Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/5101605/2017

Alleinerzieherabsetzbetrag UND Unterhaltsabsetzbetrag!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 06. September 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2017 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 14. September 2017).

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (Beschwerdevorentscheidung) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

 

Mit Einkommensteuerbescheid 2016 vom 30. August 2017 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2016 festgesetzt.
Abweichend zur Erklärung wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt, da der Beschwerdeführer im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt hätte. 
Der Unterhaltsabsetzbetrag sei in Höhe von 876,00 € berücksichtigt worden.

Mit Eingabe vom 6. September 2017 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 20016 eingereicht.
Der Alleinerzieherabsetzbetrag würde zustehen, da die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers mit 5. Jänner 2016 den bis dato gemeinsamen Haushalt verlassen hätte und er seither alleine mit seinen Kindern an seiner Wohnadresse (F-Straße) leben würde (lt. Meldebestätigung der mittlerweile Ex-Frau).
 < Meldebestätigung: HWS in B-Straße seit 5. Jänner 2016 gemeldet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. September 2017 wurde der Bescheid vom 30. August 2017 geändert.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der lt. Beschwerde beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag (669,00 €) zuerkannt worden sei.
Der im Erstantrag beantragte Unterhaltsabsetzbetrag könne nicht gewährt werden, da dieser für haushaltszugehörige Kinder nicht zulässig sei.

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 wurde ein Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht eingereicht.
Begründend wurde ausgeführt, dass bei Auflösung des gemeinsamen Haushaltes mit der damaligen Ehefrau und Kindesmutter mit Anfang Jänner 2016 die Betreuung der gemeinsamen Kinder (7 und 9 Jahre) so geregelt worden sei, dass diese den gewöhnlichen und überwiegenden Aufenthalt beim Beschwerdeführer hätten.
Um entsprechenden Kontakt der Kinder zur Mutter aufrecht zu halten, sei eine Regelung im Verhältnis von etwa 55:45 vereinbart worden.
Für die Zeit bei der Kindesmutter sei im Scheidungsvergleich vom 14. Juli 2016 vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer monatlich in Summe 200,00 € Kindesunterhalt an die Kindesmutter zahlen würde.
Der Beschwerdeführer sei davon überzeugt, dass die mit der Exfrau getroffene Vereinbarung sinnvoll und zum Wohle der Kinder sei.
Dass dadurch nur der Alleinerzieherabsetzbetrag – nicht aber der Unterhaltsabsetzbetrag – zustehen solle, könne nicht nachvollzogen werden.
Würde der Beschwerdeführer die Kinder zu einer (qualifizierten) Tagesmutter bringen, so wären die dafür anfallenden Kosten als Kinderbetreuungskosten absetzbar. Würden die Kinder jedoch die Zeit bei der Mutter verbringen, so wären die dafür anfallenden Kosten steuerlich nicht absetzbar.
Dies werde als Diskriminierung empfunden. In Zeiten von Gleichberechtigung, Patchwork-Familien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werde in diesem speziellen Fall ebenfalls Flexibilität und Verständnis erhofft.
Als alleinerziehender Vater werde ersucht, die durchaus ungewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen.

Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2017 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Beilage:
Mitteilung über de Bezug der Familienbeihilfe durch den Beschwerdeführer:
 < S: Feb. 2016 – März 2028
 < A: Feb. 2016 – Nov. 2025

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer lebt seit dem 5. Jänner 2016 von seiner Gattin getrennt.

Die beiden gemeinsamen Kinder sind im Haushalt des Beschwerdeführers geblieben; die Gattin hat in der B-Straße einen neuen Haushalt begründet.

Hinsichtlich des Aufenthaltes der Kinder wurde vereinbart, dass sich die Kinder in etwa zu 45% bei der Ex-Gattin und zu 55% beim Beschwerdeführer aufhalten.

Für die Zeit, die die Kinder bei der Gattin verbringen, leistet der Beschwerdeführer Unterhalt an die Ex-Gattin für die beiden Kinder in Höhe von 200,00 € monatlich.

Der Beschwerdeführer bezieht seit Februar 2016 die Familienbeihilfe für die beiden mj. Kinder S und A.

