Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.05.2018, RV/6100103/2017

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A GmbH, in B, vertreten durch C, Steuerberater, in D, vom 4. Oktober 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch E, vom 29. September 2016, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 19. September 2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) A GmbH die Stundung von Zinsen 2011 in Höhe von € 17.066,95 und K-Vz iHv. € 437,-- bis 31.10.2016.
Hinsichtlich der Begründung wurde auf das ZE-Ansuchen vom 8.8.2016 sowie auf ein Anbringen vom 15.9.2016 verwiesen.
Aus diesen Anbringen (mit weiterem Verweis auf ein Schreiben vom 5.8.2016) geht hervor, dass durch die Fälligkeit der Köst 2011 am 8.8.2016 Zahlungsunfähigkeit drohe bzw. die Fa. insolvent wurde. Das Unternehmen sei bis dato solvent, es sei weder überschuldet noch Zahlungsunfähig. Lediglich die auf dem Abgabenkonto verbuchten Abgabenverbindlichkeiten würden zur Zahlungsunfähigkeit führen. Liquide Mittel zur Begleichung der Verbindlichkeiten würden fehlen, aliquote Zahlungen zur Zeit nicht möglich sein.
Auf das weitere Vorbringen betreffend der Aufbringung von Mitteln und Eröffnung neuer Geschäftsfelder, welche sich als fraglich und ungewiss darstellen würden, wird verwiesen.

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 29. September 2016 wurde dieses Ansuchen als unbegründet abgewiesen, da eine Gefährdung der Einbringlichkeit aufgrund der Angaben im Ansuchen als gegeben angenommen wurde.

Unter anderem brachte die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Die Begründung richtet sich gegen die Annahme des Finanzamtes, wonach durch den Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet wäre, da das Gegenteil der Fall wäre.

Faktum bleibe, dass die Abgabenverbindlichkeiten uneinbringlich seien und ausschließlich diese Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt insolvenzauslösend seien. Lediglich durch den Zahlungsaufschub bestehe für das Finanzamt die Chance, dass zumindest ein Teil der Abgabenverbindlichkeiten möglicherweise getilgt werden könne.
Auf das weitere Vorbringen wird verwiesen.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. November 2016 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Angaben im Ansuchen gegeben sei.

Daraufhin stellte die Bf durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom 12. Dezember 2016 einen Vorlageantrag.
Die vom Finanzamt angenommene Gefährdung der Einbringlichkeit liege nicht vor.
Die Bf könne weder den geforderten Betrag von € 87.670.62 noch den Restbetrag bezahlen. Die Bf habe ihre Tätigkeit seit 8.8.2016 eingestellt.
Auf das weitere Vorbringen wird verwiesen.

Unter Hinweis auf ihre Anbringen wurde um weitere Stundung bis 31.3.2017 ersucht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der Bf ist ersichtlich, dass Abgaben in Höhe von
€ 271.555,14 aushaften.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist festzustellen, dass von der Bf eine Stundung bis 31.10.2016, bzw. im Vorlageantrag bis 31.3.2017, beantragt wurde.

Der Zeitraum, für den um Zahlungserleichterung angesucht wurde, ist demnach bereits verstrichen.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen (bzw. hier im Vorlageantrag) begehrte letzte Zahlungstermin (hier Stundung) im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Gleiches hat demnach für Beschwerden vor dem BFG zu gelten.

Da bereits aus den oben genannten Gründen die Beschwerde abzuweisen ist, ist eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit; wobei von der Bf selbst angegeben wurde, damals nicht in der Lage gewesen zu sein, die aushaftenden Abgaben entrichten zu können) bzw. dem Berufungsvorbringen nicht mehr geboten.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (Zeitraum für den um Stundung angesucht wurde ist bereits abgelaufen) durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH (wie oben zitiert) geklärt ist.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. Mai 2018