Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2017, RV/4200009/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Helmut Binder, Postgasse 8/1, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 1. Juli 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2015, Zl. 420000/60254/2015 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 2.318,40 ausgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. April 2015, Zl. 420000/90039/18/2014, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, 4 Z. 3, und 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) iVm § 201 der BAO für das dritte Quartal 2012 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 2.318,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. im maßgeblichen Zeitraum mineralische Baurestmassen, welche nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesichert aufbereitet wurden für eine näher bezeichnete Wegbefestigung verwendet und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c ALSAG veranlasst habe.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. Mai 2015 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führt die Bf. darin aus, die verwendeten Baurestmassen hätten durch ihren Rohstoffe substituierenden Einsatz die Abfalleigenschaft verloren. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2015, Zl. 420000/60254/2015, wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerde wenig Erfolg versprechend erscheine. Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juli 2015, Zl. 420000/60281/2015, wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mangels Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems und einer Baumaßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht komme und daher die Erfolgsaussichten der Beschwerde wenig erfolgversprechend erscheinen.

Mit Vorlageantrag vom 20. August 2015 begehrt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2015, Zl. 420000/60247/1/2015, wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß § 271 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung in dem von der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft Villach beantragten Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG ausgesetzt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 lit. a leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Nach der Aktenlage hat sich die Bezirkshauptmannschaft Villach auf das von der Bf. beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Mit der Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde im Abgabenverfahren signalisiert das Zollamt Klagenfurt Villach, dass es nicht von einer gänzlichen Erfolglosigkeit der Bescheidbeschwerde ausgeht. Obwohl die Aussetzung der Entscheidung in erster Linie von prozessökonomischen Gründen getragen wird, misst das Zollamt dem Ausgang des bei der Bezirksverwaltungsbehörde anhängigen Verfahrens doch derart wesentliche Bedeutung bei, dass es eine eigenständige Beurteilung der anhängigen Vorfrage unterlässt.

Im Hinblick auf die bindende Vorfragenentscheidung im Feststellungsverfahren sieht das Bundesfinanzgericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Abgabenverfahren als durchaus gegeben an und hat daher wie im Spruch entschieden.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. August 2017