Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2018, RV/7102202/2017

Schätzung wegen fehlender Grundaufzeichnungen (Fremdleistungen am Bau)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Raoul Gregor Wagner, Rathausstraße 15 Tür 4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 25.08.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 28.07.2016, betreffend Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO  für das Jahr 2014 und Umsatzsteuer 2014 zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Außenprüfung bei der im Baugewerbe tätigen Bf wurden Rechnungen von Subunternehmen zur Hälfte nicht als Betriebsausgaben anerkannt, weil sie als "Deckungsrechnungen" zu qualifizieren seien. Begründend führt die belangte Behörde dazu aus: 

Bei der F GmbH (in Folge F) sei im Zuge einer Prüfung festgestellt worden, dass der Gf keinen Überblick über das Geschehen habe, keine Angaben zu den Einsatzorten seiner Arbeiter und zu seinen Kunden habe machen können, keine Lieferanten habe nennen können, die Ausgangsrechnungen fast ident mit den Eingangsrechnungen der Subfirmen seien, Unternehmensstruktur und Räumlichkeiten für den Geschäftsumfang ungeeignet seien und vor Betriebsbesichtigung alle Ordner vernichtet worden seien.

Im Zuge der Außenprüfung bei der V GmbH (in Folge V) gebe es ungewöhnlich hohe Umsätze, hohe Barbehebungen nach unbaren Rechnungseingängen, verzögerte Zuordnung zu einzelnen Kunden, einen dürftig ausgestatteten Betriebsort, keine abgabenrechtlich relevanten Unterlagen am Betriebsort, der Gf habe keine Angaben zu den Arbeitnehmern, Baustellen und Tätigkeit machen können, Ausgangsrechnungen würden aufgrund der Angaben der Subfirmen erstellt, deren Bezahlung sei an verschiedenen Orten wie Kaffeehäusern oder Tankstellen erfolgt, Leistungen der Subfirmen seien nicht kontrolliert worden.

Der Komplementär der Bf habe angegeben, der Kontakt zu diesen beiden Firmen sei von einem Herrn S hergestellt worden, der auch inkassoberechtigt gewesen sei, 1968 geboren, im 4. oder 5. Bezirk wohnhaft, er habe ein Auto mit deutschem Kennzeichen gefahren und oft die Telefonnummer gewechselt. Die von den Subunternehmern erbrachten Leistungen seien laut belangter Behörde nicht überprüft worden, weil Arbeitstagebücher und Abmaßlisten von diesen nicht geführt und vorgelegt worden seien, Haftungs- oder Deckungsrücklässe seien nicht vereinbart und Rechnungen bar im Büro, Auto, Cafe oder sonstwo bezahlt worden, die Büros der Firmen seien zwar angeschaut worden, aber nicht auf die nicht ausreichend vorhandene Infrastruktur geachtet worden. Der Komplementär habe sich nicht vergewissert, dass die Arbeitskräfte der Subunternehmen angemeldet gewesen seien und über eine Arbeitsbewilligung verfügten.

In der Beschwerde bringt die Bf vor, es sei unstrittig, dass von den Subfirmen ordnungsgemäße Rechnungen vorlägen und die Bf von den Subunternehmen Firmenbuchauszüge, Reisepasskopien, Gewerbescheine angefordert und erhalten habe sowie regelmäßig Abfragen der UID und der HFU-Liste durchgeführt worden seien. Es sei weiters unstrittig, dass die bezahlten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien, andernfalls sei der Bf die Erfüllung ihrer Aufträge gar nicht möglich gewesen. Die Subunternehmen seien auch für andere Unternehmen tätig und teilweise in der Baubranche weiterempfohlen worden. Dass Geschäftspartner nicht an deren Geschäftsanschrift aufgesucht werden, sei gerade in der Baubranche keinesfalls ungewöhnlich, auch die Bezahlung auf der Baustelle sei üblich. Es habe somit keinerlei Grund für die Bf bestanden, an der ordnungsgemäßen Existenz seiner Geschäftspartner zu zweifeln. Die von der belangten Behörde vorgenommenen Kürzungen und damit abgeänderten Einkünfte stünden in keinerlei Bezug zur Realität. Weshalb die Nichtanerkennung der Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1a UStG erfolgen soll, sei nicht begründet und daher nicht nachvollziehbar.

In der BVE führt die belangte Behörde ergänzend aus, dass bei der F auch eine konkret angegebene Leistung überprüft worden sei, wobei nur ein Bruchteil der verrechneten Arbeitsstunden tatsächlich erbracht worden sei. Aufgrund bei den Subunternehmern fehlenden Arbeitstagebüchern und Abmaßlisten habe die Bf die an sie erbrachten Leistungen nicht kontrollieren können. Da die Bf die erbrachten Leistungen nicht kontrolliert habe, habe sie die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes verletzt, ebenso durch die fehlende Kontrolle des arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status der von den Subunternehmern eingesetzten Arbeiter. Da nicht festgestellt habe werden können, dass die behaupteten Leistungen erbracht worden seien und auch von der Bf keine Unterlagen zur Entkräftung vorgelegt worden seien, waren die Rechnungen als Deckungsrechnungen für nicht bezahlte Aufwendungen zu werten. Rechtlich stützt sich die Behörde auf die §§ 166 (unbeschränkte Beweismittel), 167 Abs 2 (freie Beweiswürdigung) und 184 BAO (Schätzung). Betriebsausgaben müssten dem Grunde und der Höhe nach zumindest glaubhaft gemacht werden. Stehe fest, dass eine nur der Höhe nach nicht erwiesene Betriebsausgabe vorliege, sei die Behörde zur Schätzung berechtigt.

