Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2018, RV/7105556/2017

Dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen vor Eintritt des 21. Lebensjahres durch schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., K, über die Beschwerde vom 13.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 04.04.2017 in der berichtigten Fassung vom 21.7.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab November 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte am 30.11.2016 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe.

Zunächst wurde ein Antrag vom 1.2.2017 mit Bescheid vom 4.4.2017 mit der Begründung abgewiesen, dass lt. dem der Bf. zur Kenntnis gebrachten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 28.3.2017 die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, nicht auf Grund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetreten körperlichen oder geistigen Behinderung erfolgt sei.

Gegen diesen Bescheid in seiner hinsichtlich des Antragdatums berichtigten Fassung erhob die Bf. Beschwerde und brachte vor, in den Sachverständigengutachten stehe klar,  dass ihre Krankheit mit 20 Jahren ausgebrochen sei und sie dauerhaft arbeitsunfähig sei. Sie habe einen Grad der Behinderung von 70%.

Im Zuge der Beschwerde wurden von der Bf. folgende Unterlagen vorgelegt:

1. : Klinisch psychologischer Befundbericht Dr. A*****vom 23.2.2017:

es ließ sich bei Frau Bf. in vorliegender Untersuchung keine

Beeinträchtigung ihrer Merkleistung feststellen, wohl aber eine klinisch bedeutsame Verlangsamung ihrer

Arbeitsgeschwindigkeit, reduzierte Konzentrationsieistung, sowie Beeinträchtigung weiterer

Exekutivfunktionen am ehesten als schizophrenes Residuum F20.5 nach ICD X bei, aus Vorbefunden

bekannter, chronisch paranoider Schizophrenie F 20.0 nach ICD X zu interpretieren .

2.: Weiterer Befundbericht einer Facharärtzin für Psychiatrie (Dr. B****), wonach die Bf. bei ihr seit dem Jahr 2009 wegen einer paranoiden Schizophrenie in  Behandlung sei.

3.: Befundbericht des sozialpsychiatrischen Ambulatoriums Meidling vom 1.3.2005:

Die Patientin steht seit August 2003 in Behandlung unseres Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums.

Seit 1997 stand sie in regelmäßiger Behandlung des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums Hernals.

Anamnestisch ist eine langjährige Erkrankung mit der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie und mehreren Hospitalisierungen im Otto Wagner Spital bekannt.

4.: Entlassungsbericht der klinischen Abteilung für Erwachsenenpsychiatrie des Landesklinikums Tulln vom 26.6.2009:

Diagnose: paranoide Schizophrenie

5.: Entlassungsberichte über weitere stationäre Aufenthalte im Landesklinikum XY (Erwachsenenpsychiatrie) vom 2.8.2012, 25.9.2012 und 12.11.2012.

Weiters lassen sich aus den vorgelegten Unterlagen stationäre Aufenthalte bis erstmals am 9.5.1989 zurückverfolgen, damals wegen eines depressiven Syndroms.

Nachdem die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.7.2017 als unbegründet abgewiesen worden war, stellt die Bf. mit Schreiben vom 27.7.2017 einen Vorlageantrag.

Sie verwies darauf, dass sie bereits 1989 erstmals stationär aufgenommen worden war (AKH). Sie habe  schon seit ihrem 12. Lebensjahr Depressionen.

Mit 14 Jahren habe sie nach dem Tischerlrücken mit ihrer Mutter und einer Nachbarin,  in der Nacht den Teufel gesehen.

Seit damals fühle sie sich nie allein in ihrer Wohnung. Mit 20 Jahren hatte sie eine Angstneurose. Als sie mit 25 Jahren schwanger geworden sei, hätten ihre psychischen Beschwerden zugenommen. Sie habe immer Schritte und Klopfen in ihrer Wohnung gehört. Als ihr Sohn dann auf der Weltgekommen sei, habe sie  5 Jahre lang eine Wochenbettpsychose gehabt bis ihr ihr Arzt beim PSD endlich ein Medikament

verschrieben habe.. Das hat aber nicht lange geholfen, sie habe immer wieder solche Vorstellungen.

Vom Sozialministeriumservice liegen drei ärztliche Gutachten vor:

1.: vom 28.3.2017 auf Grund einer Untersuchung am 21.3.2017,

2.: ein Aktengutachten vom 31.5.2017 und

3.: vom 6.11.2017 auf Grund einer Untersuchung am 12.10.2017

In allen Gutachten wird der Bf. ein Grad der Behinderung von 70% auf Grund einer paranoiden Schizophrenie attestiert.

