Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.05.2018, RV/7500199/2018

Verspätete Beschwerde (Parkometerstrafsache) - Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** N****, geb: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10.1.2018, MA 67-PA-********, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 den Beschluss:

Die Beschwerde wird gemäß 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 10.1.2018 erließ der Magistrat der Stadt Wien ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Straferkenntnis. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines Zustellungsbevollmächtigten zugestellt.

Diese Zustellung fand am 19.1.2018 gemäß § 16 Abs 1 Zustellgesetz statt. Die Sendung wurde einem Ersatzempfänger (Mitbewohner) übergeben.

Mit E-Mail vom 8.3.2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Straferkenntnis Beschwerde.

Das Bundesfinanzgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 10.4.2018 mit, dass nach der Aktenlage seine Beschwerde als verspätet erscheine. Sollte ein Zustellmangel geltend gemacht werden, so möge dieser entsprechend glaubhaft gemacht und belegt werden.

Seitens des Beschwerdeführers erfolgte keine Äußerung.

 

Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde  vier Wochen.

§ 50 Abs 1 VwGVG bestimmt:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.“

Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 50 VwGVG grundsätzlich immer in der Sache selbst zu entscheiden hat, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist (zB VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902 mwN).

Das angerochtene Straferkenntnis wurde den Beschwerdeführer am 19.1.2018 zugestellt, die Beschwerdefrist endete daher am 16.2.2018. Die Beschwerde wurde jedoch erst am 8.3.2018 und somit nach Ablauf der vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht.

Hinweise, wonach Zustellmängel vorlägen haben sich aus der Aktenlage nicht ergeben. Auch wurde derartiges vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

Die Beschwerde erweist sich damit als verspätet und ist daher gemäß § 50 VwGVG zurückzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im Streitfall war vielmehr lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 28. Mai 2018