszuschläge in Höhe von € 2.185,76 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 2.185,76 ausgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Juli 2013, Zlen. 420000/01898/2013, 420000/01926/2013, 420000/01927/2013, 420000/01928/2013 und 420000/01929/2013, sowie den Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Bechwerdevorentscheidungen) vom 11. Dezember 2013, Zlen. 420000/60266/2013 und 420000/60265/2013, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z. 1, 4 Z. 3 und 6 Abs. 1 Z. 1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) iVm § 201 der BAO für das erste, zweite und vierte Quartal 2007 Altlastenbeiträge in der Höhe von € 18.896,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 377,92 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 377,92, für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2008 Altlastenbeiträge in der Höhe von € 21.864,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 437,28 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 437,28, für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2009 Altlastenbeiträge in Höhe von € 14.592,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in Höhe von € 291,84 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 291,84, für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2010 Altlastenbeiträge in Höhe von € 20.912,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in Höhe von € 418,24 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 418,24 und für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2011 Altlastenbeiträge in Höhe von € 109.288,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in Höhe von € 2.185,76 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 2.185,76 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. im Zuge verschiedener Baumaßnahmen angefallenes Bodenaushubmaterial und mineralische Baurestmassen ohne die nach § 24 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) erforderliche Bewilligung zur Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen zur Aufbereitung auf ein näher bezeichnetes Grundstück verbracht und damit den Tatbestand des Ablagerns gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG erfüllt habe.

Gegen die Abgabenbescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 30. Juli 2013 binnen offener Frist Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und im Wesentlichen die Abfalleigenschaft der gegenständlichen Baurestmassen bestritten, aber das Recht des Sammelns und Behandelns von Abfällen aus den gewerberechtlichen Bestimmungen abgeleitet. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit den Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 26. September 2013, Zlen. 420000/60271/2013, 420000/60267/2013, 420000/60268/2013, 420000/60269/2013 und 420000/60270/2013, wurden die Aussetzungsanträge mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerden wenig Erfolg versprechend erscheinen. Mit den Eingaben vom 18. Oktober 2013 erhob die Bf. gegen diese Bescheide die Rechtsbehelfe der Berufungen (nunmehr Beschwerden) und bestreitet darin weiterhin die Abfalleigenschschaft der gegenständlichen Materialien und das Nichtvorliegen erforderlicher Bewilligungen.

Mit den Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen) vom 6. November 2013, Zlen. 420000/60285/2013, 420000/60286/2013, 420000/602872013, 420000/60288/2013 und 420000/60289/2013, wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufungen (Beschwerden) als unbegründet ab.

Mit Beschwerden (nunmehr Vorlageanträgen) vom 27. November 2013 begehrte der Bf. die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2016 beantragte die Bf. bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Feststellung gemäß § 10 ALSAG, dass die vom Zollamt festgestellte Tathandlung des Verbringens des Bodenaushubmaterials und der Baurestmassen auf die näher bezeichneten Grundstücke auf Grund des Vorliegens umfangreicher gewerbebehördlicher Bewilligungen keine beitragspflichtige Tätigkeit darstellen.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 19. Dezember 2016, Zl. RV/4200006/2016, wurde die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 lit. a leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 ALSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Dem gegenständlichen Aussetzungsantrag und den dazu erhobenen Rechtsbehelfen ist inhaltlich die Aussetzung der Abgabenschuld und auch der Nebengebühren zu entnehmen, wenn die Bf. beispielsweise ausführt, dass ein rechtzeitig gestellter Aussetzungsantrag auch die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen hinausschiebe. Das Bundesfinanzgericht legt diesem Verfahren daher die mit den Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen) korrigierten Abgabenbeträge samt Säumniszinsen und Verspätungszuschlägen zu Grunde.

Entscheidungsrelevant für die Erfolgsaussichten der Beschwerden im Abgabenverfahren und damit für eine Aussetzung der Einhebung der Altlastenbeiträge und Nebengebühren ist insbesondere die Frage, ob das Sammeln und Aufbereiten der gegenständlichen Bodenaushubmaterialien und Baurestmassen (Abfälle) durch die Bf. mangels Erstattung einer Anzeige für die Sammlung und Behandlung nicht gefährlicher Abfälle im Sinne des bis 15. Februar 2011 gültigen § 24 AWG bzw. einer ab 16. Februar 2011 notwendigen, aber erst ab 25. Februar 2012 der Bf. erteilten Erlaubnis des Landeshauptmannes für die Sammlung und Behandlung von Abfällen im Sinne des § 24a AWG, eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des Ablagerns des § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG darstellt.

Nach der Aktenlage hat sich die Bezirksverwaltungsbehörde auf das von der Bf. beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Im Hinblick auf die Bindungswirkung der Vorfragenentscheidung und zur Vermeidung der doppelten Erörterung der Rechtsfrage, ob das Sammeln und Behandeln der verfahrensgegenständlichen Materialien (Abfälle) eine beitragspflichtige Tätigkeit darstellt, hat das Bundesfinanzgericht die Entscheidung vor allem aus prozessökonomischen Gründen ausgesetzt und damit eine eigenständige Beurteilung der Vorfrage unterlassen. Dies insbesondere auch im Zusammenhang mit einer Mitteilung der zur Vorfragenentscheidung berufenen Bezirksverwaltungsbehörde vom 13. November 2012, Zl. HE-4BA-1202/2012 (002/2012), an das Zollamt Klagenfurt Villach, wonach die stoffliche Verwertung und die damit in Zusammenhang stehende (Zwischen-)Lagerung von Abfällen der genannten Art durch die Bf. als vom gewerberechtlichen Konsens umfasst angesehen wird.

Damit deutet die Bezirksverwaltungsbehörde eine Rechtsansicht an, die im Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG das Vorliegen einer beitragspflichtigen Tätigkeit verneinen könnte. Im Hinblick auf die Bindungswirkung an diese Entscheidung sieht das Bundesfinanzgericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Abgabenverfahren als durchaus gegeben an und hat daher wie im Spruch entschieden.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Oktober 2017