Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2018, RV/1100173/2017

Sonderausgaben für Wohnraumsanierung nach dem 1.1.2016

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100173/2017-RS1 Permalink
Die in den Bereich der "Topf-Sonderausgaben" fallenden Aufwendungen zur Wohnraumsanierung sind ab 1.1.2016 nur mehr dann steuerlich absetzbar, wenn mit der tatsächlichen Sanierung bereits vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Auf das Datum des Vertragsabschlusses mit dem befugten Unternehmer kommt es hier nicht an.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache des Adr,

betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.03.2017 hinsichtlich Einkommensteuer 2016

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 19.4.2017 verwiesen. Darüber hinausgehend wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer erteilte im Dezember 2015 an die Malerfachwerkstatt AB GmbH den Auftrag für ein Sanierungsvorhaben an seinem Haus. Er erhielt ein Angebot (Kostenvoranschlag) vom 13.12.2015. Da Außenmalerarbeiten grundsätzlich in der warmen Jahreszeit erfolgen, kam es im Juni/Juli 2016 zur Durchführung.

Laut eingereichter Rechnung vom 15.7.2016 der AB GmbH wurden die Bearbeitung von Holzuntersichten, die Bearbeitung einer Metallkonstruktion sowie die Bearbeitung der gesamten Putzfassade mit Reinigung, Algenentfernung, Spachteln von Rissen und Löchern, Grundierung und zweimaligem Deckanstrich durchgeführt. Der Rechnungsbetrag belief sich insgesamt auf 12.716,40 €.

Aus dem Akt ist eine Zahlungsanweisung des Beschwerdeführers vom 25.7.2016 über die Begleichung der Rechnung ersichtlich.

Der Beschwerdführer machte Ausgaben für Wohnraumsanierung als Sonderausgaben im Höchstbetrag von 2.920,00 € geltend. Im angefochtenen Bescheid wurden diese nicht berücksichtigt. 

In seiner Beschwerde beantragte er den Abzug dieser Sonderausgaben sowie von Werbungskosten. Es erging eine Beschwerdevorentscheidung, in der seinem Begehren hinsichtlich Werbungskosten Rechnung getragen wurde.

Hinsichtlich der Sonderausgaben wurde ausgeführt, Kosten für Wohnraumsanierung wären entsprechend dem Steuerreformgesetz 2015/2016 nur mehr dann abzugsfähig, wenn mit der tatsächlichen Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden wäre.

Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und führte aus: Er habe, da er eine Renovierung plante, der AB GmbH im Dezember 2015 einen entsprechenden Auftrag erteilt. Da Außenmalerarbeiten nur in der warmen Jahreszeit fachgerecht ausgeführt werden könnten, sei der Auftrag im Juni/Juli 2016 durchgeführt worden. Laut Einkommensteueränderungen 2016 sei vorgesehen, dass der Abschluss eines Vertrages noch vor dem 1.1.2016 erfolgt sein müsse, um die Kosten unter Sonderausgaben geltend machen zu können. Nicht ausschlaggebend sei die tatsächliche Ausführung (Sanierung). Er ersuche daher um entsprechende Berücksichtigung.

Er legte einen - nicht näher zugeordneten - Artikel bei, der rechts unten den Aufdruck "Ihre Steuerberater-Ihre Wirtschaftsberater" trägt und unter der Überschrift "Einkommensteuer neu ab 2016, Topf-Sonderausgaben" erläutert:

"Bereits bei früheren Gesetzesänderungen wurde die Abzugsfähigkeit dieser Sonderausgaben stark eingeschränkt. Bei dieser Steuerreform wurden weitere Beschränkungen beschlossen. Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung sowie für freiwillige Personenversicherungen können nur noch für Altverträge (Abschluss des Vertrages vor dem 1.1.2016) geltend gemacht werden...."

 

II. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 163/2015 sind als Sonderausgaben abzuziehen Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.Jänner 2016 begonnen worden ist (lit. b und c) oder der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist (lit. a und d).

§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 idgF bezieht sich auf Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, § 18 Abs. 1 Z 3 lit.  c EStG 1988 auf Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist - in diesen Fällen kommt es auf den tatsächlichen Beginn der Arbeiten an.

Lit. a leg. cit bezieht sich auf mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden, lit. d leg. cit. auf Rückzahlungen von Darlehen die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum iSd lit. a bis c aufgenommen wurden - in diesen Fällen kommt es auf das Vertragsabschlussdatum an.

Darünber hinaus berechtigen - hier übrigens nicht streitgegenständliche - bestehende Versicherungsverträge gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 idgF, die vor dem 1.1.2016 abgeschlossen wurden, zur steuerlichen Absetzung.

Die Neuregelung aufgrund des Steuerreformgesetzes 2015/2016 hat daher - explizit im Gesetz normiert - dazu geführt, dass die Abzugsmöglichkeit von Ausgaben für Wohnraumschaffung oder -sanierung nur mehr dann gegeben ist, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung noch 2015 begonnen worden ist. 

Auf den noch im Jahr 2015 erfolgten Vertragsabschluss kommt es lediglich in den Fällen der Zahlungen von achtjährig gebundenen Beträgen an Bauträger bzw. bei Rückzahlungen von Darlehen für die Schaffung oder Sanierung von Wohnraum an (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 , § 18 Tz 114/1 ff), ebenso bei den oben genannten Versicherungsprämien (§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988).

Soweit der Beschwerdeführer daher in seinem Vorlageantrag darauf hinweist, den Auftrag zu den Außenputzarbeiten bereits im Dezember 2015 erteilt zu haben, ist für seine Sache nichts zu gewinnen. Es kommt vielmehr auf den Beginn der Sanierungsarbeiten an. Aus welchen - auch nachvollziehbaren Gründen - diese gegenständlich erst im Sommer 2016 in Angriff genommen wurden, ist unerheblich.

Der durch den Beschwerdeführer eingereichte und nicht näher definierte Artikel, der offenbar der Sparte der Steuerberater zuzuordnen ist, ist insoweit missverständlich formuliert, als er "Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung" pauschal insoweit mit freiwilligen Personenversicherungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gleichsetzt, als sie auf "Altverträge" (Abschluss vor dem 1.1.2016) zurückgehen.

Wie oben dargelegt trifft dies aber nicht auf Konstellationen gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b und der dem Streitfall entsprechenden lit. c EStG 1988 zu (vgl. hiezu auch SWK-Spezial, Juli 2015, Kufner: Streichung bzw. Auslaufen von Topf- Sonderausgaben und Jakom/Vock, EStG 2017, § 18 Rz 91).

Die Kosten, die der Beschwerdeführer für die im Sommer 2016 durchgeführten Arbeiten zur Erneuerung des Außenputzes verausgabte, konnten daher nicht als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden.

 

 

III. Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Streitfall aufgeworfene Rechtsfrage ist mit Hilfe der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen so eindeutig lösbar, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung in Betracht kommt, an der keine Zweifel bestehen können.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 9. April 2018