Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2018, RV/7100326/2014

Verwendung eines Fahrzeugs im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 27.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA F vom 29.01.2013, betreffend Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrenslauf

Im Zuge einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei zur Bekämpfung des NoVA-Betruges wurde der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) am 27.3.2012 im Inland als Lenker eines Fahrzeuges (Citroen DS4; Fahrzeugidentifikationsnummer X) mit dem slowakischen Kennzeichen XY angetroffen.

Im Zuge der Anhaltung gab der Bf. an, das fragliche Fahrzeug gehöre der Mutter seiner Frau und er nutze es seit Dezember 2011 fast jeden Tag.

Am 29.1.2013 erlies die belangte Behörde einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Zeitraum 12/2011, der für den Bf. eine Nachzahlung von 1.166,32 Euro auswies. Begründend wurde angeführt: „Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb.

Für Fahrzeuge, die im Inland von Personen mit Hauptwohnsitz verwendet werden, gilt bis zum Gegenbeweis, dass diese Fahrzeuge einen Standort im Inland haben und daher hier zuzulassen sind. Die Zulassung hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Da sie lt. Erhebung der Finanz-Polizei vom März 2012 seit Ende November 2011 ihren Wohnsitz in Adresse haben, war die NoVa festzusetzen.“

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf., datiert mit 27.2.2013, das Rechtsmittel der Berufung. Dieses wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13.8.2013 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung enthält folgende Begründung:

„Laut § 82 (8) Kraftfahrgesetz gilt die Standortvermutung: Für Fahrzeuge, welche im Inland von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet werden, gilt bis zum Gegenbeweis, dass diese Fahrzeuge einen Standort im Inland haben und hier zuzulassen sind. Die Zulassung hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Lt. zentralem Melderegister sind sie seit 22.6.2009 auf der Adresse in Adresse hauptgemeldet und deshalb war die NoVA gem. § 1 Abs. 3 NoVaG ordnungsgemäß festzusetzen.“

In einem mit 16.9.2013 datierten und mit „Berufung“ bezeichneten Schreiben brachte der Bf. u.a. vor: „Wie in bereits in meiner Berufung angeführt habe, habe ich das Auto mit dem ich angehalten wurde nur wenige Tage im Jahr 2012 im Inland verwendet. Das Auto ist sodann wieder in der Slowakei verwendet worden.“ 

Ergänzend brachte der Bf. am 20.1.2014 ein Schreiben beim Bundesfinanzgericht ein. Dieses lautet auszugsweise:

„Ich hatte bis November 2011 ein Firmenauto meines damaligen slowakischen Dienstgebers, der mit dieses für meine Heimfahrten zur Verfügung gestellt hat.

Als ich danach arbeitslos wurde habe ich im Betrieb meiner Frau AA zu arbeiten begonnen. Dieser befindet sich in Adresse2. Ab diesem Zeitpunkt sind wir mit dem Auto meiner Frau im Inland unterwegs gewesen.

Ich gebe auch bekannt, dass der PKW um den sich das NOVA-Verfahren dreht, sich im Eigentum meiner Schwiegermutter befindet. An manchen Tagen habe ich mir das Auto von ihr ausgeborgt um für sie in Österreich Besorgungen zu machen. Meine kranke Schwiegermutter befindet sich in einem Heim in der Slowakei und ich habe sie dann mit diesem Auto mehrmals wöchentlich besucht. Eine Bestätigung, dass ich sie mit diesem Auto oftmals besucht habe, kann ich bei Bedarf vom dortigen Personal beibringen.“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Es wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 anhängigen offenen Berufungen (bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen) gemäß § 323 Abs. 38 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013 vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Folgender Sachverhalt wird dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Der Bf. unterhält seit 28.11.2011 seinen Hauptwohnsitz an der Adresse Adresse. Der Bf. nutzte im Zeitraum Dezember 2011 bis Juni 2012 ein im Eigentum seiner Schwiegermutter befindliches Fahrzeug (Citroen DS4; Fahrzeugidentifikationsnummer X) mit dem slowakischen Kennzeichen XY im Inland. Der Bf. nutzte dieses Fahrzeug regelmäßig (innerhalb kürzerer Zeiträume als ein Monat) auch in der Slowakei.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Finanzpolizei, sowie aus den Ausführungen des Bf. Dass das streitgegenständliche Fahrzeug nur jeweils kurzzeitig im Inland genutzt wurde, ergibt sich auch aus dem abgabenbehördlichen Verfahren zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Diese wurde mit Bescheid vom 12.4.2012 festgesetzt und infolge einer vom Bf. eingebrachten Berufung durch die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.10.2015 ersatzlos aufgehoben.

 

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

§ 1 Z 3 NoVAG, BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010 lautet:

§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:

3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

§ 82 Abs. 8 KFG BGBl. Nr. 267/1967 idF des 2. AbgÄG 2002, BGBl. I Nr. 132 lautet:

(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

 

§ 82 Abs. 8 KFG idF 2. AbgÄG 2002 stellt beim Beginn der Frist, innerhalb derer die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Bundesgebiet zulässig ist, auf das Einbringen des Fahrzeuges ab. Es ist folgerichtig, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges die Frist mit der neuerlichen Einbringung beginnt (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; siehe auch VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031).

In Reaktion auf diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber § 82 Abs. 8 KFG mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 dahin geändert, dass die Frist von einem Monat ab der "erstmaligen Einbringung" in das Bundesgebiet beginnt und eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Die mit demselben Bundesgesetz angeordnete Inkrafttretensbestimmung des § 135 Abs. 27 KFG, womit der geänderte § 82 Abs. 8 leg. cit. rückwirkend mit 14. August 2002 in Kraft trete, hob der Verfassungsgerichtshof auf und sprach dazu aus, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist (VfGH 2.12.2014, G 72/2014, VfSlg. 19.920). Demzufolge ist die geänderte Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, also mit Ablauf des 23. April 2014, in Kraft getreten (vgl. VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0113 ), weshalb auf den gegenständlichen Fall § 82 Abs. 8 KFG BGBl. Nr. 267/1967 idF des 2. AbgÄG 2002, BGBl. I Nr. 132 anzuwenden ist .

Da der Bf. das fragliche Fahrzeug nach dem festgestellten Sachverhalt jeweils innerhalb der genannten Monatsfrist in die Slowakei zurück gebracht hat, kommt die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG idF 2. AbgÄG 2002 nicht zur Anwendung. In weiterer Folge wurde, weil das Fahrzeug im Inland weder zugelassen wurde noch zuzulassen gewesen wäre, auch der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG nicht erfüllt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall stützt sich die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes auf die in dieser Entscheidung zitierte Rechtsprechung. In diesem Erkenntnis wurden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist somit nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 4. Mai 2018