Sie kommen weiters zu dem Schluss, dass der Zustand  voraussichtlich länger als drei Jahre andauernd ist und die Bf.  dauernd außerstande ist, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen.

Die Frage, ob diese Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, wird in den Gutachten vom 31.5.2017 und vom 6.11.2017 eindeutig mit "Nein" beantwortet.

Im Gutachten vom 28.3.2017 wird darauf nicht wörtlich eingegangen jedoch ausgeführt, dass zwar mit 20 Jahren eine Angstneurose aufgetreten sei, jedoch erst mit der Geburt des Sohnes im Jahr 1995, als die Bf. bereits 27 Jahre alt war, eine Psychose.

Sämtlichen Gutachten liegen, wie die Hinweise darauf bezeugen, alle relevanten Vorgutachten, wie sie auch von der Bf. im Zuge der Beschwerde vorgelegt wurden, zu Grunde.

Insbesondere verweisen auch alle Gutachten des Sozialministeriumservice auf das Auftreten eines depressiven Syndroms im Jahr 1989.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die "wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe.

Wesentlich ist, dass die Behinderung vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist und die betroffene Person  bereits um damaligen Zeitpunkt voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind monatlich um die dort angeführten Beträge (Erhöhungsbetrag).

Als erheblich behindert gilt gem. Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG).

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, jetzt Sozialministeriumservice, auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen (§ 8 Abs. 6 FLAG).

Durch diese Bestimmung hat der Gesetzgeber die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 mwN; ebenso z.B. UFS 10.2.2012, RV/0142-L/12; BFG 17.7.2014, RV/5100685/2013; BFG 14.9.2015, RV/5100810/2014).

In der Entscheidung vom 10.2.2017, RV/7101641/2016 führt das Bundesfinanzgericht folgendes aus:

"Hat das Gutachten des Sozialministeriumsservice die Frage zu beantworten, ob das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, muss das Gutachten daher erstens feststellen, ob das Kind auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und zweitens, ob dafür der Grund darin liegt, dass diese körperliche oder geistige Behinderung bei dem Kind vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten eingetreten ist. Diese Feststellung darf sich aber nicht in einer bloßen Behauptung erschöpfen, sondern muss sich mit den vorliegenden Beweismitteln so auseinandersetzen, dass dies für den Antragsteller, die belangte Behörde und das Gericht auch nachvollziehbar ist. Insbesondere muss eine Auseinandersetzung mit den aktenkundigen Befunden erfolgen und ist vom Sozialministeriumsservice in einer Zusammenschau aller Beweismittel zu begründen, warum eine vom Sozialministeriumsservice diagnostizierte, einer selbständigen Unterhaltsverschaffung entgegenstehende Behinderung vor oder nach dem im Gesetz genannten Zeitpunkt eingetreten ist."

Eine solche Unschlüssigkeit der vorliegenden Gutachten vermeint die Bf. darin zu erkenn, dass sie bereits mit 20 Jahren erstmals in stationärer Behandlung gewesen sei und (siehe Vorlageantrag) schon mit 12 Jahren Depressionen gehabt habe.

Eine solche Unschlüssigkeit vermag das Bundesfinanzgericht jedoch nicht zu erkennen.

Vielmehr setzen sich alle Gutachten, mit den Vorbefunden und dem bisherigen Krankheitsverlauf auseinander und wird in den Gutachten vom 31.5.2017 und vom 12.10.2017 auch auf das erstmalige Auftreten eines depressiven Syndroms im September 1989, also vor dem 21. Lebensjahr (20.120.1989) hingewiesen.

Bei den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Befunden und Entlassungsberichten handelt es sich um die auch den Gutachtern bekannten, sodass aus dieser Sicht kein Grund besteht an der Schlüssigkeit der Gutachten zu zweifeln.

Dem  Vorbringen der Bf. im Vorlagebericht, sie habe bereits seit dem 12.Lebensjahr Depressionen, kommt daher im Hinblick auf die Schlüssigkeit der Gutachten und daher deren Bindungswirkung für das Bundesfinanzgericht auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung im § 8 Abs. 6 FLAG, keine Beweiskraft zu.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Bindung  an ein Gutachten des Sozialministeriumservice ergibt sich aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 8 Abs. 6 FLAG, dass es sich dabei um ein schlüssiges Gutachten handeln muss und unter welchen Voraussetzungen ein solches vorliegt, wurde von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits ausreichend geklärt, sodass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.

 

 

Wien, am 16. April 2018