Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.05.2018, RV/5101972/2016

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 04.08.2016 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 02.11.2016, eingebracht am 03.11.2016, wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Haftungsbescheid vom 04.08.2016 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) zur Haftung für nachstehende offene Abgabenschulden der Fa. C in Höhe von 24.391,44 € herangezogen:

Abgabenart Zeitraum Euro
Umsatzsteuer 2011 9.437,98
Umsatzsteuer 2012 8.321,32
Umsatzsteuer 2013 5.550,38
Säumniszuschlag 1 2012 195,60
Säumniszuschlag 1 2013 188,22
Säumniszuschlag 1 2014 137,39
Säumniszuschlag 2 2012 94,38
Säumniszuschlag 2 2013 83,21
Säumniszuschlag 2 2014 55,50
Stundungszinsen 2014 94,37
Säumniszuschlag 3 2012 94,38
Säumniszuschlag 3 2013 83,21
Säumniszuschlag 3 2014 55,50
Summe 24.391,44

Die Haftungsinanspruchnahme wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Bf seit 17.11.2010 Geschäftsführerin der Gesellschaft D mit Sitz in Adresse1, FN: 1, als Komplementärin der C gewesen und daher für die Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Primärschuldnerin verantwortlich gewesen sei.

Die Abgabenschulden, für welche die Haftung geltend gemacht werde, seien bei der Primärschuldnerin nicht einbringlich, da diese über keine finanziellen Mittel und kein verwertbares Vermögen verfüge.

Die Geltendmachung der Haftung stelle die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform sei, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich sei.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde wandte die Bf im Wesentlichen ein, dass das slowakische Unternehmen C keine Umsatzsteuer verrechnet habe, weil innerhalb der EU der Übergang der Steuerschuld gelte. Die Nachverrechnung der Umsatzsteuer habe daher von den Kunden nicht eingebracht werden können.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.09.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Nach Wiederholung des bisherigen Verwaltungsverfahrens verwies die Abgabenbehörde darauf, dass das einzig vorgebrachte Beschwerdeargument das vorangegangene Abgabenverfahren betreffe. Die Bezug habenden Abgabenbescheide seien der Bf zusammen mit dem Haftungsbescheid zugestellt worden. Gemäß § 248 BAO hätte die Möglichkeit bestanden, gegen die Bescheide über den jeweiligen Abgabenanspruch Beschwerde einzubringen. Ein Antrag gemäß § 248 BAO oder auch nur ein Hinweis, dass die Absicht bestehe, die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide zu bekämpfen, sei nicht gestellt worden. Ein näheres Eingehen auf die in der Beschwerde vorgebrachten Umstände sei daher obsolet.

Die Bf sei im Haftungsbescheid ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sie nicht dargelegt habe, weshalb sie kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben treffe. Wie bereits festgestellt, sei es Sache des Vertreters, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe. Da die Bf auch in der Beschwerde keine Gründe vorgebracht habe, die den Bescheidinhalt widerlegen hätten können und nach der Aktenlage auch keine Hinweise auf eine andere Beurteilung des Sachverhaltes ersichtlich seien, sei von einem schuldhaften Verhalten der Bf auszugehen.

Der Hinweis, dass die Bf den Betrag privat finanzieren müsse und dies bei dem hohen Betrag sehr schwierig sei, stelle keinen Grund für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung dar. Die Bf sei 47 Jahre alt und damit noch geraume Zeit erwerbsfähig. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben bei ihr nicht eingebracht werden könnten.

Das Finanzamt verfügte die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung mit Rsb-Brief.

Da die Bf bei einem Zustellversuch am 20.09.2016 nicht angetroffen wurde, wurde die Beschwerdevorentscheidung bei der Zustellbasis E hinterlegt und die Bf von dieser Hinterlegung verständigt. Beginn der Abholfrist war der 21.09.2016.

