Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2017, RV/4200004/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache  Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Hilmgasse 10, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 09. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Mai 2015, Zl. 420000/60237/2015 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 26.064,00, des Säumniszuschlages in Höhe von € 521,28 und des Verspätungszuschlages in Höhe von € 521,28 ausgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. März 2015, Zl. 420000/00199/2014, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das erste bis vierte Quartal 2011 gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 und Abs. 4 BAO iVm §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 26.064,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 521,28 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 521,28 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. im ersten Quartal 2011 818 Tonnen, im zweiten Quartal 2011 908 Tonnen, im dritten Quartal 2011 740 Tonnen und im vierten Quartal 2011 792 Tonnen an Baurestmassen in einer behördlich genehmigten Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlager am Standort A, gelagert habe ohne dafür über die erforderliche Sammler- und Behandlerberechtigung verfügt zu haben. Da die Bf. der Anzeigepflicht nach § 24 AWG nicht nachgekommen ist, liege ein konsensloses Lagern vor, welches als „Ablagern“ im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG anzusehen sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 9. April 2015 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Inhaberin der Anlage die B sei. Die B sei Rechtsnachfolgerin der C, die durch Verschmelzung mit der D entstanden ist. Die Bf. sei lediglich von der B beauftragt, im Innenverhältnis zwischen Konzerngesellschaften die Lagerung und Aufbereitung von Baurestmassen durchzuführen. Die B verfüge bereits seit dem Jahre 1992 über eine Gewerbeberechtigung als Baumeister, dieses Gewerbe umfasse gemäß § 32 Abs. 1 Z. 7 Gewerbeordnung 1994 (GewO) das Sammeln und Behandeln von Abfällen. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 77 Abs. 1 Z. 6 AWG 2002 werde eine gewerberechtliche Genehmigung zum Sammeln und Behandeln von Abfällen, die am 1. Juli 2002 bestanden hat, automatisch zu einer Genehmigung gemäß § 24 AWG (bzw. § 24a AWG).

Mit Schriftsatz vom 9. April 2015 beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 23. März 2015, Zl. 420000/00199/2014, festgesetzten Abgaben.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Mai 2015, Zl. 420000/60237/2015, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 26.064,00 Altlastenbeitrag und von € 1.042,56 an Nebengebührem gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde erscheine wenig Erfolg versprechend.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 9. Juni 2015 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. Juli 2015, Zl. 420000/60261/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. Inhaberin des Zwischenlagers und Abfallsammlerin sei.

Mit Eingabe vom 22. Juli 2015 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Bereits am 7. Mai 2014 stellte das Zollamt Klagenfurt Villach an die Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirchen den Antrag, gemäß § 10 Abs.1 ALSaG einen Feststellungsbescheid zu erlassen, um zu klären, ob das „Lagern“ von mineralischen Baurestmassen konsenslos erfolgte, demzufolge die Lagerung dieser Abfälle dem Altlastenbeitrag unterliegt und demnach eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG gesetzt wurde.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 29. Dezember 2014, Zl. FE19-ABF-79/2014, wurde festgestellt, dass die auf den Grundstücken Nr. 668/4, 668/11, 657/1 und 657/2, je KG E, gelagerten mineralischen Baurestmassen als Abfall zu qualifizieren sind und nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen. Der Bescheid wurde an die D, F, gerichtet. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 2. Februar 2015, Zl. BMLFUW-UW.2.2.1/0005-V/1/2015-Wa, wurde der vorgenannte Bescheid mit der Begründung aufgehoben, die D sei seit 2. Februar 2002 im Firmenbuch gelöscht. Eine von der Bf. gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingebrachte Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Beschluss vom 8. April 2016, Zl. KLVwG-1343-1344/2/2015, als unzulässig zurückgewiesen.

