Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.05.2018, RV/7101567/2018

Beschluss Zurücknahme der Beschwerde (Nichtbefolgung der Mängelbehebung) und Zurückweisung des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 19. Oktober 2017 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer für das Jahr 2015, Evidenznummer 10715/2016, beschlossen:

  1. Die Beschwerde vom 25. Oktober 2017 wird als zurückgenommen erklärt.
  2. Der Vorlageantrag vom 19. Dezember 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e und Abs. 5 BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.
  3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 18. April 2018 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen, folgende Mängel der mit Telefax vom 25. Oktober 2017 eingebrachten Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte:

  • Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO)
  • Die Unterschrift (§ 85 Abs. 2 BAO)

Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht vollinhaltlich nachgekommen wurde, erklärt das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen.

Mit der Zurücknahme der Beschwerde ist die Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2017 außer Kraft getreten. Somit ist der Vorlageantrag vom 19. Dezember 2017 als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, und sich die Zurückweisung des Vorlageantrages aus § 264 Abs. 5 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 8. Mai 2018