Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.04.2018, RS/3100003/2018

Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RS/3100003/2018-RS1 Permalink

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Partei, Adr_Partei, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes FA betreffend Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 beschlossen:

I.

Die Säumnisbeschwerde vom 19.3.2018 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 284 Abs 7 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I)

Mit Schriftsatz vom 19.3.2018 erstattete Partei Säumnisbeschwerde mit folgendem Inhalt:

"Von der Steuerberatungskanzlei Stb. GmbH & Co KG mit dem Sitz in Adr_Stb, bevollmächtigte Steuerberatungskanzlei der Tiroler Rechtsanwaltskammer wurde am 21.9.2017 ein Lohnzettel zur Einkommensteuererklärung  für das Jahr 2014 zur Steuernummer St.Nr., Partei, auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Das Übermittlungsprotokoll weist das Datum vom 21.9.2017, 11:37:27 Uhr, zu Protokoll Nr. Nr. auf.

Der dieser Säumnisbeschwerde zugrunde liegende Lohnzettel zu Steuernummer St.Nr., Partei, weist den Auszahlungsbetrag der Versorgungsrente B der Tiroler Rechtsanwaltskammer von brutto € 50330,62 auf, welcher zwingend mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres aufgrund der satzungsmäßigen Bestimmungen zur Auszahlung gelangt. Das 65. Lebensjahr war mit Geb.Dat. erreicht.

Dieser verfahrensgegenständliche Lohnzettel vom 21.09.2017 wurde, wie schon oben angeführt am 21.9.2017 elektronisch eingereicht. Es erfolgte bis heute keine Stellungnahme, Erledigung, Bearbeitung oder Einleitung eines finanzbehördlichen Verfahrens, wobei in Erfahrung gebracht werden konnte, dass die entsprechenden Eingaben gelöscht wurden. Auch wurde kein ergänzender oder neuer Einkommensteuerbescheid des Jahres 2014 erlassen.

Verwiesen wird im gegenständlichen Fall auf die begünstigenden Bestimmungen des § 67 Abs. 4 EStG, die im gegenständlichen Fall zur Anwendung kommen müssen (VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0020)."

II)

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Nach § 284 Abs. 7 BAO sind auf das Säumnisbeschwerdeverfahren sinngemäß anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),
c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),
d) § 266 (Vorlage der Akten),
e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),
h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

III)

Die Säumnisbeschwerde rügt, dass das bezeichnete Finanzamt nach Übermittlung eines neuen Lohnzettels betreffend die von der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Jahr 2014 bezogenen Einkünfte durch deren steuerliche Vertretung am 21.9.2017 keinen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 16.10.2015 ergänzenden oder ersetzenden Einkommensteuerbescheid 2014 erlassen hat. Der neue Lohnzettel berücksichtige die zwischenzeitlich ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.4.2017, Ro 2015/13/0020, wonach die begünstigende Bestimmung des § 67 Abs. 4 EStG 1988 anzuwenden sei, indem nunmehr unter Kennzahl 243 der Betrag von 49.352,07 € ausgewiesen wurde. Dadurch reduzierten sich die steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245) von 50,134,91 €, wie sie im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 16.10.2015 erfasst waren, auf den Betrag von 782,84 €.

Die Säumnisbeschwerde geht demnach davon aus, dass die Übermittlung des Lohnzettels am 21.9.2017 eine Verpflichtung der Abgabenbehörde zur amtswegigen Bescheiderlassung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 begründete. Das angeführte Datum der Übermittlung des Lohnzettels wurde durch Vorlage des Ausdrucks der E-Mail der steuerlichen Vertretung der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 21.9.2017 und des daran anhängenden Übermittlungsprotokolls des Elektronischen Datensammelsystems der Sozialversicherungsträger (ELDA) dargetan, wonach die Übermittlung des gegenständlichen Lohnzettels am 21.9.2017 um 11:37:27 erfolgt ist und der Lohnzettel auch übernommen wurde.

§ 284 Abs. 1 BAO lässt eine Säumnisbeschwerde erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten zu. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, sodass die Sechsmonatsfrist gemessen vom Datum der Einreichung des Lohnzettels (21.9.2017) am 21.3.2018 endete. Die Säumnisbeschwerde datiert vom 19.3.2018, sie wurde laut dem auf dem Kuvert angebrachten Poststempel am 20.3.2018 eingeschrieben bei der Post aufgegeben und langte am 22.3.2018 beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck ein. Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet, sodass bei der Behörde eingelangte Schriftstücke mit der Postaufgabe als eingereicht gelten. Da die Säumnisbeschwerde demnach am 20.3.2018 eingebracht wurde, die Sechsmonatsfrist aber erst am 21.3.2018 abgelaufen ist, wurde die Säumnisbeschwerde verfrüht eingereicht.

Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO, § 284 Rz 12 mwN). Gemäß § 272 Abs. 4 iVm § 284 Abs. 7 lit. g BAO oblag die Erlassung der Zurückweisung dem Berichterstatter.

IV) Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig.  Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

 

Innsbruck, am 9. April 2018