Der mit 02.11.2016 datierte Vorlageantrag langte bei der zuständigen Abgabenbehörde am 03.11.2016 ein. In diesem ersuchte die Bf, da für sie die Umsatzsteuer bei den Kunden nicht einbringlich gewesen sei, einen Vorschlag für die weitere Vorgangsweise zu unterbreiten. Ab 2017 könnte sie einen monatlichen Betrag von 300,00 € zahlen.

Mit Schreiben vom 19.04.2018 ersuchte das Bundesfinanzgericht die Bf um Stellungnahme zu nachstehendem Sachverhalt:

„Ihre Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 04.08.2016 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.09.2016 als unbegründet ab. Die Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung wurde mit Zustellnachweis (Rsb-Brief) veranlasst.

Da Sie bei einem Zustellversuch am 20.09.2016 nicht an Ihrer Wohnadresse angetroffen wurden, wurde diese Briefsendung beim zuständigen Postamt hinterlegt und Sie sowohl von der Hinterlegung als auch davon verständigt, dass das Dokument ab 21.09.2016 zwei Wochen lang zur Abholung bereit gehalten werde.

Nach § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt, sodass die Zustellung am 21.09.2016 erfolgte.

Nach § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe ein Vorlageantrag gestellt werden.

Die Beschwerdefrist endete daher im vorliegenden Fall am Freitag, 21.10.2016.

Nach den aufliegenden Unterlagen wurde der Vorlageantrag am 02.11.2016 daher offenbar verspätet eingebracht und wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen sein.

Eine Zahlungsvereinbarung wie die in Ihrem Vorlageantrag vorgeschlagene wäre im Übrigen mit dem zuständigen Finanzamt zu treffen.“

Die Bf teilte dazu mit Schreiben vom 23.04.2018 mit, dass es in ihrem Interesse sei, die Schulden zu begleichen, weil diese auch für sie eine Belastung seien. Sie wisse nicht, wie sie am besten weiter vorgehen solle. Sie habe dem Finanzamt vorgeschlagen, einen monatlichen Betrag von 300,00 € zahlen zu können, habe aber keine Rückmeldung bekommen. Sie bitte, wenn irgendwie möglich, den Schuldenerlass auf 15.000,00 € zu reduzieren; für diesen Betrag bekäme sie von der Bank einen Kredit.

Die Bf gab ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse bekannt und ersuchte um Kontaktaufnahme zwecks Besprechung der weiteren Vorgangsweise.

Im Zuge eines Telefonates wies die Richterin die Bf am 14.05.2018 abermals darauf hin, dass Vereinbarungen zur Begleichung der Haftungsschuld mit dem Finanzamt zu treffen seien und diesem ihre Eingabe vom 23.04.2018 weitergeleitet werde. Da der Vorlageantrag verspätet sei, werde eine Formalentscheidung ergehen, aber keine Entscheidung in der Sache selbst zu fällen sein.

Rechtslage

Gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe ein Vorlageantrag gestellt werden.

Nach § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Nach § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen (§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz).

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 Zustellgesetz).

Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz).

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (§ 17 Abs. 4 Zustellgesetz).

Will eine Behörde bzw. das Gericht davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie bzw. es von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Daher ist das Parteiengehör zB vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren.

Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen.

Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit reicht nicht (Ritz, BAO6, § 17 Zustellgesetz Tz 21 ff mwN).

Erwägungen

Wie im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 19.04.2018 dargelegt, wurde die Beschwerdevorentscheidung am 21.09.2016 zugestellt und endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 21.10.2016.

Der mit 02.11.2016 datierte Vorlageantrag langte am 03.11.2016 und damit verspätet bei der Abgabenbehörde ein.

Weder nannte die Bf Gründe, die geeignet gewesen wäre, die Rechtmäßigkeit der Zustellung in Zweifel zu ziehen, noch ergaben sich derartige Anhaltspunkte aus der Aktenlage .

Der am 03.11.2016 eingebrachte Vorlageantrag war daher als verspätet zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich nicht vor, weil sich die Rechtsfolge einer verspäteten Bescheidbeschwerde bereits aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Linz, am 17. Mai 2018