Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.04.2018, RV/5100142/2015

Zurückweisung eines im Wege des FinanzOnline gestellten Vorlageantrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des Bf., WS, über den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) vom 27.12.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA als belangte Behörde vom 22.9.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zur StNr. 12, beschlossen:

 

I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der seit Jahren in seinen Abgabenangelegenheiten [als Bezieher von Einkünften gemäß § 25 Einkommensteuergesetz 1988, (EStG 1988)] am, die Einreichung von Anbringen (§ 86a BAO) und die Zustellung von Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO) in automationsunterstützter Form regelnden Verfahren FinanzOnline gemäß der FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 idgF. (FOnV 2006), teilnehmende und im Kalender- bzw. Veranlagungsjahr 2013 lohnsteuerpflichtige, jeweils beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuerte, Einkünfte von mehreren bezugsauszahlenden Stellen, beziehende Beschwerdeführer (Bf.) machte am 28.5.2014 im Wege der sog. Arbeitnehmerveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 idgF. per FinanzOnline u. a. neben ebenfalls geltend gemachten Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 (€ 170,20), Z 5 (€ 320,00) und Z 7 (€ 60,00) EStG 1988; Aufwendungen für Arbeitsmittel als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Ausmaß von € 80,99 geltend.

Mit Bescheid vom 22.9.2014 wurde die Einkommensteuer 2013 zur genannten StNr. mit € 405,00 festgesetzt und dabei Sonderausgaben von insgesamt € 440,00; davon € 60,00 (§ 18 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 leg. cit.) und, über den sog. Pauschbetrag, freigiebige Zuwendungen (§ 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988), und € 320,00 für Kirchenbeiträge (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988; sowie Werbungskosten in Höhe des sog. Werbungskostenpauschales gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 im gesetzlichen Ausmaß von € 132,00; berücksichtigt. In der Begründung wurde der Bf. (lediglich) zu Letzterem darauf hingewiesen, dass der von ihm als Werbungskosten geltend gemachte Betrag den Pauschbetrag gemäß der bezogenen Gesetzesstelle nicht übersteige.

Dieser Bescheid wurde dem Abgabepflichtigen, der im Zuge seiner Erstanmeldung zu FinanzOnline die elektronische Form der Zustellung aktiviert und auch in weiterer Folge (beim jeweiligen „Einstieg“ in das System) beibehalten bzw. auf die elektronische Form der Zustellung nicht verzichtet und gleichzeitig die Möglichkeit der (zusätzlichen) Benachrichtigung über eine erfolgte Zustellung an die von ihm genannte Mailadresse beansprucht hat, noch am gleichen Tag in seine Databox zugestellt.

Dagegen brachte der Bf. im elektronischen Weg per FinanzOnline form- und fristgerecht am 5.10.2014 Bescheidbeschwerde iSd §§ 243 ff BAO ein und begehrte die Anerkennung von Ausgaben für 1. Arbeitsmittel iHv. € 270,00 (als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988), sowie 2. für Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten von € 1.680,10 gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988. Als Beilagen (dem Anbringen angeschlossene Anhänge) wurde vom Bf. zu 1. ein Rechnungsbeleg über den Ankauf einer Brille um € 270,00, sowie zu 2. eine Kostenaufstellung, wonach die in Höhe des amtlichen Kilometergeldes geltend gemachten Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Besuch einer bezeichneten Landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschule € stünden und € 1.496,88 ausmachten, übermittelt.

Mit Schreiben der Abgabenbehörde vom 5.11.2014 (Ersuchen um Ergänzung) wurde der Bf. ersucht, bis zum 26.11.2014 a) den Zusammenhang der geltend gemachten Weiterbildungskosten mit der laut Jahreslohnzettel ausgeübten Berufstätigkeit bekanntzugeben, sowie b) hinsichtlich des im Erstantrag gestellten Antrages auf die Anerkennung von Ausgaben für Arbeitsmittel im Ausmaß von € 80,99 als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, einen entsprechenden Beleg vorzulegen.

Innerhalb der genannten Frist gab der Bf. – wiederum per FinanzOnline – dazu bekannt, dass er den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen werde und daher die Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter absolviert habe [ad a)] und er einen entsprechenden Beleg (Anschaffung ergonomischer Hausschuhe) nicht mehr besitze und daher lediglich die (zudem) angeschafften und belegmäßig dokumentierten Brillen als (weiteres) Arbeitsmittel gemacht habe [ad b)].

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2014 (Zeitpunkt der Amtssignatur: 20.11.2014; 21:57 Uhr) gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und änderte den angefochtenen Bescheid, unter Beibehaltung des (weiteren) Bescheidspruches hinsichtlich der (teilweisen) Anerkennung der geltend gemachten Werbungskosten (Pauschalbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988), sowie unter Berücksichtigung von Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 von (lediglich) insgesamt € 440,00; insofern ab, als die (als Werbungskosten) geltend gemachten Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille von € 270,00 tatsächlich als Krankheitskosten iSd § 34 EStG (vor Abzug des Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988) eingestuft wurden, und setzte die Einkommensteuer 2013 – unverändert gegenüber dem Erstbescheid – mit € 405,00 fest. Begründend wurde dazu darauf verwiesen, dass Ausbildungskosten nur insoweit steuerlich zu berücksichtigt werden könnten, als bereits eine konkrete Einkunftsquelle (nicht so eine pauschalierte Landwirtschaft) vorliege und der Anerkennung der Aufwendungen für die Brille als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 der sich im Anlassfall mit € 2.335,94 ermittelte Selbstbehalt nach Abs. 4 entgegengestanden sei. Die automationsunterstützte Zustellung dieses Bescheides erfolgte noch am gleichen Tag in die Databox des Abgabepflichtigen.