Bereits am 9. März 2015 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen unter der Zl. FE19-ABF-79/2014 (006/2015) neuerlich ein Feststellungsbescheid nach § 10 ALSaG erlassen. Dabei wurde festgestellt, dass die auf den Grundstücken Nr. 668/4, 668/11, 657/1 und 657/2, je KG E, gelagerten mineralischen Baurestmassen als Abfall zu qualifizieren sind und dem Altlastenbeitrag unterliegen. In der Begründung des an die Bf. gerichteten Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Sammlung von Abfällen der Anzeigepflicht (vgl. § 24 AWG 2002 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 9/2011) bzw. seit 2011 der Bewilligungspflicht (vgl. § 24a AWG 2002 idF der Novelle BGBL. I Nr. 9/2011) unterliegt. Der Betreiber des Lagers müsse daher im Falle der Übernahme von Abfällen über eine entsprechende berufsrechtliche Berechtigung verfügen. Die Bf. habe nicht über eine derartige Berechtigung verfügt, weshalb die Lagerung dieser Abfälle dem Altlastenbeitrag unterliegt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 1. April 2015 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zulässigkeit nur für Ausnahmen von an sich beitragspflichtigen Tätigkeiten, nicht aber für die beitragspflichtigen Tätigkeiten selbst zu prüfen sei. Selbst der VwGH legt seiner Entscheidung (23.4.2014, 2013/07/0269) lediglich zu Grunde, ob der Lagerplatz ordnungsgemäß genehmigt sei. Das Fehlen einer berufsrechtlichen Bewilligung habe auf die Ordnungsmäßigkeit des Lagerplatzes keinen Einfluss. Überdies enthalte § 77 Abs.1 Z.6 AWG 2002 eine Übergangsbestimmung, wonach eine gewerberechtliche Genehmigung zum Sammeln und Behandeln von Abfällen, die am 1. Juli 2002 bestanden hat, automatisch zu einer Genehmigung gemäß § 24 AWG (bzw. § 24a AWG) wird. Die B verfüge bereits seit dem Jahre 1992 über eine Gewerbeberechtigung als Baumeister, dieses Gewerbe umfasse gemäß § 32 Abs.1 Z.7 Gewerbeordnung 1994 (GewO) das Sammeln und Behandeln von Abfällen. Die Lagerung sei nämlich auf einem Grundstück vorgenommen worden, welches der B gehört. Die Bf. sei als Tochterfirma lediglich beauftragt, diese Tätigkeiten mit demselben Personal, das auch in der B beschäftigt werde, intern für die Muttergesellschaft durchzuführen.

Mit Beschluss vom 8. April 2016, Zl. KLVwG-852/2/2015, hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 9. März 2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs.3 Satz 2 VwGVG an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen zurückverwiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Landesverwaltungsgericht Kärnten könne nicht abschließend beurteilen, wer im Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2012 Betreiber bzw. Inhaber der mit Bescheid vom 8. Juli 1999, Zl. 8W-Müll-206/4/99, genehmigten Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlager war und ob der Betreiber bzw. Inhaber über eine entsprechende Erlaubnis bzw. Berechtigung gemäß §§ 24 ff. AWG verfügt hat.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 22. Mai 2017, Zl. FE19-ABF-79/2014 (033/2017), wurde gemäß § 10 ALSaG festgestellt, dass die auf den Grundstücken Nr. 668/4, 668/11, 657/1 und 657/2, je KG E, gelagerten mineralischen Baurestmassen als Abfall zu qualifizieren sind und nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen. Der Bescheid erging an die Bf. und die B. Begründend wurde auf den Vertrag zwischen der Bf. und der C (Gesamtrechtsnachfolgerin B) vom 31. März 2004 verwiesen, in dessen Ziffer 4 ausgeführt ist, dass „die Baustoffrecyclingeinrichtungen zukünftig von der Bf. betreut und im Auftrag der Mutter als Serviceeinrichtung geführt werden. Sämtliche anfallenden Kosten werden dem Verursacher mit Selbstkosten zzgl. 8 % Verwaltungsaufschlag in Rechnung gestellt. Abgänge im Bereich der Weiterführung des Bauhofes werden der Mutter ebenfalls mit einem Verwaltungszuschlag von 8 % in Rechnung gestellt“. Aufgrund dieser Vereinbarung sei davon auszugehen, dass nicht die Bf., sondern die B Betreiberin des gegenständlichen Lagers sei, die bereits vor Inkrafttreten des AWG 2002 über die Berechtigung des Gewerbes Baumeister verfügt habe.

Gegen diesen Bescheid hat das Zollamt Klagenfurt Villach mit Schriftsatz vom 31. Mai 2017 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die anlässlich der bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung vorgelegten „Übernahmescheine für recyclebares Material“ darauf hinweisen, dass die Bf. Abfallsammlerin im Sinne des § 2 Abs. 6 Z. 3 AWG gewesen sei. Die Bf. sei erst mit Gesellschaftsvertrag vom 4. August 2005 errichtet worden, weshalb sie der Anzeigepflicht nach § 24 AWG unterliege.

Bereits mit Bescheid vom 29. Juli 2015, Zl. 420000/60229/8/2015, setzte das Zollamt Klagenfurt Villach die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Feststellungsverfahren aus.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten und die bisherigen Entscheidungen im Feststellungsverfahren nach § 10 ALSaG.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß Abs.2 lit.a leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs.1 Z.2 und 3 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt und ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Nach der Aktenlage kommen als Betreiberin des gegenständlichen Lagers die Bf. und die B in Betracht. Im nicht rechtskräftigen Feststellungsbescheid gemäß § 10 ALSaG der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 22. Mai 2017 wurde die B als Lagerbetreiberin festgestellt. Sollte das Landesverwaltungsgericht Kärnten der gegen diesen Bescheid vom Zollamt Klagenfurt Villach erhobenen Beschwerde Rechnung tragen, könnten weitere Erhebungen erforderlich sein. Für das Bundesfinanzgericht steht damit fest, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Dieser Umstand ist bereits dadurch evident geworden, dass das Zollamt Klagenfurt Villach mit Bescheid vom 29. Juli 2015 die Aussetzung der Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Feststellungsverfahren verfügte.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. August 2017