Im Vorlageantrag bringt nunmehr der Masseverwalter vor, die Bf um Vorlage weiterer Unterlagen ersucht zu haben. Diesem Ersuchen sei die Bf nicht nachgekommen. Um seine Pflichten nicht zu verletzen, erhebe der Masseverwalter Vorlageanträge.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf ist mittlerweile im Konkurs, und der Betrieb wurde auf Antrag des Masseverwalters eingestellt, weil der Komplementär im Ausland aufhältig ist und keine Unterlagen mehr vorhanden sind. Die Bf war im Baugewerbe tätig. Bis zum Streitjahr hat sie insbesondere Reinigungsarbeiten durchgeführt. Nach Wechsel des bisherigen Kommanditisten in die Komplementärstellung (Ende 2013) hat die Bf ab April 2014 begonnen, Eisenträger- und Fliesenverlegungsarbeiten zu verrichten, die sie großteils an Subunternehmer vergeben hat (NS mit dem Komplementär vom 14.11.2014).

Die Bf hat unter anderem Leistungen von den Subunternehmen F und V erhalten. Die Bf hat sich über die Existenz dieser Firmen und der handelnden Personen vergewissert, jedoch trotz Fehlens von Arbeitstagebüchern und Abmaßlisten bei F und V und trotz des häufigen Wechsels der Telefonnummer des Ansprechpartners keine weiteren Überlegungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten bei F und V angestellt. Darüber hinaus bestehen bei der Bf keinerlei Aufzeichnungen über die erbrachten Arbeiten. Eine nachträgliche Kontrolle, ob die bezahlten Rechnungen und die verrichteten Arbeiten übereinstimmen, ist somit nicht möglich.

Die belangte Behörde hat diese Leistungen wegen der Ungereimtheiten bei F und V zur Hälfte nicht anerkannt. Da bei diesen Firmen massiv Unstimmigkeiten zwischen geleisteten Arbeiten und gelegten Rechnungen aufgetreten sind, liegt die Vermutung nahe, dass eine derartige Geschäftspraxis generell und damit auch im Verhältnis zur Bf gepflogen wurde. Die Bf selbst ließ es auch an der gehörigen Sorgfalt in ihren Geschäftsangelegenheiten mangeln. So wurden Subunternehmerverträge vorgegeben, obwohl eigene nicht angemeldete Dienstnehmer vorlagen (vgl die KM der FinPol über die am 16. und 18.9.2014 durchgeführten Kontrollen und das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12.12.2014, Zl 12345). Über die an die Subunternehmer F und V vergebenen Aufträge gibt es keinerlei Aufzeichnungen. Da somit die eindeutige Feststellung des Sachverhaltes durch die Bf erheblich erschwert wurde, musste die Behörde von jenem Sachverhalt ausgehen, der nach Lage der Rahmenbedingungen und der Lebenserfahrung am wahrscheinlichsten ist. Aufgrund der eigenen Mängel der Bf und der Mängel bei F und V ist von Malversationen in erheblichem Ausmaß auch im Verhältnis der Bf zu den Subunternehmen F und V auszugehen.

Die Verantwortung des Komplementärs, aufgrund der von ihm durchgeführten Überprüfungen iZm den Geschäftsbeziehungen habe er nicht von Betrugsfirmen ausgehen können, erscheint unglaubwürdig. Vielmehr sprechen sein Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär mit der zeitnahen Änderung der tatsächlichen Geschäftszweige und der Aufnahme der Rechtsbeziehungen zu den Subunternehmen für ein geplantes Zusammenwirken aller Beteiligten mit dem Ziel, Leistungen und Zahlungsflüsse zu verschleiern und die Festsetzung und Einhebung von Abgaben zu erschweren. Dass er mittlerweile für die inländischen Behörden nicht mehr greifbar ist, vervollständigt das Bild.

§ 184 BAO sieht vor: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt.

Aufgrund der mangelnden Vorlage von Grundaufzeichnungen zu den vergebenen Subaufträgen war die belangte Behörde außer Stande, die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu ermitteln. Sie war daher zur Schätzung verpflichtet. Aufgrund der bei den Subfirmen vorgefundenen Geschäftspraxis und der bewussten Sorglosigkeit der Bf in ihrer Auftragsabwicklung erscheint eine Schätzung der durchgeführten Fremdleistungen und tatsächlich an fremde Dritte (hier: F und V bzw diesen nachgelagerte Firmen) bezahlten Leistungen im Ausmaß von 50% der ausgewiesenen Leistungen als plausibel, in hohem Maße der Realität nahekommend und jedenfalls nicht als für die Bf ungünstige Annahme.

Das Vorbringen der Bf, die Kürzung der Vorsteuer aus den Bauleistungen entbehre jeder Begründung, ist nicht nachvollziehbar. Die Kürzung ergibt sich aus jenen Feststellungen, die auch zu einer Ausgabenkürzung im Einkünfte-Feststellungsbescheid nach § 188 BAO geführt haben. Ergänzend sei angemerkt, dass nicht nur die Vorsteuern, sondern auch die Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1a UStG aus Bauleistungen im selben Ausmaß gekürzt wurden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 18. April 2018