Der Bf. beantragte daraufhin – wiederum per FinanzOnline – am 27.12.2014 gemäß § 264 Abs. 1 BAO die Entscheidung über seine Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) und führte in der Begründung an, dass es sich bei der werbungskostengegenständlichen Fortbildung nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 um die Fortbildung in einem neuen Berufszweig handle, welchen er in naher Zukunft als Nebenberuf ausüben werde. Da dabei auch Einkünfte aus „überbetrieblichen“ Einsätzen generiert würden (z. B. Maschinenring), würden auch lohnsteuerpflichtige Abgaben anfallen. Überdies sei beabsichtigt, bei der (weiteren) technischen Ausbildung den Fokus auf Landtechnik zu setzen, und habe er sich auch bei einem Unternehmen, welches derartiges zur Voraussetzung habe, beworben. Aus den genannten Gründen hoffe er auch auf einen positiven Lohnsteuerbescheid.

Das Finanzamt legte daraufhin die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor und wies in dem (gleichzeitig) auch dem Bf. übersendeten Vorlagebericht (§ 265 Abs. 4 BAO) darauf hin, dass vom Bf. die Monatsfrist des § 264 Abs. 1 BAO nicht eingehalten worden sei.

Mit Schreiben des BFG vom 1.3.2018 wurde dem Bf., unter Hinweis auf die sich aus den §§ 264 Abs. 1, 97 und 98, 108 und 264 Abs. 4 lit. e iVm 278 Abs. 1 lit. a BAO, sowie der FOnV 2006 (§ 5b) ergebenden Rechtslage, zur Kenntnis gebracht, dass, sofern nicht noch seinerseits Gründe iSd § 98 Abs. 2 BAO geltend bzw. glaubhaft gemacht werden könnten, der nach bisheriger Aktenlage nicht fristgerecht erstattete Vorlageantrag beschlussmäßig zurückzuweisen sein werde. Gleichzeitig wurde dem Bf. die Möglichkeit geboten, innerhalb einer angemessenen Frist sich dazu zu äußern und einer Zurückweisung des Vorlageantrages Entgegenstehendes schriftlich vorzubringen (vgl. etwa VwGH 20.4.2006, 2006/16/0039).

Eine entsprechende schriftliche Äußerung bzw. ein Vorbringen von Gründen, aus denen auf die Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Kenntniserlangung von der elektronischen Zustellung der Beschwerdevorentscheidung geschlossen werden könnte, erfolgte seitens des Bf., dem aus Anlass eines am 29.3.2018 mit ihm geführten Telefonates nochmals die bestehende Sach- und Rechtslage dargelegt wurde, nicht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine (abgabenbehördliche) Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag), wobei hinsichtlich des Fristenlaufes die Regelung des § 108 BAO gilt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist hinsichtlich nicht fristgerecht gestellter Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b leg. cit. ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht).

Abgabenbehördliche Erledigungen werden laut § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a leg. cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Nach § 97 Abs. 3 BAO kann anstelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer (abgaben)behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei insbesondere zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Die FOnV 2006 idgF. stellt eine entsprechende, zur Vorschrift des § 97 Abs. 3 BAO ordnungsgemäß ergangene Verordnung dar.

Nach § 5b Abs. 1 FOnV 2006 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

§ 5b Abs. 2 FOnV 2006 bestimmt, dass jeder Teilnehmer von FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente dann als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als (dann) nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei entsprechender Nutzung von FinanzOnline (Aktivierung der elektronischen Zustellung laut § 5b FOnV 2006) der Zeitpunkt der (erstmaligen) Einbringung der Daten in die Databox des Empfängers (vgl. etwa Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3 , § 98 Anm 8). Die Databox, ein gleichsam elektronisches Postfach des Abgabepflichtigen, ist eine solche, zu der der Empfänger (auch) Zugang hat (vgl. etwa VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch ein Öffnen, ein Lesen oder ein Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. etwa BFG 27.7.2015, RV/7102917/2015). Das Datum der (nachträglichen elektronischen) Information über eine in die Databox erfolgte (frühere) Zustellung eines Bescheides iSd § 5b Abs. 2 FOnV 2006 ist für die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung irrelevant (vgl. etwa Ritz, BAO 6 , § 98 Tz 4, bzw. BFG 22.10.2015, RV/7104573/2015 und 10.12.2015, RV/7104762/2014).

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 dem Bf. am 20.11.2014 in die Databox seines FinanzOnline-Kontos iSd §§ 97, 98 iVm § 108 Abs. 2 und 3 BAO zugestellt. Die (einmonatige) Frist zur (rechtzeitigen) Einbringung eines Vorlageantrages nach § 264  BAO endete daher gemäß den vorgenannten Vorschriften mit Ablauf des 22.12.2014 (=Montag).

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde vom Bf. jedoch erst am 27.12.2014 (per FinanzOnline) eingebracht und war somit als verspätet zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da einerseits hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs. 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, von welcher mit diesem Beschluss davon nicht abgegangen wird und, andererseits, sich die Rechtsfolgen eines verspäteten Vorlageantrages aus der vorgenannten Rechtslage ergeben, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

 

 

Linz, am 3. April 2018