 

B) Beweiswürdigung:

Das Verlassen von der Gattin des gemeinsamen Haushaltes ist unstrittig durch die Meldung der Gattin in der B-Straße seit 5. Jänner 2016 nachgewiesen (Meldebestätigung aus dem Zentralen Melderegister).

Die beiden gemeinsamen Kinder befinden sich ebenfalls unstrittig (Scheidungsvergleich) weiterhin im Haushalt des Beschwerdeführers.

Obwohl die tatsächlichen Unterhaltszahlungen an die Gattin (200,00 €) nicht nachgewiesen wurden, scheint es mangels anderer Darstellungen jedenfalls glaubhaft, dass diese Beträge tatsächlich bezahlt wurden.

Der Bezug der Familienbeihilfe für die beiden mj. Kinder wurde durch die Mitteilung seitens des Finanzamtes vom 1. Februar 2016 unstrittig nachgewiesen.

 

C) Rechtliche Würdigung:

§ 33 Abs. 3 EStG 1988:
Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Abs. 4 leg.cit.:
Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu:
1. …
2. Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
– bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
– bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

3. Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn
- sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und
- das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und
- für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

§ 34 Abs. 7 EStG 1988:
Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes:
1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.
2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

§ 34 Abs. 9 EStG 1988:
Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:
1. Die Betreuung betrifft
– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder
– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2.
2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.
4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte ( § 31a ASVG) des Kindes an.

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen sind also folgende Punkte maßgeblich zur Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes:

 < Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB):
 - mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner

 < Unterhaltsabsetzbetrag (UAB):
 - Leistung des gesetzlichen Unterhaltes UND
 - Kind gehört nicht zum Haushalt des Beschwerdeführers UND
 - für das Kind wird keine Familienbeihilfe gewährt

a) Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB):
Der Beschwerdeführer lebt seit Jänner 2016 nicht mehr in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner. Der Beschwerdeführer lebt mit seinen beiden mj. Kindern in einem gemeinsamen Haushalt.
Damit steht also grundsätzlich dieser Absetzbetrag für die zwei mj. Kinder zu.

b) Unterhaltsabsetzbetrag (UAB):
Den Darstellungen des Beschwerdeführers folgend, bewohnen beide Kinder den gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer.
Der Bestätigung des Finanzamtes folgend, bezieht der Beschwerdeführer im streitgegenständlichen Jahr für beide Kinder die Familienbeihilfe (mit integriertem Kinderabsetzbetrag).
Damit ist ebenfalls klar geregelt, dass der Unterhaltsabsetzbetrag NICHT zu gewähren ist.

Wenn der Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag ausführt, dass die mit der Exfrau getroffene Vereinbarung sinnvoll und zum Wohle des Kindes ist, so wird dem hier nicht widersprochen.
Allerdings gibt es für diese Vereinbarung keine gesetzlichen Regelungen, dies im Sinne der Beschwerdeausführungen zu beurteilen bzw. zu berücksichtigen.
Neben dem jedenfalls zustehenden AEAB ist es nicht möglich auch den UAB zu gewähren. Dafür lassen die oben genannten gesetzlichen Bestimmungen keinen Raum.

Gegenständliche rechtliche Beurteilung lässt aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung auch keinen Spielraum für diesen speziellen Fall zu.
Flexibilität und Verständnis sind keine Anwendungskriterien klarer gesetzlicher Regelungen.

Eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 9 EStG 1988 liegt ebenfalls nicht vor. Die vereinbarte Zahlung an die Kindesmutter kann nicht im Zusammenhang mit allfälligen zwangsläufigen Betreuungskosten gesehen werden.

Die bezahlten Beträge für die Kinder sind im gegenständlichen Fall durch den Bezug der Familienbeihilfe und den diesbezüglichen Kinderabsetzbeträgen berücksichtigt.

Unter Beachtung des unstrittigen und klaren Sachverhaltes und der diesem folgend klaren gesetzlichen Regelungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

D) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eindeutige Sachverhalte und klare gesetzliche Regelungen lassen keine Spielräume für die Zulassung einer ordentlichen Revision.

 

 

Linz, am 17. April 2018